15Os135/14p – OGH Entscheidung

Entscheidung

03. Dezember 2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Dezember 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krampl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Marek P***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 erster, zweiter und dritter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Michal Pi***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. August 2014, GZ 23 Hv 10/14b 199, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten Michal Pi***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter und einen rechtskräftigen Freispruch des Michal Pi***** von einem weiteren Anklagevorwurf enthaltenden Urteil wurde Letzterer des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Danach hat er am 15. April 2014 in M***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem abgesondert verfolgten Mittäter (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen, nämlich Reifen, einem anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch wegzunehmen versucht, indem sie mit einem Schraubenzieher die Eingangstüre eines Wohnhauses aufbrachen, wobei sie auf frischer Tat betreten wurden.

Rechtliche Beurteilung

Die gegen den Strafausspruch aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michal Pi***** verfehlt ihr Ziel.

Indem die Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft zu jenem Vorwurf kritisiert, von dem der Beschwerdeführer freigesprochen wurde, eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter infolge der Unterlassung der in der Hauptverhandlung nicht beantragten (vgl RIS Justiz RS0096876) Ausscheidung und Abtretung des gegen Pi***** geführten Verfahrens an das Landesgericht Korneuburg behauptet und das Bestehen eines „eklatanten Missverhältnisses“ zwischen den über den Angeklagten und einen Mittäter (in einem getrennt geführten Verfahren) verhängten Strafen beanstandet, wird kein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt (RIS Justiz RS0099892).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandegerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

Rechtssätze
2

RS0099892—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2023·3 Entscheidungen

Der materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund des dritten Falles der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO (nF) stellt nicht darauf ab, ob eine vom erkennenden Gericht ausgesprochene Unrechtsfolge tatgerecht und tätergerecht ist, sondern darauf, ob gegen Bestimmungen über die Strafbemessung in unvertretbarer Weise verstoßen wurde, das heißt, ob das Gericht nach dem Inhalt des Urteils zu der - ohne Überschreitung seiner Strafbefugnis - ausgesprochenen Sanktion aus Erwägungen gelangte, die den anzuwendenden Strafbemessungsvorschriften widersprechen. Begründete das Gericht die Nichtgewährung bedingter Strafnachsicht - generell - mit dem Hinweis auf spezialpräventive und generalpräventive Gründe, demnach mit gerade jenen Kriterien, die (ua) für die Anwendung oder (Nichtanwendung) der §§ 43 und 43a StGB den Ausschlag geben, so ist dem Urteil selbst ein normwidriger, also ein mit den bezüglichen Gesetzesvorschriften nicht zu vereinbarender Strafbemessungsvorgang nicht zu entnehmen. Auf die Frage jedoch, ob die - rite - herangezogenen Kriterien gemessen an allen Verfahrensergebnissen richtig beurteilt wurden, ist im Rahmen einer Rechtsrüge nach dem § 281 Abs 1 Z 11 StPO nicht einzugehen.

StPO §281 Abs1 Z11

RS0096876—OGH Rechtssatz

29. Mai 2018·3 Entscheidungen

Eine allfällige Verletzung der Vorschrift des § 56 StPO ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Eine Ausscheidung des Verfahrens über einzelne strafbare Handlungen kann nicht unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels, sondern nur unter den formellen Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bekämpft werden. Soferne der Verteidiger des Angeklagten keine Möglichkeit zu einer vorherigen Stellungnahme zu der vom Gericht in Aussicht genommenen Ausscheidung gehabt haben sollte, wäre es seine Aufgabe gewesen, nach Verkündung des Ausscheidungsbeschlusses die seinem Standpunkt entsprechenden Anträge zu stellen.