IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch FSKN Rechtsanwälte GmbH, 8010 Graz, Sackstraße 15/1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10.03.2026, GZ. PAD/26/00294032/0001, betreffend Verwendungszulage (§ 75 Abs. 1 GehG) und Funktionszulage (§ 74 Abs. 5 GehG) zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird, insoweit dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.11.2025, hinsichtlich des antragsgegenständlichen Zeitraumes 01.05.2019 bis 30.11.2022, nicht Folge gegeben wurde, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 13b Abs. 1 GehG als unbegründet mit der Maßgabe abgewiesen, dass der 2. Absatz des Spruches des bekämpften Bescheides wie folgt zu lauten hat:
„Hinsichtlich des von Ihnen beantragten Zeitraum von 01.05.2019 bis einschließlich 30.11.2022 auf rückwirkende Abgeltung der Bewertung A2/5 gemäß Gehaltsgesetz 1956 für die höherwertige Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/5 wird Ihr Antrag vom 14.11.2025 wegen Verjährung des Anspruchs auf Leistungen gem. § 13b Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956
abgewiesen.“
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Sachverhalt:
I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin (Verwendungsgruppe A2/5) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bei ihr im Bereich der Personalabteilung der belangten Behörde die Funktion einer Fachbereichsleiterin (Funktionsgruppe A2/5) zugewiesen ist.
I.2. Mit Schreiben vom 14.11.2025 brachte Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie mit Wirkung vom 01.01.2016 auf der Planstelle E2at Funktionsgruppe 6, mit der Fachbereichsleitung des FB 01 der Personalabteilung Personalbereitstellung mittels Bescheides eingeteilt worden sei. Am 01.07.2024 sei sie auf Antrag in die Funktionsgruppe A2/5 überstellt worden.
Mit Erlass des BMöDS vom 03.04.2019, GZ. BMöDS-922.626/0013 sei eröffnet worden, dass dem Antrag des Bundesministeriums für Inneres zur Durchführung eines Bewertungsverfahrens nach § 137 Abs 3 BDG durch das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport insofern entsprochen worden sei, als dass das durchgeführte Bewertungsverfahren für den Arbeitsplatz „Fachbereichsleiterin FB01 (PersonalbereitsteJfung)" in der Personalabteilung der Landespolizeidirektion Steiermark die Arbeitsplatzwertigkeit Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5 ergeben habe. Davon habe sie jedoch keine Kenntnis erlangt, was auf eine Fürsorgepflichtverletzung der damaligen Organisationsleitung zurückzuführen sei, weshalb der Antrag auf rückwirkende Abgeltung für den gesamten Zeitraum vom 01.05.2019 - 30.06.2024 gestellt werde.
Aufgrund der geltenden Rechtsprechung beantrage sie die rückwirkende Abgeltung (ab 01.05.2019) des Grundbezuges samt Funktionszulage für die höherwertige Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/5 gemäß Gehaltsgesetz 1956. Es werde ebenfalls der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der diesbezüglichen rückwirkenden Aufwertung der Bewertung A2/5 in Bezug auf Anspruch und Höhe gemäß Gehaltsgesetz 1956 gestellt. Bei der LPD XXXX hätten bereits derartige Auszahlung stattgefunden.
I.3. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid erlassen, dessen Spruch wie folgt lautet:
„Ihrem Antrag vom 14.11.2025 auf rückwirkende Abgeltung der Bewertung A2/5 gemäß Gehaltsgesetz 1956 im Zuge Ihrer Tätigkeit bei der Landespolizeidirektion Steiermark, Personalabteilung, unter Verwendung als Fachbereichsleiterin, A2/5, in der Zeit von 01.12.2022 bis 30.06.2024, wird
F o l g e g e g e b e n,
und werden Ihnen für die Dauer Ihrer Dienstverrichtung in diesem Zeitraum (unter Hinweis auf § 13b Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956)
• eine Verwendungszulage gemäß § 75 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 sowie
• eine Funktionszulage gemäß § 74 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956
z u e r k a n n t.
Der von Ihnen beantragte Zeitraum von 01.05.2019 bis einschließlich 30.11.2022 auf rückwirkende Abgeltung der Bewertung A2/5 gemäß Gehaltsgesetz 1956 für die höherwertige Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/5 wird mangels Verjährung des Anspruchs auf Leistungen gem. § 13b Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956
n i c h t F o l g e g e g e b e n.“
In der Begründung wurde nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, dass der gegenständliche nicht explizit auf die Zuerkennung nur eines bestimmten besoldungsrechtlichen Anspruchs abziele, da die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag global die Zuerkennung und Auszahlung einer ihr gebührenden Entlohnung beantrage. Somit seien alle nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüche zum besagten Sachverhalt zu prüfen gewesen.
Im Ergebnis sei sowohl im Hinblick auf die für die Verwendungsgruppen A2 und E2a erforderlichen Vorbildungen als auch in Bezug auf die für diese Verwendungsgruppen bestehenden Monatsbezüge bei der Verwendungsgruppe A2 gegenüber der Verwendungsgruppe E2a von einer "höheren" Verwendungsgruppe auszugehen.
Im ggst. Fall ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.01.2016 bis einschließlich 30.06.2024 mit dem Arbeitsplatz der Leiterin des Fachbereichs 01/Personalabteilung dauernd betraut gewesen sei, weshalb die besoldungsgruppenübergreifende Höherverwendung eine sachgerechte Abgeltung der Verwendung herbeizuführen habe.
Dabei sei unerheblich, ob die Beschwerdeführerin im Zuge ihrer Verwendung auf die dem Arbeitsplatz entsprechende Verwendungsgruppe ernannt worden sei oder nicht.
Die Beschwerdeführerin habe sich vor allem im Hinblick auf den Forderungszeitraum von 2019-2024 in ihrem Antrag auf die Erlässe des BMöDS von 2019 und des BMI von 2023, sowie die mangelnde Fürsorgepflicht der damaligen Organisationsleitung bezogen.
Diesbezüglich werde festgehalten, dass der Erlass des BMöDS, GZ: BMöDS-922.626/0013-III/A/3/2019 in der ho. Abteilung nicht habe aufgefunden werden können. Auch eine Nachfrage im ho. Büro B2-Qualitäts-und Wissensmanagement habe ergeben, dass jener Erlass nicht aufliege.
Inhaltlich konnte der Erlass von der belangten Behörde nur geprüft werden, indem er von einem anderen Bundesland an die belangt Behörde übermittelt worden sei.
Erstmals habe die belangte Behörde mit Erlass des BMI, GZ: 2023-0.844.562 vom 27.11.2023 Kenntnis von der tatsächlichen Bewertungsänderung des Arbeitsplatzes „Fachbereichsleiter*in-FB01/Personalbereitstellung“ von E2a/6 auf A2/5 des erlangt. Dieser Erlass habe sich jedoch eigentlich auf etwaige Nachbesetzungen von (ua.) Fachbereichsleitern*innen bezogen und sei auch entsprechend als „Verlautbarung des aktuell gültigen Bewertungsergebnisses für Nachbesetzungen von FBL und Stv. im Bereich der Personalabteilungen“ tituliert wurden.
Die ho. Behörde stelle aufgrund des va. Verfahrensganges fest, dass die Beschwerdeführerin im rechtlich relevanten Zeitraum – wie im Spruch angeführt - Besoldungsgruppen übergreifend, als Exekutivbeamtin, eingestuft in der Verwendungsgruppe E2a und der Funktionsgruppe 6, dauernd auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2 und der Funktionsgruppe 5 höher verwendet worden sei.
I.3. Gegen diesen Bescheid erhob die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, wobei dieser nur insofern angefochten wurde, als dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.11.2025, hinsichtlich des antragsgegenständlichen Zeitraumes 01.05.2019 bis 30.11.2022, nicht Folge gegeben wurde. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere des VwGH) zur Frage existiere, ob die Verjährungsfrist gemäß § 13b Abs 1 Gehaltsgesetz 1956 objektiv oder subjektiv, also erst ab subjektiver Kenntnis des Beamten von seinem Anspruch auf rückwirkende Abgeltung, zu laufen beginne. Im vorliegenden Fall sei durch den bekämpften Bescheid klargestellt, dass die belangte Behörde selbst keine Kenntnis vom maßgeblichen Erlass (BMöDS, GZ: BMöDS-922.626/0013-III/A/3/2019) hatte. Demgemäß ergebe sich zwingend, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Anspruch auf höhere wertigere Abgeltung im hier beschwerdegegenständlichen Zeitraum subjektiv eine Kenntnis haben konnte. § 13b Abs 1 GehG sei dahingehend auszulegen, dass die Frist subjektiv zu laufen beginne. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin seien daher nicht verjährt.
Weiters werde im Rahmen dieser Bescheidbeschwerde ausdrücklich vorgebracht, dass der Erlass des BMI, GZ: 2023-0.844.562 vom 27.11.2023, mit dem nachträglich eine Grundlage für die beanspruchte Höhebewertung geschaffen worden sei, die Verjährungsfrist gemäß § 13b Abs 1 GehG unterbrochen habe. Auch aus diesem Grund seien die beschwerdegegenständlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin nicht verjährt.
Es werde daher beantragt,
das Bundesverwaltungsgericht möge die beantragten Beweise aufnehmen, in der Folge der Beschwerde stattgeben und der Beschwerdeführerin (auch) für die Zeit ab 01.05.2019 bis 30.11.2022 rückwirkend die Abgeltung der Bewertung A2/5 gemäß Gehaltsgesetz 1956 im Zuge ihrer Tätigkeit bei der Landespolizeidirektion Steiermark, Personalabteilung, unter Verwendung als Fachbereichsleiterin, A2/5, zuerkennen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin (Verwendungsgruppe A2/5) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bei ihr im Bereich der Personalabteilung der belangten Behörde die Funktion einer Fachbereichsleiterin (Funktionsgruppe A2/5) zugewiesen ist.
Mit Wirkung vom 01.01.2016 wurde ihr die Planstelle Fachbereichsleitung FB 01 Personalbereitstellung der Personalabteilung (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 6) zugewiesen. Mit Erlass vom 03.04.2019, GZ. BMöDS-922.626/0013, wurde festgestellt, dass dieser Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, zuzuordnen ist. Mit Wirkung vom 01.07.2024 wurde die Beschwerdeführerin in die Funktionsgruppe A2/5 überstellt. worden.
Die erstmalige Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Abgeltung der höherwertigen Verwendung erfolgte mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 14.11.2025.
2. Beweiswürdigung:
Diese Feststellungen ergeben sich aus der unstrittigen Aktenlage.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389 entgegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im GehG keine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Zu A)
§ 13b GehG lautet– auszugsweise - wie folgt:
„Verjährung
§ 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 13a) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.“
Im vorliegenden Fall steht die Beschwerdeführerin auf dem Standpunkt, dass ihre Ansprüche auf Abgeltung der höherwertigen Verwendung für den Zeitraum vom 01.05.2019 bis 30.11.2022 nicht verjährt seien.
Dazu ist festzuhalten, dass Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin jedenfalls ab April 2019 der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, zuzuordnen ist. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als sie beginnend mit 01.05.2019 Anspruch auf die Abgeltung ihrer höherwertigen Verwendung (Verwendungszulage bzw. Funktionszulage) hatte.
Ausgehend von ihrem diesbezüglichen Antrag vom 14.11.2025 hat ihr die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid diese Zulagen für den Zeitraum vom 01.12.2022 bis 30.06.2024 (bis zur Überstellung in der Verwendungsgruppe A2) zuerkannt.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird Unterbrechungsgrund des § 13b Abs. 4 GehG 1956 wird bereits durch ein formloses Ansuchen auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage verwirklicht, ohne dass der Beamte gehalten wäre, seinen Anspruch etwa durch gesonderten Antrag auf bescheidmäßige Erledigung weiter zu verfolgen (VwGH, 21.11.2011, GZ. 2011/12/0005 mwN).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist daher davon auszugehen, dass der verfahrensgegenständliche Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.11.2025 jedenfalls als Unterbrechungsgrund im Sinn des § 13 b Abs. 4 GehG qualifizieren ist. Die belangte Behörde ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Abgeltung der höherwertigen Verwendung für Zeiträume vor dem 01.12.2022 verjährt sind.
Soweit die Beschwerdeführerin den Eintritt der Verjährung von der subjektiven Kenntnisnahme ihres Anspruchs bzw. am Umstand, dass der Erlass des BMI, GZ: 2023-0.844.562 vom 27.11.2023, mit dem nachträglich eine Grundlage für die beanspruchte Höhebewertung geschaffen worden sei, die Verjährungsfrist gemäß § 13b Abs 1 GehG unterbrochen habe, ist für ihren Standpunkt nichts gewonnen.
Bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden Ansprüchen (hier: Anspruch auf Verwendungs-bzw. Funktionszulage) beginnt die Verjährungsfrist des § 13b Abs. 1 GehG 1956 mit dem Tag der Entstehung des Anspruches. In diesem Zusammenhang geht die Rechtsprechung offenkundig davon aus, dass die anspruchsbegründende Leistung als im Sinne des § 13b Abs. 1 GehG 1956 erbracht anzusehen ist, sobald durch sie der Tatbestand für das Entstehen des Gehaltsanspruches verwirklicht wird (vgl. VwGH, 19.09.2003, GZ, 2003/12/0002).
Im vorliegenden Fall ist daher zwar der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Abgeltung der höherwertigen Verwendung jedenfalls mit 01.05.2019 als verwirklicht zu betrachten. Ab diesem Zeitpunkt läuft daher die Verjährungsfrist des § 13b GehG. Der Lauf dieser Frist wurde aber erst mit der Einbringung des verfahrensgegenständlichen Antrags der Beschwerdeführerin vom 14.11.2025 unterbrochen.
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Abgeltung ihrer höherwertigen Verwendung für Zeiträume vor dem 14.11.2022 verjährt sind.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS