RS0000799 – OGH Rechtssatz

I. Das Verfahren wird, soweit es mit Beschluss vom 6. August 2021, AZ 6 Ob 48/21h, unterbrochen wurde, das ist hinsichtlich Punkt 4. des Urteilsspruchs des Berufungsgerichts, fortgesetzt. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang v…

Begründung: [1] Die klagende Partei ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 KSchG. [2] Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versandhandelsunternehmen, das laufend mit Verbrauchern Verträge abschließt. Bisheriger Verfahrensgang: [3] Der klagende Verband begehrte die Unterlassu…

[23] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und hinsichtlich der Geschäftspraktik 2 auch berechtigt. II.1. Zur Aktivlegitimation des klagenden Verbands [24] II.1.1. In dem vom deutschen Bundesgerichtshof angestrengten Vorabentscheidungsersuchen C 319/20 sprach der EuGH mit Urtei…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die darauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen. III. Die Rekursbeantwortung der be…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer von insgesamt 254/19938 Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, auf der sich ein 1906 bis 1909 im Stil des Späthistorismus errichtetes Hotelgebäude befindet. Mit seinen Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an den Wohnungen 304, 318 und 319 ver…

I. Zur außerordentlichen Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des Haupt- und Unterlassungsbegehrens: [11] 1. Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig, also ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, Änderungen einschließlich Widmungsänderungen iSd § 16 Abs 2 WEG vorn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft hatte mit einer Personengesellschaft einen „Generalagenturvertrag“ geschlossen, diese wiederum mit dem Beklagten einen „Partneragenturvertrag“. Der letztgenannte Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Alle Geschäftsunterlagen insbesondere auch Adre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze zur Bestimmtheit von Klagebegehren an sich zutreffend dargestellt. 1.1. Bei nicht auf Geldleistung gerichteten Klagen ist das Bestimmtheits…

1.) Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen; 2.) Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. a) Die Entscheidung der Vorinstanzen wird in Ansehung eines Zuspruches an die klagende Partei von S 145.000,-- sA aufgehoben und dem Erstgericht insofern eine n…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 793.500,-- sA. Sie habe diesen Betrag dem Beklagten, mit dem sie befreundet war, teils in barem Geld, teils durch Bezahlung des Kaufpreises eines PKWs als Darlehen gegeben, das er nach Fälligkeit (S 480.000,-- am 14. Juli …

Die Revision ist teilweise iS des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens geltend gemachten Verfahrensverstöße liegen - wie die Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ergab - nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Di…

I.) Der Revision der Zweitklägerin wird nicht Folge gegeben. Die Zweitklägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit S 40.834,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.200 an Barauslagen und S 3.603,15 an Umsatzsteuer) zu ersetzen. II.) Der Revision des Beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T*" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M* Co, W* (in der Folge: "T*" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M* GesmbH (im folgenden: "M* GesmbH"),…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes zulässig; die Revision des Beklagten ist teilweise, jene der Zweitklägerin hingegen nicht berechtigt. Sowohl der Beklagte als auch die Zweitklägerin beharren in ihren Revisionen auf den von ihnen schon bisher vertre…