RS0000300 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus Tests durch. [2] Von der Beklagten …

[16] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus-Tests durch. [2] Von der Beklagten w…

[14] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona-Virus-Tests durch und verarbeitete im Zusamme…

[13] Rekurs und Revision der Klägerin sind unzulässig . Die Revision der Beklagten ist in der Sache aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [14] Vorauszuschicken ist, dass nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen und/oder abgestimmter Verhaltensweisen sowie der Umsetzung von Beschlüssen einer Unternehmervereinigung beim Vertrieb von Holzpellets, die gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV verstoß…

[15] Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Zum Spruch des angefochtenen Beschlusses: [16] 1.1. Die Rekurswerber kritisieren, dass der Spruch des bekämpften Beschlusses Art und Umfang der Hausdurchsuchung nicht bestimmt erkennen lasse. Der Hausdurchsuchungsbefehl hätte auf das Erlangen von Info…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungs begehrens beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung bestimmter ohne ihr Einverständnis angefertigter Lichtbild und Tonaufzeichnungen sowie Aufnahmen höchstpe…

[17] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [18] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [19] 1. Zur Vorlage der Beweismittel bei Gericht: [20] 1.1. Der Revisionsrekurs macht geltend, nach dem Spruch …

Das Klagebegehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 18. 12. 2018, mit welchem die klagende Partei schuldig erkannt wurde, der beklagten Partei 160.881,08 EUR samt Zinsen zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.950,87 EUR best…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war ein Schiedsverfahren anhängig, in dessen Verlauf das Schiedsgericht beiden Seiten Vorschüsse für die Schiedsrichterkosten von je 162.000 EUR auftrug. Da die Klägerin (dort Schiedsbeklagte) diesem Auftrag nicht Folge leistete, erlegte die Beklagte (dort …

Auf dieser Grundlage ist die Aufhebungsklage abzuweisen : 1. Die Klägerin stützt sich ausschließlich darauf, dass im zweiten Schiedsspruch über einen bereits erledigten Anspruch entschieden worden sei. Damit macht sie einen Verstoß gegen die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft geltend. Darin könnte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten ihres Revisionsrekurses von 1.561,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR an USt und 308 EUR…

Begründung: Der Verpflichtete ist gegenüber der Betreibenden aufgrund eines vollstreckbaren Sachbeschlusses des Erstgerichts vom 17. März 2017, 18 Msch 20/17z 55, schuldig, binnen vier Monaten bei sonstiger Exekution die Terrasse einer näher bezeichneten Wohnung gemäß dem Mietvertrag vom 14. Oktobe…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs formulierten Grundsätzen zur Prüfung von Exekutionsanträgen abgewichen ist. 1. Grundlage der Entscheidung über den Exeku…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in Punkt 2 (Exekutionsbewilligung) wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) als weitere E…

Begründung: Der Betreibende beantragte die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung gegen beide Verpflichteten durch Zwangsversteigerung einer im Alleineigentum der Zweitverpflichteten stehenden Liegenschaft, auf der Liegenschaft zu Gunsten der Erstverpflichteten …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nach der vom Rekursgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung steht ein auf einer Liegenschaft einverleibtes Belastungs- und Veräußerungsverbot der exekutiven Bewilligung der Belastung und Veräußerung nicht entgegen, wenn der Verpflichtete u…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der unter anderem zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten bestellte Sachwalter der Beklagten erstattete dem Pflegschaftsgericht im Jänner 2013 einen Bericht, wonach sich die Betroffene noch immer in einem Heim aufhalte und die Heimleitung darauf dränge, dass sie ras…

1. Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der Gründe der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz gelöst werden muss und nicht durch Erforschung des vermeintlichen Wille…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichts wird aus Anlass der Revision in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es in seinem Spruchpunkt 1. zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die klagende Partei als M…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1994 bei der Beklagten beschäftigt und seit 24. 10. 2013 stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats. Am 12. 11. 2015 wurde der Betriebsrat über die geplante Versetzung der Klägerin von der Dienststelle ***** an die Dienststelle I***** informiert. Am 23. 11.…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualbegehrens berechtigt . Gestützt auf § 503 Z 2 und Z 4 ZPO macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf ihr klares und vom Berufungsgericht in der Formulierung auch akzeptiertes Rechtsschutzziel von Amts wegen verpflichtet gew…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende ist ein auf die Herstellung und den Vertrieb von Tiefkühlbackwaren spezialisiertes Unternehmen. Ihr System, zu 80 % vorgebackene Backwaren tiefzukühlen und erst unmittelbar vor Verzehr durch die Gastronomie oder Privatkunden fertig backen zu lassen, stellt sie im Rahmen e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berecht…