RS0000263 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile, die miteinander verheiratet sind, errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 6. 2004 die M***** KEG. Der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter, die Beklagte Kommanditistin. Die Streitteile vereinbarten im Gesellschaftsvertrag, dass der Kläger mit 80 % und die B…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand eines Kaufvertrags können alle vom Rechtsverkehr nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrags sein, soweit sie einer dauernden Übert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte mit der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Gemeinschuldnerin Mietverträge über eine Betriebsliegenschaft abgeschlossen, auf welcher Verkaufshallen errichtet waren. Gemäß Punkt IV dieser Verträge übernahm der Mieter die Verpflichtung, den Mietgegenstand auf sein…

Der dagegen erhobenen Revision der Klägerin kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, sind offene Bestandzinsforderungen aus vom Masseverwalter fortgesetzten Bestandverhältnissen bis zur Konkurseröffnung Konkursforderungen, für die Zeit danach je…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Baugrundstücks in Salzburg. Sie beantragte am 26.September 1995 eine Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses. Die Beklagten waren als Miteigentümer eines Nachbargrundstücks am baubehördlichen Verfahren beteiligt und erhoben i…

Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die Tatsachen, auf die sich der Klageanspruch gründet, im einzelnen kurz und vollständig anzuführen. Diesen Anforderungen entsprach die klagende Partei nicht. Sie brachte zur Begründung ihres angeblichen Schadens nur vor, es sei durch die Berufung der Beklagte…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Vertrag vom 14.Oktober 1955 verkaufte die beklagte Partei den Rechtsvorgängern der Kläger eine in Graz gelegene Liegenschaft, bestehend aus der Baufläche .152/2 mit Haus und dem Grundstück 260/7 Garten. Nach § 3 dieses Vertrags galt die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in de…

Eine Feststellungsklage ist bei Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses zulässig. Die Möglichkeit einer Leistungsklage schließt die Feststellungsklage nur dann aus, wenn der Leistungs- auch den Feststellungsanspruch ausschöpft. Ein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage ist nach der Rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind Hauptmieter verschiedener Wohnungen im Hause L***** 19 in W*****, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Sie brachten im wesentlichen vor, der Beklagte wähle bei der (mangelhaften) Durchführung von ihm aufgetragenen Erhaltungsarbeiten eine die Mieter besonders belastende V…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1828) liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nicht vor. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, das Unterlassungsbegehren der Kläger sei nicht hinreichend bestimmt, s…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Klagebegehren gegen bedingt erbserklärte Erben auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaft" bzw "bis zur Höhe der tatsächlich zugekommenen Erbquote" infolge Notwendigkeit eines ziffernmäßig bestimmten Begehrens unzulässig ist, entspricht der neueren st…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichtes wird bestätigt, soweit das Zahlungsbegehren abgewiesen wurde. Hingegen wird es in seinem das Räumungsbegehren abweisenden Teil und insoweit auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssach…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 40 Grundbuch *****, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 486 in dieser Katastralgemeinde. Die Beklagte betreibt mit ihrem Ehegatten mehrere Fitneßinstitute und mietete …

Das Recht auf Auflösung des Mietverhältnisses kann unter den im § 1118 ABGB umschriebenen Voraussetzungen mit Räumungsklage geltend gemacht werden. Im Exekutionstitel muß der Teil der Liegenschaft, der zu überlassen oder zu räumen ist, bestimmt bezeichnet sein. Es darf nicht nur der Gegner keinen Z…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen über das Wiederherstellungs- und das Unterlassungsbegehren sowie im Kostenausspruch werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiese…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin des öffentlichen Weges Grundstück 1218/1 KG K*****. Der Weg - ehemals eine 3 m breite Verbindungsstraße von K***** nach F***** - führt quer durch die Grundstücke des Beklagten. Vor zwei Jahren ackerte der Beklagte den Weg um.…

Entgegen den Ausführungen in der Revision mangelt es der klagenden Partei nicht am notwendigen Feststellungsinteresse. Der Beklagte berief sich auf Ersitzung, bestritt auch noch vor Gericht das Eigentumsrecht der klagenden Partei; durch die Feststellung des Eigentumsrechtes der klagenden Partei werd…

Den Rekursen wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß in der Hauptsache der abweisende Teil des Urteiles des Erstgerichtes wieder hergestellt wird, die Kostenentscheidung jedoch wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 1979 im Auftrag der Ö*** F*** (im folgenden: Nebenintervenientin) den Film "Österreich - das Land in dem Winter stattfindet" (im folgenden: "Winterfilm"), die Beklagte im Jahr 1981 im Auftrag des ORF den Film "Auf dem Schnee ein Feuer" (im folgenden: "S…

Die Rekurse sind berechtigt. Zutreffend eisen beide Rechtsmittel darauf hin, daß es einer Verfahrensergänzung im Zusammenhang mit allfälligen Materialkosten schon deshalb nicht bedarf, weil die Klägerin derartige Kosten gar nicht geltend gemacht hat; auch ist nicht ersichtlich, wie weit der Klägeri…

1) Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen über das Unterlassungsbegehren werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge ge…

Begründung: Die zunächst beklagte Partei K*** Gesellschaft mbH hat Mitte Dezember 1985 unmittelbar angrenzend an das Hotel "Klosterbräu" in Seefeld ein Kuppelgebäude in Stahl- und Plexiglasbauweise errichtet, in welchem der Kläger seither unter der Etablissementbezeichnung "S***" einen Barbetrieb f…

Das Verfahren wurde nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof durch die am 2.11.1989 erfolgte Eröffnung des Anschlußkonkurses unterbrochen (6 Ob 654,655/89 = ON 38 d.A.). Am 11.1.1990 stellte der Kläger beim Erstgericht einen Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens gemäß § 7 Abs 2…

Der Revision des Erstbeklagten wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 7.170,16 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 651,84 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 23. April 1981 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, schwer verletzt. Er erlitt insbesondere schwere Schädelverletzungen, nach welchen als Dauerfolgen unte…

Die Revision ist trotz des Ausspruches des Berufungsgerichtes über ihre Unzulässigkeit zulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 300.000 S übersteigt. Die Revision des Erstbeklagten ist nicht berechtigt, wohl aber jene der zweitbeklagten Partei. Es entsprich…