W134 2350260-2/16E
W134 2350260-3/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1)
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas Gruber als Vorsitzenden sowie Mag. Julia Vazny-König als fachkundige Laienrichterin der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Christoph Wiesinger als fachkundiger Laienrichter der Auftragnehmerseite über den Nachprüfungsantrag des XXXX , vertreten durch Schiefer Vergaberechtsanwälte, 1090 Wien, vom 03.09.2026 betreffend das Vergabeverfahren „Postsportquartier Hernals – Betrieb von Sportanlagen für den gemeinnützigen Vereins- und Schulsport“ der Auftraggeberin Österreichische Post AG vertreten durch die vergebende Stelle Fellner Wratzfeld&Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.09.2026 zu Recht erkannt:
A)
Dem Antrag das BVwG möge „die gesamte Ausschreibung „Postsportquartier Hernals-Betrieb von Sportanlagen für den gemeinnützigen Vereins- und Schulsport“ für nichtig erklären“, wird stattgegeben. Die Ausschreibung „Postsportquartier Hernals – Betrieb von Sportanlagen für den gemeinnützigen Vereins- und Schulsport“ wird für nichtig erklärt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2)
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Thomas Gruber über die Gebührenersatzanträge des XXXX , vertreten durch Schiefer Vergaberechtsanwälte, 1090 Wien, vom 03.09.2026 betreffend das Vergabeverfahren „Postsportquartier Hernals – Betrieb von Sportanlagen für den gemeinnützigen Vereins- und Schulsport“ der Auftraggeberin Österreichische Post AG vertreten durch die vergebende Stelle Fellner Wratzfeld&Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, folgenden Beschluss:
A)
Den Anträgen vom 03.09.2026 gerichtet auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin wird stattgegeben. Die Österreichische Post AG ist verpflichtet, der Antragstellerin innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses € 25.100,-- an Pauschalgebühren zu Handen ihres Rechtsvertreters bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Mit Schreiben vom 03.09.2026 begehrte die Antragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Ausschreibung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Neben mehreren anderen Punkten wurde darin auch vorgebracht, die Ausschreibung verstoße mit den Festlegungen über die Laufzeit gegen § 13 Abs. 2 BVergGKonz 2018.
Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 08.09.2026 erteilte diese allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren.
Mit Beschluss des BVwG vom 11.09.2026, W134 2350260-1/2E, wurde für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Lauf der Teilnahmeantragsfrist ausgesetzt und der Auftraggeberin die Öffnung der Teilnahmeanträge untersagt.
Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 14.09.2026 hat die Auftraggeberin zum Nachprüfungsantrag Stellung genommen.
Mit Schreiben der Antragstellerin vom 22.09.2026 brachte diese unter anderem vor, dass die Ausschreibung schon deshalb für nichtig zu erklären sei, wenn es keine Dokumentation über die gemäß § 13 Abs. 2 BVergGKonz 2018 geforderten Berechnungen zur Laufzeit der Konzession gebe.
Am 23.09.2026 fand darüber eine mündliche Verhandlung statt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (schlüssiges Beweismittel)
Die Österreichische Post AG hat eine Dienstleistungskonzession im Oberschwellenbereich die im Wege eines zweistufigen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung mit Verhandlungen gemäß den Bestimmungen des BVergGKonz nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll, ausgeschrieben. Die Bekanntmachung in Österreich erfolgte am 02.07.2026 und in der EU ebenso am 02.07.2026. Das Konzessionsvergabeverfahren befindet sich in der Teilnahmephase, Teilnahmeanträge wurden noch nicht geöffnet. (Schreiben der Auftraggeberin vom 08.09.2026).
Die Ausschreibungsunterlage „Konzessionsvergabeverfahren, Informationsteil 1A, (überarbeitete Version vom 2.9.2026), Postsportquartier Hernals - Betrieb von Sportanlagen für den gemeinnützigen Vereins- und Schulsport“ (kurz: Informationsteil) lautet auszugsweise:


(Aussschreibungsunterlage)
2. Beweiswürdigung
Dieser Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den in Klammer genannten Quellen, deren inhaltliche Richtigkeit außer Zweifel steht.
3. Rechtliche Beurteilung
Die Antragstellerin hat zusammengefasst und soweit hier von Relevanz vorgebracht, die Ausschreibung verstoße mit den Festlegungen über die Laufzeit gegen § 13 Abs. 2 BVergGKonz 2018. Die Auftraggeberin hat dieses Vorbringen bestritten.
§ 13 BVergGKonz 2018 lautet:
„Laufzeit einer Konzession
§ 13. (1) Konzessionsverträge dürfen nur auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Die Laufzeit einer Konzession ist vom Auftraggeber in Abhängigkeit der von der Konzession umfassten Bau- oder Dienstleistungen festzulegen.
(2) Bei Konzessionen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren darf die Laufzeit der Konzession jenen Zeitraum nicht überschreiten, innerhalb dessen der Konzessionär nach vernünftigem Ermessen die Investitionsaufwendungen für den Betrieb des Bauwerkes oder die Erbringung der Dienstleistungen zuzüglich einer Rendite auf das investierte Kapital wieder erwirtschaften kann. Bei dieser Berechnung sind die zur Verwirklichung der konkreten Vertragsziele notwendigen Investitionen zu berücksichtigen. Die Laufzeit einer Dienstleistungskonzession von mehr als fünf Jahren ist auch dann zulässig, wenn und soweit dies im Hinblick auf die Verwirklichung der konkret verfolgten sozialen Vertragsziele erforderlich ist.“
Grundsätzlich darf eine Dienstleistungskonzession gemäß § 13 Abs 1 BVergGKonz 2018 nur befristet vergeben werden, wobei der Auftraggeber die Laufzeit der Konzession in der Aus-schreibung angeben muss. Dabei muss er die Eigenheiten der Konzession berücksichtigen. Art 18 Abs 1 RL 2014/23/EU, der bei richtlinienkonformer Auslegung des BVergGKonz 2018 be-achtlich ist, verlangt, dass der Auftraggeber die Laufzeit schätzt. Aus § 13 Abs 2 BVergGKonz 2018 ergibt sich, dass die Frist grundsätzlich fünf Jahre nicht übersteigen darf, es sei denn, dass der Konzessionär länger braucht, die getätigten Investitionen zuzüglich eines angemessenen Gewinns wieder zu erwirtschaften. Dabei sind nur jene Investitionen zu berücksichtigen, die zum Erreichen des eingesetzten Ziels der Konzession notwendig sind. Daraus ergibt sich auch, dass andere Investitionen, die nicht mit dem Gegenstand der Konzession zu tun haben, dabei nicht zu berücksichtigen sind. Nach Art 18 Abs 2 RL 2014/23/EU sind dabei auch jene Investitionen zu berücksichtigen, die der Konzessionär während der Laufzeit der Konzession tätigt.
Erwägungsgrund 52 der RL 2014/23/EU lautet:
„Die Laufzeit einer Konzession sollte begrenzt sein, damit der Markt nicht abgeschottet und der Wettbewerb nicht eingeschränkt wird. Konzessionen mit sehr langer Vertragslaufzeit führen zudem meist zur Abschottung des Marktes und behindern damit möglicherweise den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Eine lange Vertragslaufzeit kann allerdings gerechtfertigt sein, wenn der Konzessionsnehmer nur auf diese Weise die zur Durchführung des Konzessionsvertrags geplanten Investitionen wieder erwirtschaften und außerdem eine Rendite des eingesetzten Kapitals erzielen kann. Die Laufzeit von Konzessionen, die für mehr als fünf Jahre vergeben werden, sollte daher nicht länger sein als der Zeitraum, innerhalb dessen der Konzessionsnehmer nach vernünftigem Ermessen die Investitionsaufwendungen für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen zuzüglich einer Rendite des eingesetzten Kapitals unter normalen Betriebsbedingungen wieder zu erwirtschaften kann; dabei werden spezifische Vertragsziele berücksichtigt, auf die der Konzessionsnehmer sich verpflichtet hat, um Anforderungen beispielsweise hinsichtlich der Qualität oder des Preises für die Nutzer zu erfüllen. Die Schätzung sollte zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe feststehen. Sie sollte die zu Beginn und im späteren Verlauf getätigten Investitionen, die voraussichtlich für den Betrieb der Konzession erforderlich sind, umfassen können, insbesondere Aufwendungen für Infrastruktur, Urheberrechte, Patente, Ausrüstung, Logistik, Anstellung und Schulung von Personal und Anschubkosten. Die Höchstdauer des Konzessionsvertrags sollte in den Konzessionsunterlagen angegeben werden, sofern die Vertragsdauer nicht selbst ein Zuschlagskriterium ist. Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sollten jederzeit eine Konzession für einen kürzeren als für die Wiedererwirtschaftung der Investitionen erforderlichen Zeitraum vergeben können, wenn der damit verbundene Ausgleich das Betriebsrisiko nicht beseitigt.“
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass gemäß Punkt 4.3 des Informationsteils Ziel des gegenständlichen Beschaffungsvorhabens der Eingang einer mehrjährigen Vertragsbeziehung für den gemeinnützigen Betrieb der Sportanlagen am Postsportquartier Hernals betreffend jenen Teil, der für den gemeinnützigen Vereins- und Schulsport vorgesehen ist, ist. Ein weiteres Ziel ist eine vielfältige, durchmischte und wirtschaftlich tragfähige Nutzung des Standorts. In diesem Zusammenhang ist der Konzessionsnehmer berechtigt, Teile der Fläche Dritten zur Nutzung zu überlassen, wobei die Gesamtverantwortung für den (gemeinnützigen) Betrieb beim Konzessionsnehmer verbleibt. Gemäß Punkt 4.2. des Informationsteils wurde die Laufzeit der gegenständlichen Konzession mit einem „(Mindest-) Vertragszeitraum“ von 25 Jahren mit einer Option des Konzessionsnehmer den Vertragszeitraum einseitig um weitere 15 Jahre zu verlängern, somit eine Laufzeit von 40 Jahren festgelegt. In diesem Zeitraum müssen die Sportanlagen auf einem definierten Mindestniveau („Ist Zustand“) erhalten und weiterentwickelt werden. Die wirtschaftliche Verwertung der Sportanlagen obliegt dem Konzessionsnehmer, der die Leistungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes wirtschaftliches Risiko erbringt. Der Konzessionsnehmer trägt insbesondere das mit dem gemeinnützigen Betrieb verbundene Nachfrage-, Auslastungs-, Erlös- und Betriebsrisiko, wobei er dabei gem. Punkt 7.6 (iii) des Informationsteils ua. keinen Gewinn anstreben darf.
Gemäß Erwägungsgrund 52 der RL 2014/23/EU sollte die Laufzeit einer Konzession begrenzt sein, damit der Markt nicht abgeschottet und der Wettbewerb nicht eingeschränkt wird. Konzessionen mit sehr langer Vertragslaufzeit führen zudem meist zur Abschottung des Marktes und behindern damit möglicherweise den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Die Auftraggeberin hat daher bei einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren eine Berechnung gemäß § 13 BVergGKonz 2018 durchzuführen, bei welcher der Zeitraum zu ermitteln ist innerhalb dessen der Konzessionär nach vernünftigem Ermessen die Investitionsaufwendungen für den Betrieb des Bauwerkes oder die Erbringung der Dienstleistungen auf das investierte Kapital wieder erwirtschaften kann. Bei dieser Berechnung sind die zur Verwirklichung der oben genannten sozialen Vertragsziele notwendigen Investitionen zu berücksichtigen, auf die der Konzessionsnehmer sich verpflichtet hat um Anforderungen beispielsweise hinsichtlich der Qualität und des Preises für die Nutzer zu erfüllen. Diese Schätzung sollte die zu Beginn und im späteren Verlauf getätigten Investitionen, die voraussichtlich für den Betrieb der Konzession erforderlich sind, umfassen insbesondere Aufwendungen für Infrastruktur, Ausrüstung, Logistik, Anstellung, Schulung für Personal und Anschubkosten.
Die Auftraggeberin hat zwar in der mündlichen Verhandlung eine Exceltabelle, deren Ersteller, Berechnungsgrundlagen oder nähere Erläuterungen jedoch aus der Tabelle nicht hervorgehen, vorgelegt, aus der vermutlich die zu erwartenden Umsätze der einzelnen Anlagen der Teilfläche 1 hervorgehen. Sie konnte weiters die künftigen Investitionsaufwendungen bei der mündlichen Verhandlung nicht angeben. Sie gab an, dass die konkrete Berechnung der erforderlichen Vertragslaufzeit in mehreren Gesprächen mit Consultingunternehmen ermittelt worden sei, jedoch nicht schriftlich vorliege. Die angegebene Laufzeit von 40 Jahren hatte laut Angaben der Auftraggeberin in der mündlichen Verhandlung „den Sinn, die Ausschreibung für möglichst viele Teilnehmer wirtschaftlich interessant zu gestalten, damit sich die Modernisierungen auch rentieren“, es sei daher „eine möglichst lange Laufzeit“ genommen worden.
Die Auftraggeberin hat mit Schreiben vom 22.10.2026 (somit erst etwa einen Monat nach der mündlichen Verhandlung) eine „Immobilienwirtschaftliche und kaufmännische Stellungnahme zur Beurteilung der Laufzeit der Konzession für die Teilfläche 1 des Postsportquartiers Hernals“ vorgelegt. Betont wird darin auf Seite 1 unter anderem, dass nicht Gegenstand dieser Arbeit die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsrechnung sei, sodass gerade diese erforderliche Berechnung in der vorgelegten Stellungnahme nicht enthalten ist. In der Folge werden die von der Auftraggeberin angeblich verfolgten wirtschaftlichen und strategischen Zielsetzungen benannt nämlich die Entlastung der Auftraggeberin, die Übertragung der Verantwortung an einen geeigneten Betreiber, die Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials und eine langfristig konsistente Bewirtschaftung. Schließlich kommt die Stellungnahme zu dem Fazit, dass die Gesamtlaufzeit von 40 Jahren aus strategischer, kaufmännischer und immobilienwirtschaftlicher Sicht angemessen sei. Die von der Auftraggeberin in den Ausschreibungsunterlagen und in der mündlichen Verhandlung genannten sozialen Vertragsziele werden dort nicht genannt. Diese Stellungnahme geht somit einerseits am Thema vorbei, da gerade eine Wirtschaftlichkeitsrechnung im Sinne des § 13 Abs. 2 BVergGKonz 2018 erforderlich wäre und andererseits von lückenhaften Voraussetzungen, nämlich nicht von den in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen sozialen Zielen, aus. Sie führt auch keine Berechnung im Sinne des § 13 Abs. 2 BVergGKonz 2018 durch und ist daher für den gegenständlichen Fall nur eingeschränkt verwendbar.
Die Auftraggeberin hat somit die oben beschriebene Berechnung gemäß § 13 BVergGKonz 2018 nicht durchgeführt. Da Konzessionen mit sehr langer Laufzeit meist zur Abschottung des Marktes führen und damit möglicherweise den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit behindern, bedarf dies einer besonderen Begründung. Die von der Auftraggeberin in den Ausschreibungsunterlagen festgesetzte lange Laufzeit der Konzession von 40 Jahren, welche dem Achtfachen der in § 13 Abs. 2 BVergGKonz 2018 vorgesehenen Laufzeit von 5 Jahren entspricht, kann daher nicht nachvollzogen werden, was den §§ 13 iVm. 27 BVergGKonz 2018 widerspricht und damit rechtswidrig ist. Diese Rechtswidrigkeit ist für den Ausgang des Konzessionsvergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine ordnungsgemäße Berechnung gemäß § 13 Abs. 2 BVergGKonz 2018 eine andere Laufzeit der Konzession mit einem anderen Bieterkreis ergeben könnte.
Das BVwG übersieht dabei nicht, dass gerade bei dem sozialen Vertragsziel des gemeinnützigen Betreibens von Sportanlagen durchaus eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren gerechtfertigt sein könnte. Dazu sind allerdings die im Gesetz genannten nachvollziehbaren Berechnungen erforderlich um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht unnötig eingeschränkt wird.
Gemäß § 91 Abs. 2 BVergGKonz 2018 kommt als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen auch die Streichung von für Unternehmer diskriminierenden Anforderungen in der Ausschreibung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Streichung einzelner Bestimmungen (anstelle der Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung) dann ausgeschlossen, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde. In diesen Fällen wäre die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären (vgl. etwa zur mit § 91 Abs. 2 BVergGKonz 2018 inhaltsgleichen Bestimmung des § 347 Abs. 2 BVergG 2018 VwGH 1.2.2024, Ro 2020/04/0020 bis 0022, Rn. 65, mwN).
Vorliegend ist die Streichung der Laufzeit der Konzession nicht möglich, da dann die Laufzeit der Konzession nicht geregelt wäre, wodurch die Ausschreibung einen gänzlich anderen Inhalt bekäme und ein anderer Bieterkreis angesprochen würde. Es war daher die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären.
4. Zu Spruchpunkt 2.) A) - Gebührenersatz:
Gemäß § 85 BVergGKonz 2018 hat der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragsteller Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 84 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber.
Die Antragstellerin hat an Gebühren € 25.100,-- entrichtet. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und dem Nachprüfungsantrag statt, weshalb der Ersatz der gemäß § 84 BVergGKonz 2018 entrichteten Gebühren durch die Auftraggeberin auszusprechen war.
B) Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn dieser von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. VwGH 28.02.2018, Ro 2017/04/0120).
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch ist die Rechtslage eindeutig und es sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich.
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