W236 2323219-1 – BVwG Entscheidung

W236 2323219-1/18E

Ausfertigung des am 27.04.2026 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Caritas Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2025, Zl. 1420717607-241903175, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.04.2026 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 und Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste mit seiner Mutter XXXX (auch XXXX ) XXXX (vormals XXXX ), geb. XXXX , StA. Russische Föderation (Beschwerdeführerin zu W236 2323239-1) im Dezember 2024 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier, vertreten durch seine Mutter, am 11.12.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz.

1.2. Mit o.a. Bescheid vom 16.09.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des minderjährigem Beschwerdeführers sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.) und erteilte dem minderjährigen Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, wurde gegen den minderjährigen Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).

1.3. Gegen diesen Bescheid erhob der minderjährige Beschwerdeführer vertreten durch seine Mutter fristgerecht Beschwerde.

1.4. Am 27.04.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die Russische Sprache, des minderjährigen Beschwerdeführers, dessen Mutter und deren Rechtsvertretung statt. Das Bundesamt entsendete keinen Vertreter. Am Schluss der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis samt wesentlicher Entscheidungsgründe mündlich verkündet.

1.5. Mit Schreiben vom 28.04.2026 beantragte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Seine Identität steht fest; er führt die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Identitätsdaten.

Der minderjährige Beschwerdeführer reiste mit seiner Mutter XXXX (auch XXXX ) XXXX (vormals XXXX ), geb. XXXX , StA. Russische Föderation (Beschwerdeführerin zu W236 2323239-1), im Dezember 2024 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier, vertreten durch seine Mutter, am 11.12.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Mit o.a. Bescheid vom 16.09.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische ab (Spruchpunkt II.) und erteilte dem minderjährigen Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen den minderjährigen Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Gegen diesen Bescheid erhob der minderjährige Beschwerdeführer vertreten durch seine Mutter fristgerecht Beschwerde.

Der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.04.2005, Zl. 246.786/0-VI/17/04, der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers ist nach wie vor asylberechtigt.

Der minderjährige Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Ihm ist eine Fortsetzung des Familienlebens mit seiner in Österreich asylberechtigten Mutter in einem anderen Staat nicht möglich.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Identität und Volksgruppenzugehörigkeit des minderjährigen Beschwerdeführers gründen auf den vorgelegten Russischen Dokumenten (Reisepass und Geburtsurkunde) und den durchwegs gleichbleibenden und daher glaubhaften Angaben seiner Mutter in deren Asylverfahren.

Die Feststellungen zum Verfahren des minderjährigen Beschwerdeführers ergaben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsakts des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die Feststellung zur Flüchtlingseigenschaft der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers gründet auf der Einsichtnahme in deren Verwaltungsakten sowie deren Gerichtsakt zu W236 2323239-1.

Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des minderjährigen Beschwerdeführers gründet auf seiner Minderjährigkeit.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Wesentliche Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 hat die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht iSd § 2 Abs. 3 leg. cit. straffällig geworden ist (Z 1), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Familienangehörigen, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist (Z 2) und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status gemäß § 7 anhängig ist (Z 3).

Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 34 Abs. 5 AsylG 2005).

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.

Gemäß § 34 Abs. 5 AsylG 2005 gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.

3.2. Wie bereits oben unter Punkt 1. festgestellt, ist der minderjährige Beschwerdeführer der Sohn der XXXX (auch XXXX ) XXXX (vormals XXXX ), der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.04.2005, Zl. 246.786/0-VI/17/04, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Da die Aberkennung des Asylstatus der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 27.04.2026 ersatzlos behoben wurde, kommt der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers nach wie vor der Status der Asylberechtigten zu. Dem minderjährigen Beschwerdeführer ist als deren Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 gemäß § 34 Abs. 2 leg. cit. somit ebenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

Da sich im Verfahren überdies keine Hinweise auf Asylausschluss- oder Asylendigungsgründe ergeben haben sowie keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem minderjährigen Beschwerdeführer ein Familienleben mit seiner Mutter in einem anderen Staat möglich wäre, war dem minderjährigen Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 und Abs. 4 AsylG 2005 ebenfalls Asyl zu gewähren und gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. auszusprechen, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Soweit die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist sie ist jedoch nach Ansicht der zuständigen Richterin auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.