IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Adalbert KLUG als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 20.08.2026 betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung (GdB) im Spruch entfällt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2026 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde).
2. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.03.2026 auf, aktuelle medizinische Befunde vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Emailnachricht vom 19.03.2026 nach.
3. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde ein. In dem auf Grundlage der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 21.04.2026 erstellten Sachverständigengutachten vom selben Tag kommt der medizinische Sachverständige zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer folgende Leiden und Funktionseinschränkungen bestehen würden:
1) Zustand nach Trauma am rechten Auge mit Erblindung, Position 11.02.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 %
Der Gesamtgrad der Behinderung würde 30 v.H. betragen.
4. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie/Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 21.04.2026 erstellten Sachverständigengutachten vom 11.07.2026 kommt die medizinische Sachverständige zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer folgende Leiden und Funktionseinschränkungen bestehen würden:
1) Verlust von zwei Fingern links, Ring- und Kleinfinger, Position 02.06.32 der Anlage der EVO, GdB 20 %
2) Syndaktylie Zeige- und Mittelfinger, Position 02.06.26 der Anlage der EVO, GdB 10 %
3) Dysdaktylie der Zehen bds., 5. Zehe beidseits fehlt, Position 02.05.48 der Anlage der EVO, GdB 10 %
Der Gesamtgrad der Behinderung würde 20 v.H. betragen.
5. In der von der medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Orthopädie erstellten Gesamtbeurteilung vom 13.07.2026 kommt die medizinische Sachverständige nach Auflistung sämtlicher Leiden und Funktionseinschränkungen zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vorliegen würde.
6. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 14.07.2026 und räumte diesem die Möglichkeit ein hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
7. Der Beschwerdeführer erkundigte sich mit Emailnachricht vom 31.07.2026 nach dem Stand des Verfahrens, woraufhin die belangte Behörde diesem neuerlich mit Schreiben vom 03.08.2026 die medizinischen Sachverständigengutachten im Rahmen des Parteiengehörs übermittelte.
8. Der Beschwerdeführer gab mit Eingabe vom 10.08.2026 eine Stellungnahme ab. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass er nicht um eine geringfügige Korrektur einzelner Punkte ersuchen würde, sondern um eine gänzlich neue medizinische und funktionelle Beurteilung seines gesamten Gesundheitszustandes und seiner tatsächlichen Einschränkungen. Seine linke Hand sei eine große berufliche Einschränkung. Diese sei seit seiner Geburt schwer fehlgebildet. Es würden ihm lediglich zwei Finger zur Verfügung stehen. Die Hand würde nicht über die Kraft und Belastbarkeit einer gesunden Hand verfügen. Die Belastungsprobleme seiner Füße seien durch die kurze Untersuchung nicht ausreichend sichtbar gewesen. Beide Beine seien seit seiner Geburt fehlgebildet. Wenn er länger gehen oder längere Zeit stehen würde, habe er große Probleme. Außerdem würde durch die Fehlstellung und Belastungen der Füße wiederholt Blasen, Druckstellen und Wunden auftreten. Er könne aus dem Grund keine Tätigkeit ausüben, bei der er über längere Zeit stehen, viel gehen oder körperlich belastbar sein müsse. Sein rechtes Auge sei infolge eines schweren Traumas in der Kindheit vollständig erblindet. Er sei im täglichen Leben auf sein linkes Auge angewiesen. Das Problem würde bei ihm im Zusammenwirken aller Behinderungen bestehen. Alle seine Einschränkungen würden dazu führen, dass seine beruflichen Möglichkeiten massiv eingeschränkt seien. Er könne nicht normal körperlich arbeiten. Ein erheblicher Teil derjenigen Tätigkeiten, die ihm unter den derzeitigen Umständen in Österreich tatsächlich offenstehen würden, sei für ihn praktisch unzugänglich. Genau diese Gesamtsituation müsse bei der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung berücksichtigt werden. Es folgen Beschreibungen seiner tatsächlichen beruflichen Situation. Er sei im Iran geboren und sei nach langjähriger Ausbildung als Rechtsanwalt tätig gewesen. Er lebe nun in Österreich, lerne Deutsch und versuche beruflich Fuß zu fassen. Seine Behinderungen würden für ihn eine konkrete Barriere im Arbeitsmarkt darstellen. Er wolle keine finanzielle Unterstützung, er wolle arbeiten. Er strebe eine selbstständige Tätigkeit in einer Tabaktrafik an. ER ersuche nachdrücklich darum, ihn erforderlichenfalls erneut persönlich und fachärztlich zu untersuchen, insbesondere sei die tatsächliche Belastbarkeit seiner Hand und der Füße. Anhand der bisherigen kurzen Untersuchung hätten die tatsächliche Belastbarkeit nicht ausreichend beurteilt werden können. Er beantrage ihm aufgrund der tatsächlichen Gesamtauswirkungen seiner Behinderungen einen Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 50 % festzustellen. Der Beschwerdeführer schloss seiner Stellungnahme Fotos seiner Hand und eines Fußes an.
9. Die belangte Behörde ersuchte die befassten medizinischen Sachverständigen um die Abgabe einer Stellungnahme.
Die befasste medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie/Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin führte in ihrer Stellungnahme vom 13.08.2026 zusammenfassend aus, dass die geltend gemachte geminderte Belastbarkeit der linken Hand und beider Füße durch keine neuen medizinischen Befunde oder objektivierbaren höhergradigen Funktionseinschränkungen belegt seien. Das vorgelegte Foto sei nicht eindeutig zuordenbar. Berufliche Schwierigkeiten und eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten am Arbeitsplatz seien nicht maßgeblich, es werde für den allgemeinen Arbeitsmarkt eingeschätzt.
Der befasste medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Augenheilkunde führte in seiner Stellungnahme vom 18.08.2026 zusammenfassend aus, dass die Erblindung des rechten Auges gemäß den einschlägigen Vorschriften der EVO mit einem GdB von 30 % beurteilt worden sei. Damit seien die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers angeführten Beschwerden abgedeckt. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers könne ohne Befunde, die weitere Augenleiden belegen würden, keine Änderung der Einschätzung bewirken.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.08.2026 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 09.03.2026 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab.
Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. würde der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht erfüllen. Die belangte Behörde schloss dem Bescheid die eingeholten medizinischen Gutachten samt ergänzenden Stellungnahme an.
11. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, dass er insbesondere die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung von 30 v.H. bekämpfen würde. Nach Zitierung von Rechtsbestimmungen führt der Beschwerdeführer aus, dass insbesondere die funktionelle Leistungsfähigkeit seiner linken Hand nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Diese würde für ihn die größte körperliche Einschränkung darstellen. Beim längeren Gehen und Stehen habe er auch erhebliche Beschwerden, welche nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus würde eine erhebliche Einschränkung des rechten Auges vorliegen. Er beantrage eine vollständige neuerliche Prüfung seines Gesundheitszustandes und insbesondere eine objektiv funktionelle Untersuchung seiner linken Hand und beider Füße. Er beantrage die Aufhebung bzw. Abänderung des Bescheides vom 20.08.2026 und die neuerliche Feststellung des Grades der Behinderung unter vollständiger Berücksichtigung sämtlicher Funktionsbeeinträchtigungen im Rahmen einer Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch eine neuerliche fachärztliche Begutachtung insbesondere hinsichtlich seiner linken Hand und beider Füße. Er würde eine vollständige und gesetzeskonforme Feststellung der tatsächlichen funktionellen Auswirkungen seiner Behinderung gemäß §§ 2, 3 und 4 Einschätzungsverordnung verlangen. Sollte seiner Beschwerde nicht bereits im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vollständig entsprochen werden, so würde er die Weiterleitung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beantragen. Der Beschwerdeführer schloss seiner Beschwerde keine medizinischen Befunde an.
12. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 16.09.2026 vor, wo dieses am 17.09.2026 einlangte.
13. Eine vom Bundesverwaltungsgericht am 17.09.2026 durchgeführte Abfrage im Zentralen Melderegister ergab, dass der Beschwerdeführer iranischer Staatsbürger und Inhaber eines Konventionspasses ist und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Das Bundesverwaltungsgericht führte am selben Tagt eine Abfrage im AJ Web Verfahren durch, wonach der Beschwerdeführer bei seiner Ehefrau mitversichert ist.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger und Inhaber eines Konventionspasses. Er hat seinen aufrechten Wohnsitz im Inland. Er ist bei seiner Ehefrau mitversichert und steht in keinem Beschäftigungsverhältnis.
Ausmaß der Funktionseinschränkungen:
Anamnese: Erblindung des rechten Auges nach Unfall in der Kindheit? Sehschwäche links. angeborene Deformität der linken Hand, Syndaktylie. Dysdaktylie der Zehen bds., 5. Zehe bds. fehlt.
Derzeitige Beschwerden:
„Schmerzen habe ich nicht. Probleme mit der linken Hand und mit den Füßen, habe angeborene Leiden.“
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Augentropfen nicht erinnerlich. Medikamente: 0. Hilfsmittel: 0.
Sozialanamnese:
Geschieden, 1 Sohn, lebt alleine in Wohnung im 4. Stock mit Lift. Berufsanamnese: im Iran Anwalt bis 2023, seither nicht berufstätig.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Kein behandelnder Augenarzt vorhanden, keine augenärztlichen Befunde.
Bestätigung Dr. FARD (Allgemeinmediziner) 13.02.2026: Hiermit bestätige ich, dass mein Patient seit seiner Kindheit infolge eines Unfalls am rechten Auge vollständig erblindet ist. Zusätzlich besteht eine angeborene Deformität der linken Hand in Form zusammengewachsener Finger (Syndaktylie) sowie eine Dysdaktilie der Zehen. Diese körperlichen Einschränkungen beeinträchtigen den Patienten im beruflichen Alltag erheblich und wirken sich nachteilig auf seine beruflichen Zielsetzungen sowie seine allgemeine Leistungsfähigkeit aus.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: gut, 47 a. Ernährungszustand: gut
Klinischer Status – Fachstatus:
Visus: rechtes Auge: Glbn = Licht empfinden+. Linkes Auge: -0,5 + 0,5/20° = 1,0 .
Vordere Augenabschnitte: rechts kreisrunde Narbe wie bei Zustand nach PKP; links HH klar; VK beidseits reizfrei; Linsen: rechts partielle Aniridie, (traumatisch) nach nasal, Aphakie, links Pupille rund frei zentrisch, Lichtreaktion prompt; Linse beginnende Katarakt, altersentsprechend.
Hintere Augenabschnitte: Papillen beidseits randscharf, physiologisch exkaviert, CDR 0.5; Makula und Gefäße altersentsprechend, Netzhaut beidseits zirkulär anliegend.
Caput/Collum: unauffällig. Thorax: symmetrisch. Abdomen: weich, klinisch unauffällig. Integument: unauffällig.
Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:
Rechtshänder. Die Durchblutung ist ungestört.
Hand links: Syndaktylie 2 und 3, Phalangen jeweils tastbar, Weichteile zusammengewachsen, Beugen geringgradig eingeschränkt, Strecken gut, Spitzgriff und Schlüsselgriff möglich. 4 und 5 links fehlen, auch Mittelhand verschmälert.
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, frei beweglich. Greiffunktionen erhalten. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar.
Becken und beide unteren Extremitäten:
Freies Stehen sicher möglich, Zehenballen-, Fersen- und Einbeinstand möglich. Die Beinachse ist im Lot. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine trophischen Störungen.
Füße beidseits: mäßiger Hallux valgus, 5. Zehe beidseits nicht angelegt, geringgradige Zehenfehlstellung, jedoch alle vorhandenen 8 Zehen korrekt angelegt. Links geringgradig Superduktion der 3. über 2. Zehe. Sonst weitgehend unauffällig. Geringgradiger Senkspreizfuß und geringgradige Fußverschmälerung.
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich.
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Mäßig Hartspann. Kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule.
Aktive Beweglichkeit:
HWS: in allen Ebenen frei beweglich. BWS/LWS: FBA: 10 cm, in allen Ebenen frei beweglich. Lasegue bds. negativ.
Gesamtmobilität – Gangbild:
Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist hinkfrei und unauffällig. Bewegungsabläufe beim Hinlegen auf die Untersuchungsliege und Aufstehen nicht eingeschränkt.
Status Psychicus:
Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig.
Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1) Zustand nach Trauma am rechten Auge mit Erblindung
2) Verlust von zwei Fingern links, Ring- und Kleinfinger
2) Syndaktylie (zusammengewachsene) Zeige- und Mittelfinger links
3) Dysdaktylie (Fehlbildung) der Zehen beidseits, 5. Zehe beidseits fehlt.
Das Leiden 1 wird durch die weiteren Leiden nicht erhöht, da kein ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.
Beim Beschwerdeführer liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor.
2. Beweiswürdigung:
Die iranische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers und dass er Inhaber eines Konventionspasses ist und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ehefrau mitversichert ist, ergibt sich aus einer am 17.09.2026 durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Datenabfrage (AJ-WEB Auskunftsverfahren).
Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf die seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde vom 21.04.2026, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführer am selben Tag samt ergänzender Stellungnahme vom 18.08.2026 und einer Fachärztin für Unfallchirurgie/Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 11.07.2026 (vidiert am 12.07.2026) samt ergänzender Stellungnahme vom 13.08.2026 und der von der medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Orthopädie erstellten Gesamtbeurteilung vom 13.07.2026.
Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die medizinische Gutachter:innen setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar aus fachlicher Sicht mit dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Arztbrief auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen sind nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.
Der Beschwerdeführer erklärte sich in ihrer Beschwerde mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass insbesondere die medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie/Orthopädie die Funktionseinschränkungen seiner linken Hand und seiner Füße, welche aufgrund seiner angeborenen Fehlstellungen vorliegen, nicht richtig eingeschätzt hat.
Einer medizinischen Sachverständigen der Humanmedizin aus dem Fachgebiet der Unfallchirurgie/Orthopädie muss jedenfalls zugebilligt werden, die bei einem von ihr befundeten Menschen vorhandenen Funktionseinschränkungen richtig zu erkennen, und die Wahrnehmungen darüber richtig in der Verschriftlichung im Gutachten wiederzugeben.
Medizinische Befunde, welche die von ihm behaupteten Funktionseinschränkungen und Beschwerden auch medizinisch objektivieren würden, legte der Beschwerdeführer nicht vor. Es steht unbestritten fest, dass beim Beschwerdeführer Funktionseinschränkungen im Bereich der linken Hand und der Fehlbildung seiner Zehen bestehen. Diese wurde von der medizinischen Sachverständigen entsprechend den Kriterien der Anlage der EVO richtig eingeschätzt. Wie die medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie/Orthopädie in ihrer Stellungnahme vom 13.08.2026 richtig ausführt, sind die dadurch bedingten subjektiven Einschränkungen bei der Ausübung eines speziellen Berufs für die Einschätzung der Leiden nach den Kriterien der EVO nicht von Relevanz.
Bei einem Verlust von zwei Fingern, wie dies beim Beschwerdeführer bei der linken Hand besteht, wäre nur dann nach Position 02.06.29 ein GdB von 30 % einzuschätzen, wenn einer dieser Finger der Daumen ist. Beim Beschwerdeführer fehlen der Ring- und der kleine Finger, weswegen die medizinische Sachverständige richtig die Position 02.06.32 mit einem GdB von 20 % wählte.
Bei der linken Hand des Beschwerdeführers sind der Zeige und Mittelfinger zusammengewachsen. Auch dieses Leiden schätze die medizinische Sachverständige richtig nach der Position 02.06.26 mit einem GdB von 10 % ein, da daraus keine relevanten Funktionseinschränkungen medizinisch objektivierbar waren.
Medizinische Befunde, welche derartige vom Beschwerdeführer behauptete Funktionseinschränkungen objektivieren würden, legte der Beschwerdeführer nicht vor. Nach dem Ergebnis der medizinischen Untersuchung am 21.04.2026 stellte die medizinische Sachverständige fest, dass das Beugen der linken Hand geringgradig eingeschränkt ist, das Strecken gut, der Spitzgriff und der Schlüsselgriff möglich sind. Sohin liegen keine erheblichen Funktionseinschränkungen der linken Hand vor. Zudem ist der Beschwerdeführer Rechtshänder.
Die Fehlbildungen der Zehen an beiden Füßen und der Umstand, dass der Beschwerdeführer an beiden Füßen die 5. Zehen fehlen wurden von der medizinischen Sachverständigen richtig nach der fixen Position 02.05.48 mit einem GdB von 10 % eingestuft. Selbst bei Verlust aller Zehen sieht die Anlage der EVO nur einen GdB von 20 % vor. Aus dem von der medizinischen Sachverständigen erhobenen Gangbild ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel gehen kann. Das Gangbild ist hinkfrei und unauffällig. Auch für dieses Leiden legte der Beschwerdeführer keine medizinischen Befunde vor, welche seine subjektiven Beschwerden auch medizinisch objektivieren würden.
Auch das Leiden 1, der Zustand nach Trauma am rechten Auge mit Erblindung wurde vom medizinischen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Augenheilkunde richtig nach dem hierfür vorgesehenen fixen Rahmensatz der Position 11.02.02 der Anlage der EVO mit einem GdB von 30 % eingestuft.
Der Beschwerdeführer bringt auch vor, dass das Zusammenwirken seiner Leiden und Funktionseinschränkungen nicht richtig erfolgt sei. Dem ist entgegen zu halten, dass es für die Bemessung des Gesamtgrades der Behinderung klare Vorgaben gibt. Beim Beschwerdeführer besteht als Hauptleiden das Augenleiden. Die Leiden 2 bis 4 betreffen die rechte Hand und beide Füße des Beschwerdeführers. Diese Leiden können sich nicht ungünstig auf das blinde rechte Auge auswirken, weswegen die Leiden 2 bis 4 den Grad der Behinderung des Leidens 1 nicht erhöhen können.
Der Beschwerdeführer ist daher mit seinem Beschwerdevorbringen den beiden von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten samt ergänzenden Stellungnahmen nicht ausreichend und insbesondere nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der von der belangen Behörde eingeholten Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahmen. Diese werden daher der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes-BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970 idgF lauten:
„Begünstigte Behinderte
§ 2 (1) Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. gleichgestellt:
1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,
2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,
3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013)
(2) Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, die
a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder
b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder
c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder
d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind.
(3) Die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.
Behinderung
§ 3 Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Feststellung der Begünstigung
§ 14 (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH
a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;
b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;
c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;
d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen. Der Behindertenpass im Sinne des § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 gilt nicht als Nachweis über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten.
(2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird.
…“
Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung, BGBl. II. Nr. 261/2010 idgF BGBl II. Nr. 251/2012) lauten auszugsweise wie folgt:
"Behinderung
§ 1 Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Grad der Behinderung
§ 2 (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
(2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.
(3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.
…
Grundlage der Einschätzung
§ 4 (1) Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.
(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.
...“
Sämtliche Leiden des Beschwerdeführers wurden nach der Einschätzungsverordnung nach der richtigen Positionsnummer eingestuft.
Die Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung hat bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen nicht im Wege der Addition der einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen zu erfolgen, sondern es ist bei Zusammentreffen mehrerer Leiden zunächst von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für welche der höchste Wert festgestellt wurde, und dann ist zu prüfen, ob und inwieweit durch das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Funktionsbeeinträchtigungen eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung gerechtfertigt ist (vgl. den eindeutigen Wortlaut des § 3 der Einschätzungsverordnung, sowie die auf diese Rechtslage übertragbare Rechtsprechung, VwGH 17.07.2009, 2007/11/0088; 22.01.2013, 2011/11/0209 mwN).
Wie oben unter Punkt 2. (Beweiswürdigung) ausgeführt, werden der gegenständlichen Entscheidung die seitens der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde und einer Fachärztin für Unfallchirurgie/Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin, jeweils beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführer samt ergänzender Stellungnahmen zugrunde gelegt.
Das führende Leiden 1, welches richtig mit einem GdB von 30 % eingeschätzt wurde, wird durch die weiteren Leiden 2 bis 4 nicht erhöht, da kein ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.
Daraus ergibt sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H.
Beim Beschwerdeführer liegt mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. aktuell kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor. Im gegenständlichen Fall sind daher die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger bzw. im vorliegenden Fall Unionsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. sind, derzeit nicht gegeben.
Was den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers spruchgemäß mit 30 v.H. festgestellt hat, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des § 14 Abs. 2 1. Satz BEinstG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.04.2012, Zl. 2010/11/0173).
Die Beschwerde war daher mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung in Betracht kommt.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und insbesondere auf die von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten samt ergänzenden Stellungnahmen, wobei die Sachverständigengutachten je auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers beruhen und auf alle Einwände und das im Verfahren vorgelegte Atteste des Beschwerdeführers in fachlicher Hinsicht eingehen, und welchen der Beschwerdeführer nicht substantiiert entgegengetreten ist. Der Beschwerdeführerin hat keine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung jene Ermittlungsergebnisse zugrunde, die auch Gegenstand des behördlichen Verfahrens waren und dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS