RS0000114 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 10. Mai 2017 vor dem Bezirksgericht Hietzing einen Vergleich, nach dessen Punkt 15. die Verpflichtete den Betreibenden einen Baukostenbeitrag in Höhe von 20.000 EUR zu leisten und sämtliche „vertragsgegenständlichen“ Einreichpläne der Betreibenden zu unterzeichn…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zulässig . Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . Die Revisionsrekursbeantwortung der Verpflichteten ist als verspätet zurückzuweisen . 1.1. Grundsätzlich sind die Parteien im Exekutionsantrag gemäß § 78 EO iVm § 75 Z 1 ZPO nach Namen, Beschäftigung, Wohn…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei für das Revisionsrekursverfahren werden mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) als weitere Exekutio…

Begründung: In dem am 25. März 2003 abgeschlossenen Vergleich übernahm der Verpflichtete nicht nur die Pflicht zur ratenweisen Bezahlung eines Mietzinsrückstands (Monatsraten von 500 EUR, Fälligkeit jeweils zum 15. des Monats, Terminsverlust bei Verzug mit bloß einer Rate) sondern auch, bei Termins…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betreibenden ist infolge nicht zu billigender Auslegung ihres Vorbringens durch das Rekursgericht zulässig und auch berechtigt. Zutreffend legt die Betreibende dar, dass der Verpflichtete im Jahr 2003 neben den laufend für das Bestandobjekt zu leistenden Miet…

1. Der Revisionsrekurs sowie die Schriftsätze der betreibenden Partei vom 4. April, überreicht am 5. April 2004, und vom 11. April, überreicht am 13. April 2004, soweit es sich dabei um Ergänzungen des Revisionsrekurses handelt, werden zurückgewiesen. 2. Mit ihren Anträgen vom 4. April 2004 auf sofo…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die…

1. Zum Revisionsrekurs: Dieser ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigte und kein Fall der Klagezurückweisung aus formellen Gründen vorliegt. Auch im Exekutionsverfahren gelten ja die Revisionsrekursbe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Gemäß einem vor dem Landesgericht Feldkirch abgeschlossenen Vergleich vom 12.Oktober 1988, 8 Cg 208/88, hatte die verpflichtete Partei der betreibenden Partei binnen vierzehn Tagen 45.000 sfr und die mit 42.362,12 S bestimmten Prozeßkosten und für den Fall eines Zahlungsverzuges ab 27.O…

Gemäß § 4 Abs.2 EO kann das Exekutionsgericht, das nicht Titelgericht ist, die Exekution auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 5 EO) nur bewilligen, wenn dem Antrag eine mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehene Ausfertigung des Exekutionstitels angeschlossen ist. Dies gilt auch…