JudikaturJustizRS0000502

RS0000502 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Juli 2013

RS0000502 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
12

Muss die Zug um Zug vom Kläger zu erbringende Gegenleistung vor der Verurteilung nicht erbracht sein (Übernahme eines Hofes durch den Kläger "Zug um Zug gegen den mit den Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich zu bestimmenden Übernahmswert"), so kann es auch nicht schaden, wenn die Gegenleistung ziffernmäßig noch nicht präzisiert ist.

Dem Beklagten obliegt die entsprechende Bezeichnung der Gegenleistung, wenn er die vom Kläger zugegebene nicht gelten lassen will. Wenn aber der Beklagte selbst nur die unbestimmte Formulierung "Schätzwert der Liegenschaft" beantragt, kann er sich nicht darüber beschweren, dass in dem Urteil die ihm gebührende Gegenleistung nicht mit einem bestimmten Betrag festgesetzt ist. Es fehlt nicht an der Fälligkeit und mangelt dem Exekutionstitel nicht an der notwendigen Bestimmtheit.

Entscheidungen
12

  • 8 Ob 514/80—OGH Entscheidung

    03. Juli 1980

  • 5 Ob 54/75—OGH Entscheidung

    13. Mai 1975

  • 6Ob126/74—OGH Entscheidung

    14. November 1974
    Spruch

    Ein Klagebegehren auf Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung von Waren des klagenden Unternehmens im Werte des Klagsbetrages ist hinreichend bestimmt. Die Vollstreckung eines solchen Exekutionstitels ist in der Form möglich, daß der betreibende Gläubiger die dem Titel entsprechende Gegenleistung anbiete…

    Text

    Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Zur Frage der Verjährung sei zunächst darauf verwiesen, daß die besondere Verjährungsfrist des § 1486 Z. 1 ABGB nach Lehre und Rechtsprechung (Klang in Klang [2] VI, 623; Ehrenzweig, System[2] I/1 § 130, 312; JBl. 1970, 40; JBl. 1961, 122; SZ 39/223 u. a.) erst mit dem…

  • 1 Ob 82/74—OGH Entscheidung

    09. Juli 1974

  • 6 Ob 249/72—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1972

  • 1 Ob 23/71—OGH Entscheidung

    28. Januar 1971

  • 6 Ob 243/68—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1968

  • 3 Ob 299/59—OGH Entscheidung

    29. Juli 1959

  • 3 Ob 17/59—OGH Entscheidung

    21. Januar 1959

  • 5 Ob 266/66—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1966

  • 1Ob931/52—OGH Entscheidung

    26. November 1952
    Spruch

    Ist bei Verpflichtung zu einer Zug um Zug vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung diese vom Kläger nicht genau angegeben, so ist es Sache des Beklagten, die Gegenleistung genau zu bezeichnen. Die im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Vater zwischen der Mutter, dem ältesten Sohn und den…

    Text

    In der Abhandlung nach dem am 17. Juli 1933 verstorbenen Johann J. wurde am 12. Oktober 1933 eine Erbteilung vorgenommen. Das vom Notar aufgenommene Protokoll beurkundet unter anderem eine von dem "nach dem Gesetz berufenen ältesten Sohn Johann J." mit der Witwe Gertraud J. abgeschlossene Vereinbaru…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hatte ursprünglich nur die Übertragung der Liegenschaft begehrt. Erst infolge der Einwendung der Beklagten, er sei jedenfalls nur berechtigt, das Gut Zug um Zug gegen Bezahlung des Schätzwertes zu verlangen, ergänzte der Kläger sein Begehren vorsichtsweise w…