RS0000595 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58 EUR (darin 423,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehörte und erst danach an einen Dritten veräußert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft des…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die Klägerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen sei, wäre aktenwidrig. Das Berufun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund seiner einstweiligen Verfügung vom 25. Mai 2016 zur Erwirkung des Gebots, es ab sofort zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten, dass über einen technischen Dienst bei der betreibenden Partei abrufb…

Die Verpflichtete vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Abweisung des Exekutionsantrags der Betreibenden anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Zunächst behauptet die Verpflichtete, ihr Recht a…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen im Umfang seiner Anfechtung bestätigt wird, wird in seinen Punkten II. 1. und II. 4. dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts vom 14. September 2015, GZ 8 E 3803/15i 52, wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Verpflichteten, die damals noch unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) - Liste Dr. K***** S*****“ auftrat, wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 30. Juli 2015 zur Sicherung des Anspruchs der Betreibenden auf Unterlassung von Namensrechtsverl…

1. Zum Strafantrag ON 26 : 1.1. In der Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO kommt es für die Frage, ob die Exekution zu bewilligen ist oder ob Strafen zu verhängen sind, nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern darauf, was er nach dem Exekutionstitel zu unterlassen hat (RIS-J…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtswirksamem und vollstreckbarem Vergleich vom 8. Juni 2011 verpflichtete sich die Verpflichtete in einem Prozess, in dem sie eine Markenverletzung behauptete, es ab 1. Februar 2012 in der Europäischen Union zu unterlassen, zwei konkrete Bauprodukte unter einer bestimmten Bezeichn…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: „Die vom Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht mit Beschluss vom 22. August 2011, GZ 2 R 226/11d 16, über die verpflichtete Partei verhängte Geldstrafe von 500 EUR ist un…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin (Verpflichtete) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, über die der sogenannte Bachweg, ein auf ihrer Liegenschaft lastender Servitutsweg, verläuft, der ua die Liegenschaft der beklagten Parteien (in Hinkunft: Betreibende) erschließt. Die P***** GmbH (in Hinkunft: Gmb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil den Vorinstanzen im Zusammenhang mit der Annahme eines Titelverstoßes eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Der hier zu beurteilende Exekutionstitel verpflichtet die Verpflichtete (grundsätzlich) zur Unterlassung von Behinderunge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Verpflichteten gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Der Oberste Gerichtshof hält in ständiger Judikatur daran fest, dass das österreichische Exekutionsverfahren grundsätzlich einseitig gestaltet ist. Es kommt daher so auch bei d…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellt ihren Kunden Telefonnetzkapazitäten entgeltlich zur Verfügung. Als Anbieterin dieser Telefondienstleistungen wird sie im Fernabsatz tätig. In einem vor dem Landesgericht Salzburg geführten Verfahren erging am 4. März 2009 gegen die nun klagende Partei …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen stehen folgende Argumente: Die beklagte Partei treffe die Beweislast für den behaupteten Titelverstoß (dieser Beweis sei nicht erbracht worden), während d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund einer Einstweiligen Verfügung vom 15. April 2008 schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung „K*****“, zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Bericht…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die verpflichteten Parteien haben sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, es zu unterlassen, „ redaktionelle Beiträge als 'Interviews' oder sonst als Ergebnis persönlicher Recherchekommunikation eigener Journalisten mit bestimmten Personen [...] auszugeben bzw. zu veröffentli…

Den Verpflichteten gelingt es aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, sodass sich der außerordentliche Revisionsrekurs als nicht zulässig erweist: 1. Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die Frage, ob ein aus dem Vorbringen der betrei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.632,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision des Impugnationsklägers (im Weiteren: Verpflichteten) vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen und erweist sich deshalb ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts als nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte verpflichtete sich mit Vergleich vom 17. Februar 2011 in einem zwischen denselben Parteien geführten Verfahren dazu, im geschäftlichen Verkehr die Verbreitung und/oder Behauptung der unwahren und/oder irreführenden Äußerung, sie würde „exklusiv“ und/oder als „Erste“ über pol…

Das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung der Klage als unbegründet. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Kläger schon über einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruchs verfügt oder wenn der Kläger das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon erreicht hat (RIS…