RS0000614 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die betreibende Partei muss im Exekutionsantrag nach § 355 EO konkret und schlüssig behaupten, dass und wie der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zuwider gehandelt hat. Es muss zumindest ein konkreter Verstoß gegen das Unterlassungsgebot angeführt werden,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende ist ein auf die Herstellung und den Vertrieb von Tiefkühlbackwaren spezialisiertes Unternehmen. Ihr System, zu 80 % vorgebackene Backwaren tiefzukühlen und erst unmittelbar vor Verzehr durch die Gastronomie oder Privatkunden fertig backen zu lassen, stellt sie im Rahmen e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berecht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende ist ein auf die Herstellung und den Vertrieb von Tiefkühlbackwaren spezialisiertes Unternehmen. Ihr System, zu 80 % vorgebackene Backwaren tiefzukühlen und erst unmittelbar vor Verzehr durch die Gastronomie oder Privatkunden fertig backen zu lassen, stellt sie im Rahmen e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berecht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende ist ein auf die Herstellung und den Vertrieb von Tiefkühlbackwaren spezialisiertes Unternehmen. Ihr System, zu 80 % vorgebackene Backwaren tiefzukühlen und erst unmittelbar vor Verzehr durch die Gastronomie oder Privatkunden fertig backen zu lassen, stellt sie im Rahmen e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berechti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die betreibende Partei hat schon im Exekutionsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der verpflichteten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 18. Mai 2015 vor dem Bezirksgericht Melk einen Vergleich folgenden Inhalts: „[...] 4. Die klagende [= jetzt betreibende] Partei stimmt einer Errichtung einer Windkraftanlage in der Nebenwindrichtung in nördlicher Richtung durch die beklagte[n] Partei[en] [= d…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Dass die Verpflichteten nach dem Vorbringen der Betreibenden am 6. August 2015 in einem Umwidmungsverfahren – also einem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im Sinn der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung abgeändert, die zu lauten hat: Auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 14. Jänner 2014, AZ 30 R 38/13y, wird der b…

Begründung: In ihrem Exekutionsantrag vom 3. Juli 2014 brachte die Betreibende vor, die Verpflichtete habe gegen die im Spruch wiedergegebene Unterlassungsverpflichtung verstoßen, indem sie vom 29. Mai bis 3. Juli 2014 unter http:***** die OTS Presseaussendung mit ua nachstehendem Inhalt verbreite…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Rekursgerichts, die Betreibende habe kein ausreichendes Vorbringen zum Verstoß a.) aufgestellt, eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellt; das Rechtsmittel ist deshalb auch berechtigt . 1. Vorauszuschi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der betreibenden Partei für ihren Re…

Begründung: Mit Vergleich vom 8. Mai 2008 verpflichtete sich die Verpflichtete gegenüber der Betreibenden (unter anderem), es zu unterlassen, Agenten der Betreibenden in unlauterer Weise - nämlich durch Anwendung verwerflicher Mittel oder unter Verfolgung verwerflicher Zwecke - abzuwerben oder zu ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Die Betreibende behauptet - zu Recht - einen Widerspruch zur Rechtsprechung, die eine differenzierte Prüfung der Konkretisierung…

Die Revisionsrekurse werden, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen. Im Übrigen wird ihnen nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.551,32 EUR…

Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. März 2001, GZ 39 Cg 124/99z 17, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift NEWS zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben, insbesondere Gra…

Die Revisionsrekurse der betreibenden Partei sind im Hinblick auf die aufgeworfene Verfahrensfrage zwar zulässig, aber weder mit ihrem Nichtigkeitsvorwurf noch sonst berechtigt. a) Zunächst vertritt die betreibende Partei den Standpunkt, das Rekursverfahren müsse auch im Exekutionsbewilligungsverfah…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 23.Mai 1990 erlassenen einstweiligen Verfügung GZ 38 Cg 60/90-3, verbot das Handelsgericht Wien den Gegnern der gefährdeten Partei die Veröffentlichung von Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstigen Beiträgen und Berichten in der Tageszeitung K*****, wenn für die Veröffentl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist zulässig (§ 78 EO und § 528 Abs 1 ZPO) jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in dem in diesem Exekutionsverfahren ergangenen Beschluß zu 3 Ob 77/91 vom 13.März 1991 zum Ausdruck gebracht, welche Anforderungen an ei…