RS0000190 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist gemeinsam mit seiner am Verfahren nicht beteiligten Partnerin Miteigentümer von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Kfz Abstellplatz verbunden ist. Die Beklagte ist die Wohnungseigentumsorganisatorin. Die Wohnungseigentumsbegründun…

1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495; Kodek in Rechberger , ZPO 5 Vor § 461 Rz 17 mwN). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen, in eventu die Bezahlung des nach Gegenständen jeweils aufgeschlüsselten Betrages von (richtig:) S 72.751,80. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 8.3.1991, ON 21, wurde dem Herausgabebegehren für Gegenstände im…

Der letztgenannten Ansicht ist zu folgen. Hat das Gericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert S 15.000, - nicht übersteigt, so kann nach § 501 Abs 1 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 1983 das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrundeliege…