Durchführungsverordnung (EU) 2022/129 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen
Vorwort/Präambel
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 für die Erstellung und Durchführung der GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten gemäß der genannten Verordnung in Bezug auf Folgendes festgelegt:
a) die indikative Referenzstützungsfläche für jeden Mitgliedstaat für die Zwecke flächenbezogener Interventionen für Ölsaaten;
Die indikative Referenzstützungsfläche für jeden Mitgliedstaat für die Zwecke flächenbezogener Interventionen für Ölsaaten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(1) Das Verfahren für die Genehmigung von Flächen und Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 wird so gestaltet, dass die betreffenden Landwirte rechtzeitig vor der Aussaatzeit Mitteilungen über die Genehmigung erhalten können.
Die Mitteilung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a) die zur Aussaat zugelassenen Sorten;
b) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Flächen für die Baumwollerzeugung;
c) die Mindestpflanzdichte für Baumwollpflanzen gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126.
(2) Widerruft ein Mitgliedstaat eine bestehende Genehmigung für eine Sorte, so wird dies den betreffenden Landwirten rechtzeitig vor der Aussaat des folgenden Jahres mitgeteilt.
(1) Die finanzielle Hilfe der Union für die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/2115, die den Brennereien zu zahlen ist, einschließlich eines Pauschalbetrags zur Deckung der Kosten für das Einsammeln der Nebenerzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung, beträgt höchstens
a) für Rohalkohol aus Trester: 1,1 EUR/% vol/hl;
b) für Rohalkohol aus Wein und Weintrub: 0,5 EUR/% vol/hl.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die tatsächlich als finanzielle Hilfe der Union zu zahlenden Beträge auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktionstypen fest.
Bei der Durchführung von Sichtbarkeits-, Transparenz- und Kommunikationstätigkeiten gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/2115 verwenden der Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde das Emblem der Union gemäß den Anforderungen in Anhang II. Die Verwaltungsbehörde stellt ferner sicher, dass auch die Begünstigten das Emblem entsprechend verwenden.
Detaillierte Vorschriften für die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstaben j und k der Verordnung (EU) 2021/2115 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Amtsblatt der Europäischen Union
| ha | |
| Belgien | 7295 |
| Bulgarien | 711954 |
| Tschechien | 300498 |
| Dänemark | 114000 |
| Deutschland | 846779 |
| Estland | 51620 |
| Irland | 7197 |
| Griechenland | 69709 |
| Spanien | 559382 |
| Frankreich | 1525286 |
| Kroatien | 117366 |
| Italien | 302843 |
| Zypern | — |
| Lettland | 89153 |
| Litauen | 154217 |
| Luxemburg | 2270 |
| Ungarn | 707720 |
| Malta | — |
| Niederlande | 1952 |
| Österreich | 88129 |
| Polen | 644818 |
| Portugal | 7865 |
| Rumänien | 1250509 |
| Slowenien | 4059 |
| Slowakei | 184603 |
1. Das Emblem muss auf jedwedem für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer bestimmten Kommunikationsmaterial im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vorhabens, wie gedruckten oder digitalen Produkten, Websites und deren mobiler Ansicht, deutlich sichtbar sein.
2. Der Hinweis „Finanziert von der Europäischen Union“ oder „Kofinanziert von der Europäischen Union“ muss ausgeschrieben werden und neben dem Emblem stehen.
3. In Verbindung mit dem Emblem dürfen folgende Schriftarten verwendet werden: Arial, Auto, Calibri, Garamond, Trebuchet, Tahoma, Verdana oder Ubuntu. Kursivschrift, Unterstreichungen und Schrifteffekte sind nicht zulässig.
4. Bei der Positionierung des Textes im Verhältnis zum Emblem ist darauf zu achten, dass der Text sich nicht mit dem Emblem überschneidet.
5. Die Schriftgröße muss in angemessenem Verhältnis zur Größe des Emblems stehen.
6. Die Schrift muss je nach Hintergrund in der Farbe Reflex Blue, Schwarz oder Weiß gehalten sein.
7. Das Emblem darf nicht modifiziert oder mit jedweden anderen grafischen Elementen oder Texten zusammengefügt werden. Werden neben dem Emblem weitere Logos dargestellt, muss das Emblem mindestens genauso hoch bzw. breit wie das größte der anderen Logos sein. Abgesehen von dem Emblem darf keine andere visuelle Identität oder kein anderes Logo verwendet werden, um auf die Unterstützung durch die Union hinzuweisen.
8. Werden mehrere Vorhaben, die aus demselben oder verschiedenen Finanzierungsinstrumenten unterstützt werden, an demselben Ort durchgeführt, oder erhält dasselbe Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt weitere Fördermittel, so wird mindestens eine Tafel oder ein Schild angebracht.
9. Grafische Standards für das Emblem und Definition der Standardfarben:
A. SINNBILDLICHE BESCHREIBUNG
1.1. Für die Zwecke von Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/2115 stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass während der gesamten Vorbereitung und Durchführung des GAP-Strategieplans durch die Planung und Durchführung einschlägiger Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen Öffentlichkeitsarbeit für den GAP-Strategieplan betrieben wird, um die in dem genannten Buchstaben aufgeführten Zielgruppen zu informieren.
1.2. Für die Zwecke von Artikel 124 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 muss die Verwaltungsbehörde dem Begleitausschuss die Informationen zur Verfügung stellen, die er benötigt, um die Durchführung von Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen prüfen zu können.
1.3. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des GAP-Strategieplans eine Website besteht, auf der zu GAP-Strategieplänen, für die sie zuständig ist, Informationen zu den Zielen, Tätigkeiten, verfügbaren Fördermöglichkeiten und erwarteten Erfolgen sowie schließlich tatsächlichen Ergebnissen des Plans bereitgestellt werden. Die Website richtet sich an die breite Öffentlichkeit sowie an potenzielle Begünstigte gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/2115.
1.4. Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass auf der unter Nummer 1.3 genannten Website ein Zeitplan für die geplanten Aufforderungen und Fristen für die Einreichung von Anträgen veröffentlicht wird, der mindestens dreimal jährlich mit vorläufigen Angaben zu Folgendem aktualisiert werden sollte:
a) abgedecktes geografisches Gebiet;
b) Intervention und spezifische(s) Ziel(e);
c) Art der förderfähigen Antragsteller;
d) Gesamtbetrag der Unterstützung;
b) die Genehmigung von Flächen und Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle und die entsprechende Mitteilung;
c) die Höhe der Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung;
d) die Verwendung des Emblems der Union im Rahmen von bestimmten aus dem ELER finanzierten Interventionen und die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit in Bezug auf die GAP-Strategiepläne und die auf dieser Grundlage erhaltene Unterstützung der Union.
| 32342 |
| Schweden | 72880 |
C. GEOMETRISCHE BESCHREIBUNG
D. FARBEN
E. VIERFARBENDRUCK
1.5. Die Verwaltungsbehörde stellt im Einklang mit Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k Ziffer i der Verordnung (EU) 2021/2115 sicher, dass potenzielle Begünstigte Zugang zu allen erforderlichen Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich der Förderbedingungen, der Auswahlkriterien und aller Anforderungen an die für eine Finanzierung ausgewählten Begünstigten, sowie über ihre Pflichten haben.
1.6. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die für eine Finanzierung ausgewählten Begünstigten davon in Kenntnis gesetzt werden, dass die Unterstützung von der Union kofinanziert wird.
1.7. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial, auch auf Ebene der Begünstigten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf Ersuchen zur Verfügung gestellt wird und der Union eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte gemäß Absatz 2 erteilt wird. Dies darf weder für die Begünstigten noch für die Verwaltungsbehörde zu erheblichen Zusatzkosten oder erheblichem Verwaltungsaufwand führen.
Mit der in Absatz 1 genannten Lizenz für die Rechte am geistigen Eigentum werden der Union mindestens die folgenden Rechte gewährt:
a) interne Verwendung, d. h. das Recht, das Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zu reproduzieren, zu kopieren und den Organen und Agenturen der Union und den Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Beschäftigten zur Verfügung zu stellen;
b) Reproduktion des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise;
c) Übermittlung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials an die Öffentlichkeit unter Verwendung jedweder Kommunikationsmittel;
d) Verbreitung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials (oder Kopien davon) in jeder Form;
e) Speicherung und Archivierung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials;
f) Vergabe von Unterlizenzen der Rechte am Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial an Dritte.
Für die Zwecke von Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/2115 stellt die Verwaltungsbehörde durch die folgenden Maßnahmen sicher, dass die Begünstigten von aus dem ELER finanzierten Interventionen, ausgenommen flächen- und tierbezogene Interventionen, die aus dem GAP-Strategieplan erhaltene Unterstützung bestätigen, indem sie
a) auf der offiziellen Website des Begünstigten, sofern eine solche besteht, und den offiziellen Social-Media-Sites des Begünstigten das Vorhaben kurz beschreiben — verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung —, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Unterstützung der Union hervorheben;
b) die Unterstützung der Union auf Unterlagen und Kommunikationsmaterial zur Durchführung des Vorhabens, die für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer bestimmt sind, in Form einer Erklärung sichtbar hervorheben, wobei auch das Emblem der Union entsprechend den in Anhang II festgelegten technischen Merkmalen dargestellt wird;
c) bei Vorhaben, die in der Finanzierung von Infrastruktur- oder Bauvorhaben bestehen, bei denen die öffentlichen Gesamtausgaben oder die Gesamtkosten im Falle der Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, 500000 EUR übersteigen, für die Öffentlichkeit deutlich sichtbar langlebige Tafeln oder Schilder mit dem Emblem der Union entsprechend den technischen Merkmalen gemäß Anhang II anbringen, sobald die konkrete Durchführung von Vorhaben angelaufen ist oder beschaffte Ausrüstung installiert ist;
d) bei Vorhaben, die in Investitionen in materielle Vermögenswerte bestehen, die nicht unter Buchstabe c fallen, deren öffentliche Unterstützung insgesamt 50000 EUR übersteigt, oder im Falle einer Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, deren Gesamtkosten 500000 EUR übersteigen, eine Erläuterungstafel oder eine gleichwertige elektronische Anzeige mit Informationen über das Projekt anbringen, auf der die finanzielle Unterstützung der Union hervorgehoben wird, wobei auch das Emblem der Union entsprechend den in Anhang II festgelegten technischen Merkmalen dargestellt wird;
e) bei Vorhaben, die aus der Unterstützung von LEADER-Vorhaben, Basisdienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen bestehen, die nicht unter die Buchstaben c und d fallen, deren öffentliche Unterstützung insgesamt 10000 EUR übersteigt, oder im Falle der Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, deren Gesamtkosten 100000 EUR übersteigen, an einer für die Öffentlichkeit deutlich sichtbaren Stelle mindestens einen Anschlag in A3 oder größer oder eine gleichwertige elektronische Anzeige mit Informationen zum Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung der Union anbringen. Eine Erläuterungstafel wird auch in den Räumlichkeiten der im Rahmen von LEADER finanzierten lokalen Aktionsgruppen angebracht.
Abweichend von Absatz 1 stellt die Verwaltungsbehörde so weit wie möglich sicher, dass in Fällen, in denen es sich bei dem Begünstigten um eine natürliche Person handelt, an einem für die Öffentlichkeit sichtbaren Ort oder über eine elektronische Anzeige geeignete Informationen unter Hervorhebung der Unterstützung aus den Fonds verfügbar sind.
Absatz 1 Buchstaben a und b gelten entsprechend für die Stellen, die Finanzierungsinstrumente umsetzen, die aus dem ELER finanziert werden.
Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).
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