RS0000524 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: „1. Das Hauptbegehren, es werde der beklagten und Gegnerin der gefährdeten P…

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind die beiden Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die Klägerin hält ca 32 % der Geschäftsanteile, die Beklagte ca 68 %. Nach dem Gesellschaftsve…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, dasjenige der Beklagten, weil insoweit dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, dasjenige der Klägerin, weil Rechtsprechung zur Rolle des Vorsitzenden (Versammlungsleiters) einer Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dann, wen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird, soweit der Berufung der beklagten Partei gegen die Punkte 1. und 3. des erstinstanzlichen Urteils nicht Folge gegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Dagegen werden die Urteile der Vorinstanzen, soweit es Punkt 2. …

Entscheidungsgründe : Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Testaments verstorben. In dessen Punkt I. setzte er die Schwester der Beklagten zur Alleinerbin ein. Im Punkt III. verfügte er, dass die Beklagte von der Alleinerbin den entsp…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Entgegen den Ausführungen in der Revision hat das Berufungsgericht die Mängelrüge der Beklagten in seiner Entscheidung behandelt und als nicht berechtigt erkannt. Diese Fragen können daher nicht ne…

Das Recht, Fernmeldeanlagen zu errichten, steht ausschließlich dem Bund zu; die Gerichte sind daher nicht berechtigt, gegen einen Fernsprechteilnehmer ein Urteil zu erlassen, wonach dieser selbst verpflichtet wäre, eine Telefonleitung zu entfernen OGH 29. August 1979, 1 Ob 681/79 (LG Salzburg 32 R …

Als der Beklagte im Jahre 1972 für seinen Restaurantbetrieb einen Telefonanschluß brauchte, wandte er sich an seine Nachbarn, damit ihm diese die Führung der Leitung über ihren Grund gestatteten, darunter an den Kläger. Am 28. August 1972 unterfertigte dieser folgende "Erklärung des Verfügungsberech…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger beschwert sich zunächst unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens darüber, daß der Erstrichter bei Richtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes verpflichtet gewesen wäre, den Kläger auf sein mangelhaftes Begehren hinzuweisen und ih…