RS0000786 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 6. Mai 2000 die Ehe geschlossen. Der – nach wie vor aufrechten – Ehe entstammen keine Kinder. Mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung vom 27. Mai 2014 verpflichtete das Erstgericht den Kläger, der Beklagten bis zum Abschluss des zwischen den Streitteilen anhä…

Die Revision ist aus dem vom Kläger genannten Grund zulässig. In der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte die Zurückweisung der außerordentlichen Revision; hilfsweise stellt sie den Antrag, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die zum Ausspruch, dass der betriebene Anspruch im Umfang eines Betrags von 145 EUR erloschen ist, in Teilrechtskraft erwachsen ist, werden im Übrigen aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergän…

Begründung: Die Streitteile sind kroatische Staatsangehörige, die seit vielen Jahren in Österreich leben. Ihrer Ehe, die im Jahr 2009 vom Erstgericht geschieden wurde, entstammen neben einem Sohn zwei Töchter, und zwar geboren am 10. Mai 1996, und geboren am 15. Mai 1998; die Obsorge kommt nach dem …

Die Revision ist zulässig , weil die Verneinung eines Verwendungsanspruchs der Klägerin nach § 1042 ABGB mit der Begründung, sie habe das außerstreitige Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts als Vertreterin der Kinder geführt und unterstelle in der Klageerzählung Unterhaltsforderungen der K…

Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. April 2010 hat das Erstgericht einen Schiedsspruch des International Court of Arbitration (ICC) idF eines Nachtrags zum Schiedsspruch und ein Urteil der Cour d'Appel de Paris für vollstreckbar erklärt und der hier beklagten Partei als betreibender Partei gegen die h…

In ihrer außerordentlichen Revision macht die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. 1. Ab der Exekutionsbewilligung lässt das Gesetz nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zu; für eine eventualiter (oder auch als Haup…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren w…

Der klagenden Partei gelingt es nicht, mit ihren Revisionsausführungen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Es entspricht ständiger Judikatur zu § 35 Abs 1 EO, dass es bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemac…

Der Revision wird im Umfang der betriebenen Kostenforderung von 1.648,80 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „Der Anspruch der beklagten Partei aus dem Beschluss des Bezirksgerichts …

Entscheidungsgründe : Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folge brachte jener einen Antrag auf Festst…

Im Umfang der betriebenen Kostenforderung zweiter Instanz (von 1.891,44 EUR sA) ist die Revision jedenfalls unzulässig. Im übrigen Umfang ist die außerordentliche Revision zulässig und auch berechtigt. 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (st…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Zahlung von 8.505,56 EUR sA sowie die Aufhebung zweier Exekutionsbewilligungen des Erstgerichts, Letzteres mit der Begründung, es fehle einerseits der beklagten Gemeinde die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsvollstreckung auf Grund eines Rückstandsausweises, …

Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. Nach § 502 Abs 3 ZPO idF BGBl I 2001/98 ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht entschied, an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber ins…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die beklagte italienische Gesellschaft führt gegen die österr. Oppositionsklägerin auf Grund eines decreto ingiuntivo (Zahlungsbefehl gemäß Art 186 der italienischen Zivilprozessordnung) eines italienischen Gerichts zufolge der Exekutionsbewilligung vom 2. Oktober 2001 (dazu in letzter …

Generell stellt die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur dann einen Oppositionsklagegrund dar, wenn deren Geltendmachung im Titelprozess aus objektiven Gründen (noch) nicht möglich war, wenn etwa die Aufrechnungslage nach dem gemäß § 35 Abs 1 EO maßgebenden Zeitpunkt eingetreten ist; hätte hinge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 3. Juli 1971 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 9. Mai 2001 gemäß § 55 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG, dass der Kläger die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe, rechtskräftig geschieden. Die Streitteile sind je Hälfteeigentümer einer Liegens…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, dieser Fall der Aufrechnung gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung wäre anders zu beurteilen, wenn man die Aufwendungen des Klägers als Naturalunterhaltsleistungen qualifizieren würde - zugelassene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte ist auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses vom 25. Jänner 1991 verpflichtet, den Klägern, seinen im Jänner 1994 volljährig gewordenen Söhnen, ab 1. August 1990 bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit monatlichen Unterhalt von je 2.300 S (= 167,15 EUR) zu leisten und führt…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Es ist in Lehre und Rsp unstrittig, dass die Aufrechnung einen Oppositionsgrund bildet (3 Ob 172/00s u.a.; Jakusch in Angst , EO, § 35 Rz 25; Dullinger in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 35 Rz 49, je mwN). Dies gilt jedenfalls, w…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.097,76 S (darin 1.352,96 S USt und 1.980 S Barauslagen) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 11. 5. 1992 bis Juni 1993 als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Aufgrund einer von der beklagten Partei gegen den Kläger erhobenen Wechselklage erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien a…

Die gegen den klagsstattgebenden Teil des zweitinstanzlichen Urteils gerichtete außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht in einer die Rechtssicherheit iSd § 502 Abs 1 ZPO gefährdenden Weise die Sach- und Rechtslage verkannt hat. Sie ist auch berechtigt.…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird insoweit bestätigt, als der Anspruch der beklagten Partei, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, hinsichtlich des Betrages von …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1077 KG Hard mit einem Wohn- und Geschäftshaus. Die Eltern des Beklagten hatten diese Liegenschaft am 22. Juni 1972 gekauft. Die Mutter hat dem Beklagten am 11.März 1983 ihren Hälftean…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, die Revision des Beklagten nur insoweit, als noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die vom Kläger zur Abstattung seiner Verbindlichkeit an Benützungsentschädigung durch Aufrechnung verwendete Forderung gegen den Beklagten auf Ersatz der zur Kr…