JudikaturJustizRS0000773

RS0000773 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. November 1989

RS0000773 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Rechtskräft des im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Beschlusses, womit der Antrag des betreibenden Gläubigers, gewisse Fahrnisse als Zubehör in das Versteigerungsverfahren einzubeziehen, abgewiesen wurde, steht der Klage desselben Gläubigers, mit der die Unzulässigkeit der Pfändung derselben Fahrnisse gegenüber einem anderen Gläubiger geltend gemacht wird, nicht entgegen.

Entscheidungen
3

  • 3Ob95/89—OGH Entscheidung

    15. November 1989
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.629,60 (darin S 771,60 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei führt beim Erstgericht mit 21.September 1987 zur Hereinbringung der Forderung von S 3,223.104,79 s.A Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der für sie mehrere Höchstbetragspfandrechte eingetragen worden sind. Die beklagte Partei erwirkte zur Her…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der beklagten Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist zwar zulässig (SZ 47/136; JBl 1978, 155; RZ 1984/31 ua), aber nicht berechtigt. Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob dem Hypothekargläubiger an sich die Exszindierungsklage zusteht, muß hier nic…

  • 3 Ob 460/59—OGH Entscheidung

    18. November 1959

  • 3 Ob 600/36—OGH Entscheidung

    08. Juli 1936