RS0000817 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 2.029,73 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Kläger verkauften ein ihnen gehörendes Einkaufszentrum im Jahr 1999 an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden als „Käuferin“ bezeichnet) um 75.000.000 S zuzüglich Umsatzsteuer, somit um 90.000.000 S brutto. Die Käuferin verkaufte es wenige Wochen später um 107.000.0…

Die Revision der Kläger ist unzulässig. 1. Zunächst wird festgehalten, dass die Kläger sich niemals ausdrücklich oder schlüssig darauf gestützt haben, dem Beklagten sei im Hinblick auf die Abbuchung des Teilkaufpreises vom Treuhandkonto Untreue iSd § 153 Abs 1 und 2 StGB vorzuwerfen. Die dreißigjähr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.827,30 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 304,55 EUR USt) und die mit 1.47…

Entscheidungsgründe: Der Kläger plante, in Deutschland Fahrzeuge zu kaufen und dann im Inland gewinnbringend weiterzuverkaufen, ohne Umsatzsteuer (USt) und Normverbrauchsabgabe abzuführen. Hiezu benötigte er eine Person, die nach außenhin auftrat und beim Finanzamt eine UID Nummer beantragte. Ein …

Die Revision des Klägers ist zulässig und auch berechtigt. Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall vom wirksamen Eigentumserwerb der Abgabenschuldnerin aufgrund des in ihrem Namen vom Kläger geschlossenen Kaufvertrags sowie der für sie erfolgten Übernahme des später gepfändeten Fahrzeugs ausgegang…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 60.000 S samt 5 % Zinsen aus jeweils …

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gingen von folgendem, vom Berufungsgericht wie folgt wiedergegebenen und im Revisionsverfahren nicht strittigen Sachverhalt aus: "In bezug auf die im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg unter HRA 3328 eingetragen gewesene Firma S***** KG…

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist berechtigt, diejenige des Beklagten ist nicht berechtigt. Zur Revision des Beklagten: Der Revisionswerber läßt die Annahme des Berufungsgerichtes über das Vorliegen einer echten Treuhandschaft unbekämpft und wendet gegen den Aussonderun…

Die Revisionsrekurse (ON 18 und ON 20) werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen (ON 21 und ON 22) selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Kläger) begehrt den Ausspruch, daß eine auf bestimmte Miteigentumsanteile an einer Wiener Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum bezogene zwangsweise Pfandrechtsbegründung "unzulässig" sei, der beklagten Partei und Gegner der …

Die Revisionsrekurse (ON 18 und ON 20) sind unzulässig. Es entspricht seit der Plenissimarentscheidung vom 28.Oktober 1908 (GlUNF 4359) ständiger Rechtsprechung, daß eine Liegenschaft vor der grundbücherlichen Durchführung eines Erwerbsgeschäfts noch zum Haftungsvermögen des im Grundbuch einverlei…

Dem Revisonsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Aufschiebungsbeschluß des Erstgerichtes mit der Änderung wiederhergestellt wird, daß die Sicherheitsleistung von 20.000 S auf 80.000 S erhöht wird. Die Aufschiebungswerber sind …

Begründung: Zur Hereinbringung von 99.450 DM sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der laut Grundbuchsstand im Eigentum des Verpflichteten stehenden 54/456-Anteile an einer Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum verbunden ist, bewilligt. Acht der übrigen neun im Grundbuch eing…

Der Revisionsrekurs der Aufschiebungswerber ist zulässig und teilweise berechtigt, weil die vom Gericht zweiter Instanz angeführte Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf eine Exszindierungsklage der vorliegenden Art übertragen werden kann. Zutreffend geht das Gericht zweiter Instanz davon aus, daß …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Samad A***-A*** erstand im Versteigerungsverfahren E 4006/83 des Erstgerichtes am 27. April 1984 die Liegenschaft EZ 2208/KG Gablitz, unternahm aber in der Folge keine Schritte, die bücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu wirken. Im Rahmen einer Exekution gemäß § 328 EO bew…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Es trifft zwar zu, daß die Exszindierungsklage nur gegen ein noch nicht beendetes Exekutionsverfahren mit Erfolg erhoben werden kann (SZ 53/112; JBl 1987, 666). Die beiden Exekutionsverfahren E 95/87 und E 4044/87 sind jedoch noch nicht beendet. Für …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: „Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.098,60 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 372,60 S Umsatzsteuer) binnen…

Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 433 Wald, 434 Wiese, 435/1 und 436 Acker, 437 Wiese, 438, 439/2 und 444 Garten (in der Klage und in den Urteilen der Vorinstanzen heißt es diesbezüglich offensichtlich irrig; …

Der gegen den Beschluss des Berufungsgerichts vom beklagten Masseverwalter erhobene Rekurs ist berechtigt. Das Rechtsmittelverfahren hat sich ausschließlich mit der rechtlichen Schlüssigkeit des Klagebegehrens, also mit der Frage, ob das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seine…