W250 2281736-2 – Bvwg Entscheidung

W250 2281736-2/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.11.2024, Zl. XXXX

A)

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einem Staatsangehörigen Nigerias, wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 15.11.2024 gemäß § 46 Abs. 2a und 2b Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG in Verbindung mit § 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes zum angegebenen Termin und Ort den Interviewtermin durch einen Experten-Delegation Nigerias wahrzunehmen. Wenn der BF diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass eine Haftstrafe von 14 Tagen verhängt werde. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen.

Dieser Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des BF mit einem Rückscheinbrief „RSa“ am 22.11.2024 zugestellt.

2. Am 06.12.2024 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid, begründete diese im Wesentlichen mit Verfahrensmängeln und bestritt das Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Der BF beantragte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Bescheid ersatzlos zu beheben.

3. Das Bundesamt legte die Beschwerde samt den Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo diese am 16.12.2024 einlangten.

4. Am 16.12.2024 teilte das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der BF der Ladung am 13.12.2024 Folge geleistet hat.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1. Der unter I.1. bis I.4. geschilderte Verfahrensgang wird als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.

2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 15.11.2024 wurde dem BF gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes zum angegebenen Termin und Ort den Interviewtermin durch einen Experten-Delegation Nigerias wahrzunehmen. Wenn der BF diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass eine Haftstrafe von 14 Tagen verhängt werde. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des BF mit einem Rückscheinbrief „RSa“ zugestellt.

3. Am 13.12.2024 leistete der BF dem Ladungsbescheid Folge.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungs- und den Gerichtsakt.

2.1. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt sowie aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Die Feststellungen zu der mit Bescheid des Bundesamtes vom 15.11.2024 dem BF auferlegten Verpflichtung steht auf Grund des Inhaltes des angefochtenen Bescheides fest.

2.3. Dass der BF am 13.12.2024 dem Ladungsbescheid Folge geleistet hat, teilte das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht am 16.12.2024 mit.

Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchteil A) –Gegenstandslosigkeit und Einstellung des Verfahrens

Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht. Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde oder "des Untergangs" des Beschwerdeführers kann analog zu § 33 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, eine Einstellung des Verfahrens auch bei materieller Klaglosstellung des Beschwerdeführers wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Betracht kommen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 28 VwGVG, Anm. 5).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Gegenstandslosigkeit wird – neben formeller Klaglosstellung – angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren, sondern nur einen Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (siehe etwa VwGH 31.01.2007, 2005/10/0205; zuletzt auch VwGH 05.11.2014, Ro 2014/10/0084, mit Verweis auf VwGH 28.11.2013, 2013/10/0084).

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, dass das Bundesamt dem BF mittels Ladungsbescheid – unter Androhung einer Beugehaft – auftrug, zum angegebenen Zeitpunkt vor der Behörde zu erscheinen und den Interviewtermin durch eine Experten-Delegation der nigerianischen Vertretungsbehörde wahrzunehmen. Entsprechend der Mitteilung des Bundesamtes vom 16.12.2024 nahm der BF diesen Termin auch tatsächlich wahr und kam damit dem behördlichen Auftrag nach.

Die im Bescheid des Bundesamtes vom 15.11.2024 als Zwangsmittel angedrohte Verhängung von Haft setzte nach dessen Inhalt voraus, dass der Revisionswerber der Ladung ohne ausreichende Entschuldigung keine Folge geleistete hätte.

Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht (mehr) vor, wenn der Fremde der in diesem Bescheid verfügten Ladung zum dort genannten Termin freiwillig Folge geleistet hat, weil dann die Verhängung der - nur für den Fall der unentschuldigten Nichtbefolgung (des Ausbleibens iSd § 19 Abs 2 zweiter Satz letzter Halbsatz AVG) - angedrohten Sanktion von vornherein nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VwGH vom 22.01.2014, 2013/21/0177). Wird eine gegen einen solchen Ladungsbescheid erhobene Beschwerde abgewiesen, so fehlt einer dagegen eingebrachten Revision das Rechtsschutzinteresse (vgl. VwGH vom 04.07.2024, Ra 2024/21/0067).

Da der BF der ihm mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten Verpflichtung Folge geleistet hat, kann die im Bescheid angedrohte Haftstrafe nicht mehr angeordnet werden. Die Rechtsstellung des BF würde sich auch durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern, weshalb sein Rechtsschutzinteresse diesbezüglich weggefallen ist. Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die gegen den Ladungsbescheid erhobene Beschwerde käme somit nur mehr abstrakt-theoretische Bedeutung zu.

Infolge materieller Klaglosstellung des BF wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses war das Verfahren als gegenstandslos (geworden) zu erklären und gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG einzustellen.

Zu Spruchteil B) – Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.