RS0000318 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Teilungsurteils bewilligte das Erstgericht am 30. September 2019 der T* GmbH als damaliger 5/12 Miteigentümerin gegen die drei weiteren Miteigentümer zweier Liegenschaften als Verpflichtete (zweimal je 1/4 Anteil sowie einmal je 1/12 Anteil) die Exekution gemäß § …

[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem über eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses abgesprochen wird, ist a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem abweisenden Teil dahin abgeändert, dass sie insoweit zu lauten haben: Urkunden Meldebestätigung vom 22. 10. 2022 Bewilligt wird In EZ * KG * 2. Die Löschung B LNR7a Anteil: 1/2 H*, GEB: * ADR: *, …

Begründung: [1] Der Antragsteller ist (mittlerweile) Alleineigentümer der Liegenschaft. Die Liegenschaftshälfte B LNR7 erwarb er aufgrund des Schenkungsvertrags vom 20. 12. 2006, sein Eigentumsrecht wurde zu TZ 1706/2007 einverleibt. O b dieser Liegenschaftshälfte ist zu TZ 15061/1985 eine Klage …

[7] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. [8] 1. Im Revisionsrekurs vertritt der Antragsteller zusammengefasst die Auffassung, auch die Anmerkung der Teilungsklage könne Gegenstand einer Berichtigung nach § 136 GBG sein. Der alleinige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: I. Zur Nachlassabsonderung:…

Es entspricht der vom Revisionsrekurswerber nicht in Frage gestellten Rechtsprechung und Lehre, dass aus dem Eigentum an einer Liegenschaft abgeleitete Ansprüche und Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergehen und ein zugunsten oder gegen den Rechtsvorgänger eines Miteigentümers erwirkter E…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Liegenschaften EZ ***** und ***** je GB ***** standen ursprünglich zu 15/32stel Anteilen im Miteigentum des H***** (in der Folge immer: Voreigentümer) und zu 17/32stel Anteilen im Miteigentum der Verpflichteten. Mit rechtskräftigem, vom Voreigentümer als Kläger erwirktem Urteil vom 1…

Der dagegen von der Verpflichteten erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Im Revisionsrekurs macht die Verpflichtete im Wesentlichen geltend, dass aus näher bezeichneten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs hervorgehe, dass entgegen der Auffassung des Re…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. …

Begründung: Mit der am 9. 11. 1992 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ ***** durch gerichtliche Feilbietung, wobei er sich darauf berief, dass er und der Beklagte Hälfteeigentümer der Liegenschaft seien, und zwar der Kläger seit 10.…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Beklagte stützt sein Rechtsmittelbegehren vor allem auf das Argument, dass die Schenkung von Miteigentumsanteilen an die Töchter des Klägers bei Beurteilung der Frage, ob die Begründung von Wohnungseigentum nach Maßgabe des § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 mögl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17.737,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.956,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und seit etwa 50 Jahren Hälfteeigentümer der Liegenschaft Wien 17., Dornbacher Straße 96, bestehend aus den Grundstücken Nr 89 Baufläche und Nr 90 Garten, Haus. Der Ertragswert der Liegenschaft beträgt mindestens 315.042 S, der Verkehrswert 1,45…

Der Revision der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 830 ABGB ist jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft befugt, auf Ablegung der Rechnung und auf Verteilung des Ertrages zu dringen. Er kann in der Regel auch die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen; doch nicht zur Unzeit, oder zum N…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.138,51 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.019,86 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Anerkenntnisurteil vom 30.November 1979 wurde dem Begehren der Klägerin auf Teilung der gemeinsamen Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung stattgegeben; di…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie bereits von den Vorinstanzen ausgeführt wurde, kommt es bei einer Versteigerung nach § 352 EO nicht zu einem Eigentumserwerb auf Grund eines staatlichen Hoheitsaktes, sondern zu einem Kauf im Sinne des Privatrechtes. Der Ersteher erwirbt Eigentum nicht durch de…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 31.468,37 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.206,22 S Umsatzsteuer und 7.200 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 43 II KG Innsbruck, bestehend aus der Bauparzelle 429 mit dem Haus Innsbruck, Hofgasse 4, steht zu 1/3 im Eigentum des Klägers und zu 1/3 im Eigentum der Erstbeklagten. Hinsichtlich des restlichen 1/3-Anteiles ist festzuhalten, daß im Grundbuch noch das Eige…

Die Revisionen sind unbegründet: Die von der erstbeklagten Partei geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu den in den beiden Revisionen enthaltenen Rechtsrügen ist folgendes auszuführen: a) Zur passiven Klagslegitimation: Daß die Teilungsklage nur von denjenigen und n…

Der Einklagung desselben Anspruches gegen den Erwerber der streitverfangenen Sache steht die Einrede der Streitanhängigkeit entgegen. Entscheidung vom 15. März 1967, 6 Ob 399/66. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklag…

Aus der Begründung: Lehre und Rechtsprechung folgern aus der Bestimmung des § 234 ZPO., wonach die Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozeß keinen Einfluß hat, daß der neuerlichen Einklagung desselben Anspruches sowohl die Streitanhängigkeit als auch - nach Beendigung d…