RS0000331 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über den Aufschiebungsantrag der verpflichteten Parteien.…

Begründung: Am 13. Oktober 2005 hatte das Erstgericht der vormals betreibenden Partei, die am 1. Jänner 2006 verstarb, die zwangsweise Räumung einer Blockhütte bewilligt. Als Räumungstermin wurde letztlich der 26. April 2006 festgesetzt. Bereits am 28. März 2006 hatten die Verpflichteten eine Opposi…

1. Der Oberste Gerichtshof führte in der Entscheidung 3 Ob 324/02x (= SZ 2003/41) u. a. aus, es würden Ansprüche aus dem Eigentum an einer Liegenschaft - wie etwa der Räumungsanspruch gegen einen ehemaligen Bestandnehmer - grundsätzlich auf einen Erwerber dieser Liegenschaft übergehen. Letzterer kön…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und der Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Kosten des Rekurses an den Obersten Gerichtshof werden mit S 3.755,68 (darin enthalten S 609,28 Umsatzsteuer) als weiter…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29.4.1994, 24 C 89/93y-14, bestätigt mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 9.9.1994, 1 R 262/94-21, wurde der nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, der nunmehrigen betreibenden Gläubigerin den gesamten a…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Die betreibende Partei ist im Exekutionsverfahren von demjenigen Rechtsanwalt vertreten, der bereits im Verfahren zur Schaffung des Exekutionstitels als deren Vertreter aufgetreten war; er berief sich in der Klage gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die ihm …

Der Prozeßbevollmächtigte kann auch nach dem Tode der Partei den Antrag auf Exekutionsbewilligung stellen, aber nur namens der Verlassenschaft, solange diese noch nicht eingeantwortet ist, nicht aber nach der Einantwortung noch namens des Verstorbenen. Entscheidung vom 16. Jänner 1952, 3 Ob 28/52. …

Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht mit Beschluß vom 8. November 1951 auf Grund des Endbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 18. Feber 1948, die Exekution zur Erwirkung der Aufgabe der eigenmächtig von den Verpflichteten in Besitz genommenen Räume einer Wohnung …

Aus der Begründung: Nach § 35 Abs. 2 ZPO. wird allerdings, wie der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen SZ. XIII/80 und ZBl. 1929 Nr. 154 ausgesprochen hat, durch den Tod des Vollmachtgebers die Prozeßvollmacht nicht aufgehoben. Da § 31 Z. 3 ZPO. auch die Ermächtigung des Vertreters zur Einlei…