RS0000108 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Betreibende beantragte die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO wider den Verpflichteten wegen rückständigen Ehegattenunterhalts und berief sich dazu auf folgende Urkunden in Fotokopie: a. den am 13. März 1984 zwischen den Parteien abgeschlossenen Notariatsakt, b. das Protokoll vom…

Der Betreibenden gelingt es auf folgenden Überlegungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage darzustellen, weshalb ihr Revisionsrekurs ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts als nicht zulässig zurückzuweisen ist: 1. Das zentrale Argument des Revisionsrekurses geht da…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem Ausspruch über das Unterlassungs- und das Urteilsveröffentlichungsbegehren als Teilurteil bestätigt wurden, werden im Ausspruch über das Zahlungs- und das Kostenersatzbegehren aufgehoben, die Rechtssache wird ins…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke "Elisabeth (Sissy)", die mit Schutzdauerbeginn 11. 11. 1992 (ua) für die Warenklasse 33 (Spirituosen) eingetragen ist. Die Marke wurde nicht aufgrund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragen. Die Beklagte ist Inhab…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass der mit der Beklagten geschlossene Vergleich mangels Protokollierung nicht prozessbeendend wirke. Ein solcher Vergleich sei jedenfalls kein Exekutionstitel, so dass…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß der Antrag des Zweitantragstellers auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung abgewiesen wird.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde vom Erstgericht am 5. 12. 1997 gemäß § 55a EheG für geschieden erklärt; der Scheidungsausspruch ist seit 31. 12. 1997 rechtskräftig. Der Anordnung des § 55a Abs 2 EheG entsprechend hatten die Parteien dem Erstgericht vor Ausspruch der Scheidung eine schri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Es ist zwar richtig, daß es sich bei der Frage, ob eine Vollstreckbarkeitsbestätigung im konkreten Fall aufzuheben ist, im Regelfall um einen Einzelfall handelt. Der vorliegende rekursgerichtliche Beschluß ist aber durch die vorlieg…

Dem Revisonsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wieder hergestellt, daß der Verpflichtete die betriebene Forderung nur Zug um Zug gegen Räumung der Ehewohnung in Spielfeld 53 durch die betreibende Partei zu erfül…

Begründung: Im Verfahren Sch 34/88 des Erstgerichtes beantragten die Parteien, ihre Ehe gemäß § 55 a EheG zu scheiden, und legten mit ihrem Antrag eine (mit 12.September 1988 datierte) Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG vor. In dem über die Tagsatzung vom 12. September 1988 aufgenommenen Protokol…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Nach § 55 a Abs 2 EheG darf die Ehe nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über ..... die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbre…