RS0000010 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

[24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei betrieb zu E 9008/90 des Bezirksgerichtes Spittal/Drau das Zwangsversteigerungsverfahren der Liegenschaft EZ 439 KG S*****. Für den Beklagten war unter COZ 5 a dieser Liegenschaft ein Bestandrecht auf Lebensdauer der Verpflichteten einverleibt. Gegen das im Zwangsvers…

Der von der klagenden Partei gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs ist unabhängig von der Höhe des Entscheidungsgegenstandes und ohne Beschränkung auf die Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RZ 1992/26 mwN), er ist auch berechtigt. Es trifft zwar zu, daß der Rechtsweg unzulässig …

Gegen den Willen des Verpflichteten kann der Ersteher nur auf dem in § 156 Abs. 2 EO vorgezeichneten Weg in den Besitz der Liegenschaft kommen; einer Räumungsklage steht die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen OGH 2. November 1976, 5 Ob 681/76 (LG Salzburg 32 R 435/75; BG Hallein C 194/75)…

Die Kläger begehrten mit der am 14. Mai 1975 eingebrachten Klage die Räumung der im ersten Stock des Hauses H-B-Straße 5, gelegenen Wohnung. Sie seien Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ X, auf der sich dieses Wohnhaus befinde. Die Beklagte habe keinerlei Rechtstitel zur Benützung dieser Wohnung un…

Aus der Begründung: Der sachlichen Erledigung der an sich zulässigen Revision steht die amtswegige Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Abs. 1 Z. 6 ZPO entgegen. Nach dem bereits im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere durch Verlesung des Buchstandsberichtes, hervorgekommenen und soh…