RS0000200 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Impugnationskläger ist Arbeitgeber. Am 14. November 2007 hatte die beklagte Partei einen Rückstandsausweis gemäß § 25 Abs 3 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl 1972/414 idgF, über 105.729,22 EUR erlassen. Aufgrund dieses Titels wurde ihr am 15. November 2007 die …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO), wohl aber aus dem Grund fehlender erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Die ausführlich begründete Rekursentscheidung steht mit der vom Rekursgericht zitierten Lehre und Rechtsprechung…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend folgende Forderungen bekämpft wird: die im Rückstandsausweis vom 3. Mai 2001 enthaltenen Forderungen: Getränkesteu…

Begründung: Die betreibende Tiroler Gemeinde beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Steuer- und Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 2,648.012,40 S (= 192.438,57 EUR) aufgrund von fünf Rückstandsausweisen. Die dem Exekutionsantrag angeschlossenen Rückstandsausweise …

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zur Gänze unzulässig, der der betreibenden Partei nur teilweise zulässig, und insoweit auch berechtigt. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gegen seine gesamte Entscheidung zugelassen. Ein derartiger Aus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde führt gegen die Klägerin auf Grund eines Rückstandsausweises über Getränkesteuer in Höhe von S 146.997,-- und Mahngebühren in Höhe von S 200,-- Fahrnisexekution. Die Klägerin begehrt das Urteil, es werde festgestellt, dass dieser Rückstandsausweis "infolge R…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die von der Klägerin begehrte Überprüfung des Rückstandsausweises, der hier der Exekutionstitel (§ 1 Z 13 EO) ist, ist dem Gericht verwehrt. Die Klägerin bezeichnet ihre Klage im Rubrum als "Klage auf Unwirksamerklärung einer Forderung sowie …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Gemeinde erließ gegen den Kläger, der einen Gastronomiebetrieb führt, einen vollstreckbaren Rückstandsausweis, der Getränkeabgabenschulden von insgesamt S 66.417,-- und Nebenansprüche von S 3.228,--, insgesamt daher S 69.645,-- als offen auswies. Das Erstgericht bewilligte…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Ebenso wie bereits in seiner Klage räumt der Kläger in seinem Revisionsrekurs durchaus ein, dass nach österreichischem innerstaatlichen Recht seine Klagebegehren an der Unzulässigkeit des Rechtsweges scheitern müssten, insbesondere sein Oppositionsklagebeg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 771,60 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Rechtsanwaltskammer betreibt zu 7 E 380/88 des Bezirksgerichtes Salzburg auf Grund ihres Rückstandsausweises vom 4.12.1987 eine Forderung von 82.500 S. Der Kläger erhebt gegen diesen Anspruch Einwendungen im Sinne des § 35 EO und gegen die Exekutionsbewilligung Einwendungen…

Der Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Zur zurückgewiesenen Oppositionsklage ist der Rekurs der klagenden Partei inhaltsleer, sodaß es hier genügt, auf die schon vom Berufungsgericht zutreffend zitierte unmißverständliche Bestimmung des § 35 Abs 2 Satz 2 EO (ebenso § 3 Abs 2 VVG) hinz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt anläßlich der Einleitung eines Exekutionsverfahrens die Feststellung, der Rückstandsausweis der beklagten Partei vom 10. März 1988, Zl. Lu/Au-01/1988, sei rechtsunwirksam. Die klagende Partei habe gegen die diesem Verfahren zugrundeliegenden Bescheide Rechtsm…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Gemäß § 177 der Steiermärkischen Abgabenordnung, LGBl. 1963/158 idF LGBl. 1983/34, ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und An…