RS0000713 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs der Dritt- und Viertantragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die auf die Dritt- und Viertantragsteller entfallenden Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts …

Begründung: Sämtliche Parteien sind bzw waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 93 KG *****, mit der Grundstücksadresse R*****. An der Liegenschaft ist seit 1979 Wohnungseigentum begründet. Das Haus besteht aus 28 Wohnungen. Auf der Liegenschaft wurden darüber hinaus 24 Garageneinstellplätze erricht…

Zu I. 1. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass § 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS-Justiz RS0005764; fü…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 9.671,76 (darin enthalten S 1.116,96 Umsatzsteuer und S 2.970 Barausla…

Entscheidungsgründe: Die 11 Beklagten führen aufgrund einer von ihnen und Dr. Gregor K***** als 12. kündigende Partei erwirkten Aufkündigung vom 4. 3. 1993 zu 8 C 360/93a des Erstgerichtes gegen die Verpflichtete Hedwig K*****, verehelichte F*****, Exekution auf zwangsweise Räumung der Wohnung top…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Benützungsvereinbarung u…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision der Beklagten macht geltend: a) Abweichen von der ständigen Rechtsprechung, wonach die Sondernutzung der einstimmigen Benützungsvereinbarung oder der gerichtlichen Regelung im VaS bedürfe. b) Es sei zweifellos für alle Miteigentüme…

Ad a): Gemäß § 833 erster Satz ABGB kommt der Besitz der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Jeder Miteigentümer kann demnach bei Fehlen einer Gebrauchsordnung die Sache nach Willkür benützen; sein Gebrauchsrecht bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Sache und findet nur im …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 7.937,76 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 992,96 USt und S 1.980,-- Barauslag…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch M*****. 1989 stand die Liegenschaft im Eigentum von Stefanie H***** (5/24 Anteile), Elfriede H***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Gerda S***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Hubert W***** (1/56…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht darüber entschieden hat, ob der mit der Verwaltung betraute Miteigentümer, dem eine Wohnung zur ausschließlichen Benützung überlassen wurde, diese an sich selbst vermieten kann; sie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, die Vermietung des Abstellplatzes Nr. 61 in der Tiefgarage der Wohnanlage ***** zu unterlassen und dafür Sorge zu tragen…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten, KR Rudolf H***** sen., hat mit Kaufvertrag vom 6.Juni 1969 Mit- und Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***** erworben. Mit seinem Mindestanteil (558/73.376) war das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 90 im Haus ***** verbunden; außer…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes ist insoweit beizupflichten, als die aus dem Miteigentum erfließenden Benützungsrechte am Gemeinschaftsgut selbstverständlich nur vom Miteigentümer wahrgenommen werden können. Mit dem Verkauf seiner Miteig…