JudikaturJustiz5Ob23/02x

5Ob23/02x – OGH Entscheidung

Entscheidung
12. Februar 2002

5Ob23/02x – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
6

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Patei K ***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Gustav Etzl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Helga B*****, vertreten durch Dr. Renate Steiner, Rechtsanwältin in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Berufungsgericht vom 6. November 2001, GZ 36 R 395/01h-12, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Zunächst besteht zu § 1 Abs 4 Z 1 MRG eine einhellige, gefestigte Rechtsprechung des Höchstgerichtes dahin, dass die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung eines Objekts bereits dann ausgeschlossen ist, wenn umschlossene Gebäudeteile, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit selbständige Bedeutung zukommt, bestehen bleiben (RIS-Justiz RS0097182; 0069270, 0069257).

Der Vollständigkeit halber sei allerdings angemerkt, dass es auf die Frage im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer aufgrund der getroffenen Vereinbarungen ohnedies nicht ankommt, haben sie sich doch den Begriffen "Mietzinsreserve" und "Hauptmietzinsabrechnung" vertraglich unterworfen.

Im Weiteren ist durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, dass der Verkauf eines Hauses an sich ohne dahingehende ausdrückliche Vereinbarung dem Käufer nicht das Recht gibt, vom Verkäufer die Ausfolgung der Hauptmietzinsreserve oder deren Verrechnung auf den Kaufpreis zu verlangen (SZ 16/46; ImmZ 1958, 59; MietSlg 16.242/41 ua). Die Mietzinsreserve wird vom Gesetz nur fingiert, ist daher weder ein Sondervermögen noch Zubehör des Hauses und teilt dessen rechtliches Schicksal nicht (RIS-Justiz RS0067295). Wird jedoch eine besondere Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer getroffen, so ist diese maßgeblich (EvBl 1961/527, 661; MietSlg 16.242/41; 1 Ob 126/98f; 3 Ob 233/98f).

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf Ausführungen der Revisionswerberin, wonach kein rechtliches Interesse an Hauptmietzinsabrechnungen bestehe, aus denen sich die Mietzinsreserve ergibt.

Weil sämtliche maßgebliche Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind, liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, was zur Zurückweisung des außerordentlichen Rechtsmitels zu führen hatte.

Rechtssätze
6

  • RS0097182—OGH Rechtssatz

    16. April 2024·3 Entscheidungen

    Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt; sie eignet sich aber dann nicht mehr als Abgrenzungskriterium, wenn das eigentliche Objekt der Mieterschutzgesetzgebung, eine als Wohnung oder Geschäftslokal selbständig vermietbare Räumlichkeit, erhalten geblieben ist. Ob die Neuerrichtung eines Gebäudes vorliegt, richtet sich zwar auch nach der Verkehrsauffassung, die nicht zuletzt durch die geltenden Bauvorschriften geprägt wird, doch entscheiden letztlich die speziellen Wertungen, die dem MRG zugrunde liegen, und nicht die ganz anders gelagerten Zielsetzungen der Baupolizei.

  • RS0070634—OGH Rechtssatz

    11. Juli 2002·3 Entscheidungen

    Das Wesen der Mietzinsreserve liegt darin, daß diese nicht ein (von der allgemeinen Regel, daß Früchte und Erträgnisse einer Sache ihren Eigentümern zufallen, ausgenommenes) Sondervermögen, sondern eine bloße Rechnungsgröße als Grundlage mietrechtlicher Entscheidungen darstellt.

  • RS0069270—OGH Rechtssatz

    16. April 2024·3 Entscheidungen

    Während es nach dem MG nur auf die Schaffung vorher noch nicht vorhandener Bestandgegenstände ankam, ist nunmehr nach dem MRG die Neuerrichtung des Gebäudes selbst erforderlich, sodaß die Weiterverwendung von Mauern nur dann nicht den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ausschließt, wenn die Baumaßnahmen im Ergebnis dennoch als Neuerrichtung des Gebäudes anzusehen sind. Dies kann nur durch wertenden Vergleich mit der Neuerrichtung eines Gebäudes ohne Weiterverwendung von Teil eines schon bestehenden Gebäudes erfolgen.

  • RS0069257—OGH Rechtssatz

    13. Januar 2004·3 Entscheidungen

    Auch die mit beträchtlichen Kosten erfolgten Umbauarbeiten und die Adaptierung des Stallgebäudes und Tennengebäudes für die Zwecke eines modernen Verbrauchermarktes können die im § 1 Abs 4 Z 1 MRG als Voraussetzung für die eingeschränkte Geltung der Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes geforderte Neuerrichtung nicht ersetzten.

  • RS0067295—OGH Rechtssatz

    12. Februar 2002·3 Entscheidungen

    Die Mietzinsreserve wird vom Gesetz nur fingiert. Sie ist weder ein Sondervermögen noch Zubehör des Hauses und hat dessen rechtliches Schicksal nicht zu teilen.

  • RS0066986—OGH Rechtssatz

    12. Februar 2002·3 Entscheidungen

    Der Verkauf eines Hauses gibt an sich und ohne eine dahingehende ausdrückliche Vereinbarung dem Käufer nicht das Recht, von dem Verkäufer die Ausfolgung der Hauptmietzinsreserve oder deren Verrechnung auf den Kaufpreis zu verlangen.