Transparente Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
Transparente Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
Transparente Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
Vorwort/Präambel
In dieser Verordnung werden Transparenzvorschriften für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und die Weiterverwendung festgelegt.
(1) Diese Verordnung gilt für
a) Gegenparteien eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts, die niedergelassen sind:
b) Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und OGAW-Investmentgesellschaften gemäß der Richtlinie 2009/65/EG;
c) Manager alternativer Investmentfonds („AIFM“), die gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassen sind;
d) Gegenparteien, die Weiterverwendung betreiben und die niedergelassen sind:
(2) Die Artikel 4 und 15 gelten nicht für
a) Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), andere Stellen in den Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind;
b) die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
(3) Artikel 4 gilt nicht für Geschäfte, bei denen ein Mitglied des ESZB Gegenpartei ist.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Auflistung in Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu erlassen.
Zu diesem Zweck und vor dem Erlass eines solchen delegierten Rechtsakts legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem beurteilt wird, wie Zentralbanken und öffentliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, international behandelt werden.
Dieser Bericht enthält eine vergleichende Analyse der Behandlung der Zentralbanken und jener Stellen innerhalb des Rechtsrahmens mehrerer Drittländer. Ergibt sich aus dem Bericht — vor allem angesichts der vergleichenden Analyse und möglicher Folgen —, dass es notwendig ist, die geldpolitischen Aufgaben der Zentralbanken und Stellen jener Drittländer von Artikel 15 auszunehmen, so erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt und nimmt diese Zentralbanken und Stellen in die Auflistung in Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf.
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Transaktionsregister“ eine juristische Person, die die Aufzeichnungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften zentral erhebt und vorhält;
2. „Gegenpartei“ eine finanzielle oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei;
3. „finanzielle Gegenpartei“
4. „nichtfinanzielle Gegenpartei“ ein in der Union oder einem Drittland niedergelassenes Unternehmen, das keines der Unternehmen im Sinne der Nummer 3 ist;
5. „niedergelassen“
6. „Zweigniederlassung“ eine Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und einen rechtlich unselbstständigen Teil einer Gegenpartei bildet;
7. „Wertpapier- oder Warenleihgeschäft“ ein Geschäft, durch das eine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren in Verbindung mit der Verpflichtung überträgt, dass die die Wertpapiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Partei gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für die Gegenpartei, welche die Wertpapiere oder Waren überträgt, ist das ein Wertpapier- oder Warenverleihgeschäft und für die Gegenpartei, der sie übertragen werden, ein Wertpapier- oder Warenentleihgeschäft;
8. „Kauf-/Rückverkaufgeschäft“ (Buy/Sell-back-Geschäft) oder „Verkauf-/Rückkaufgeschäft“ (Sell/Buy-back-Geschäft) ein Geschäft, bei dem eine Gegenpartei Wertpapiere, Waren oder garantierte Rechte an Wertpapieren oder Waren mit der Vereinbarung kauft oder verkauft, Wertpapiere, Waren oder garantierte Rechte mit denselben Merkmalen zu einem bestimmten Preis zu einem zukünftigen Zeitpunkt zurückzuverkaufen bzw. zurückzukaufen; dieses Geschäft ist ein „Kauf-/Rückverkaufgeschäft“ für die Gegenpartei, die Wertpapiere, Waren oder garantierte Rechte kauft, und ein „Verkauf-/Rückkaufgeschäft“ für die Gegenpartei, die sie verkauft, wobei derartige „Kauf-/Rückverkaufgeschäfte“ oder „Verkauf-/Rückkaufgeschäfte“ weder von einer Pensionsgeschäftsvereinbarung noch von einer umgekehrten Pensionsgeschäftsvereinbarung im Sinne der Nummer 9 erfasst sind;
(1) Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften melden jedes von ihnen abgeschlossene Wertpapierfinanzierungsgeschäft sowie jede Änderung oder Beendigung eines solchen Geschäfts einem gemäß Artikel 5 registrierten oder gemäß Artikel 19 anerkannten Transaktionsregister. Diese Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Geschäfts folgenden Arbeitstag zu melden.
Die Meldepflicht nach Unterabsatz 1 gilt für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die
a) vor dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten jeweiligen Anwendungszeitpunkt abgeschlossen werden und zu diesem Zeitpunkt noch ausstehen, sofern
b) am oder nach dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten jeweiligen Anwendungszeitpunkt abgeschlossen werden.
Die Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Sinne des Unterabsatzes 2 Buchstabe a sind innerhalb von 190 Tagen nach dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten jeweiligen Anwendungszeitpunkt zu melden.
(2) Eine der Meldepflicht unterliegende Gegenpartei darf die Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften delegieren.
(3) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
Ist ein von einer Verwaltungsgesellschaft verwalteter OGAW Gegenpartei von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, so ist die Verwaltungsgesellschaft für die Meldung im Namen dieses OGAW verantwortlich.
Ist ein AIF Gegenpartei von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, so ist die AIFM für die Meldung für dieses AIF verantwortlich.
(4) Gegenparteien bewahren die Aufzeichnungen für von ihnen abgeschlossene, geänderte oder beendete Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Geschäfts auf.
(5) Steht kein Transaktionsregister zur Verfügung, um die Einzelheiten eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts aufzuzeichnen, so stellen die Gegenparteien sicher, dass diese Einzelheiten der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA) gemeldet werden.
In diesen Fällen stellt die ESMA sicher, dass alle in Artikel 12 Absatz 2 genannten einschlägigen Stellen zu allen Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen, Zugang haben.
(6) Die Transaktionsregister und die ESMA halten bei den nach diesem Artikel erhaltenen Informationen die einschlägigen Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der Informationen ein und erfüllen insbesondere die Pflichten des Artikels 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels sind Verweise in Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf deren Artikel 9 und auf „Derivatekontrakte“ als Verweise auf den vorliegenden Artikel bzw. auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zu verstehen.
(7) Eine Gegenpartei, die einem Transaktionsregister oder der ESMA die Einzelheiten eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts meldet, oder eine Einrichtung, die die Meldung solcher Angaben im Namen einer Gegenpartei übernimmt, verstößt damit nicht gegen Beschränkungen, die vertraglich oder aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Weitergabe von Informationen gelten.
(8) Die meldende Einrichtung oder ihre Leitungsmitglieder oder Beschäftigten haften nicht für die Weitergabe von Informationen.
(9) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels und die Kohärenz mit den Meldungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und international vereinbarten Standards zu gewährleisten, arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und unter Berücksichtigung dessen Bedarfs Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten der Meldungen nach den Absätzen 1 und 5 des vorliegenden Artikels für die verschiedenen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften präzisiert werden und die zumindest Folgendes umfassen:
a) die Parteien des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts und — falls mit diesen nicht identisch — den Inhaber der daraus erwachsenden Rechte und Pflichten,
b) Nennwert; Währung; als Sicherheit verwendete Vermögenswerte und ihre Art und Qualität sowie ihr Wert; Methode zur Bereitstellung der Sicherheit; Verfügbarkeit der Sicherheit für die Weiterverwendung; etwaige Weiterverwendung der Sicherheit, wenn sie von anderen Vermögenswerten unterscheidbar ist; etwaige Ersatzsicherheit; Pensionssatz, Leihgebühr oder Spitzenrefinanzierungssatz; jeden Abschlag; Wertstellungstag; Fälligkeitstermin; erstmöglicher Kündigungstermin und Marktsegment.
c) Je nach Wertpapierfinanzierungsgeschäft Einzelheiten zu Folgendem:
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Standards trägt die ESMA den technischen Besonderheiten der Pools von Vermögenswerten Rechnung und sieht die Möglichkeit vor, Daten zu Sicherheiten auf Positionsebene zu melden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis 13. Januar 2017 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels und — soweit möglich — die Kohärenz mit den Meldungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Harmonisierung der von den Transaktionsregistern verwendeten Formate zu gewährleisten, arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und unter Berücksichtigung dessen Bedarfs Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format und die Häufigkeit der Meldungen nach den Absätzen 1 und 5 des vorliegenden Artikels für die verschiedenen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften festgelegt werden.
Das Format umfasst insbesondere
a) globale Rechtsträgerkennungen (LEI) oder — bis zur vollständigen Anwendung des Systems der globalen Rechtsträgerkennungen — vorläufige LEI,
b) internationale Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN) und
c) eindeutige Transaktionskennungen.
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Standards trägt die ESMA den internationalen Entwicklungen und auf Unionsebene oder weltweit vereinbarten Standards Rechnung.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis 13. Januar 2017 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1) Für die Zwecke des Artikels 4 lässt sich ein Transaktionsregister unter den Bedingungen und nach dem Verfahren dieses Artikels bei der ESMA registrieren.
(2) Voraussetzung für eine Registrierung gemäß diesem Artikel ist, dass es sich bei dem Transaktionsregister um eine in der Union niedergelassene juristische Person handelt, die Verfahren anwendet, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihr gemäß Artikel 4 Absatz 1 gemeldeten Einzelheiten zu überprüfen, und die den Anforderungen der Artikel 78, 79 und 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genügt. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels sind Verweise in den Artikeln 78 und 80 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf deren Artikel 9 als Verweise auf Artikel 4 der vorliegenden Verordnung zu verstehen.
(3) Die Registrierung eines Transaktionsregisters gilt für das gesamte Gebiet der Union.
(4) Ein registriertes Transaktionsregister muss zu jedem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllen. Ein Transaktionsregister unterrichtet die ESMA unverzüglich über jede wesentliche Änderung der Voraussetzungen für die Registrierung.
(5) Ein Transaktionsregister richtet an die ESMA entweder:
a) einen Antrag auf Registrierung oder
b) einen Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung für die Zwecke des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung, wenn es bereits gemäß Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist.
(6) Die ESMA überprüft den Antrag innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang auf Vollständigkeit.
Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr das Transaktionsregister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.
Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie das dem Transaktionsregister mit.
(7) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten zu allen nachstehenden Punkten festgelegt werden:
a) den Verfahren nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels, mit deren Hilfe die Transaktionsregister die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihnen nach Artikel 4 Absatz 1 gemeldeten Einzelheiten überprüfen,
b) dem Antrag auf Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe a,
c) einem vereinfachten Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe b zur Vermeidung einer Doppelung der Anforderungen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis 13. Januar 2017 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format für die beiden folgenden Punkte festgelegt wird:
a) den Antrag auf Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe a
b) den Antrag auf eine Ausweitung der Registrierung nach Absatz 5 Buchstabe b.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b arbeitet die ESMA ein vereinfachtes Format zur Vermeidung einer Doppelung der Verfahren aus.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis 13. Januar 2017 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1) Handelt es sich bei dem die Registrierung oder eine Ausweitung einer Registrierung beantragenden Transaktionsregister um eine Einrichtung, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung zugelassen oder registriert wurde, so unterrichtet die ESMA unverzüglich diese zuständige Behörde und hört sie an, bevor sie die Registrierung des Transaktionsregisters vornimmt.
(2) Die ESMA und die jeweils zuständige Behörde tauschen alle für die Registrierung des Transaktionsregisters oder die Ausweitung von einer Registrierung erforderlichen Informationen sowie alle Informationen aus, die erforderlich sind, um zu prüfen, ob die Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren ihre Registrierung oder Zulassung in dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung erfolgte.
(1) Die ESMA prüft den Antrag auf Registrierung oder auf Ausweitung der Registrierung innerhalb von 40 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 6 daraufhin, ob das Transaktionsregister die Bestimmungen dieses Kapitels einhält, und erlässt einen ausführlich begründeten Beschluss über die Registrierung, die Ablehnung oder die Ausweitung der Registrierung.
(2) Ein von der ESMA gemäß Absatz 1 erlassener Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
(1) Hat die ESMA einen Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 1 erlassen oder widerruft sie die in Artikel 10 Absatz 1 genannte Registrierung, so teilt sie dem Transaktionsregister innerhalb von fünf Werktagen eine ausführliche Begründung ihres Beschlusses mit.
Die ESMA teilt der zuständigen Behörde nach Artikel 6 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit.
(2) Die ESMA unterrichtet die Kommission über jeden gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschluss.
(3) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Transaktionsregister. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von fünf Werktagen nach Erlass eines Beschlusses gemäß Absatz 1 aktualisiert.
(1) Die Befugnisse, die der ESMA gemäß den Artikeln 61 bis 68, 73 und 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit deren Anhängen I und II übertragen werden, werden auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgeübt. Verweise auf Artikel 81 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Anhang I jener Verordnung sind als Verweise auf Artikel 12 Absatz 1 bzw. Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zu verstehen.
(2) Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 61, 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die dem Rechtsprivileg unterliegen.
(1) Unbeschadet des Artikels 73 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 widerruft die ESMA die Registrierung eines Transaktionsregisters, wenn dieses
a) ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht hat;
b) die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder mit sonstigen rechtswidrigen Mitteln erlangt hat;
c) die Voraussetzungen für die Registrierung nicht mehr erfüllt.
(2) Die ESMA teilt der in Artikel 6 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde den Beschluss, die Registrierung eines Transaktionsregisters zu widerrufen, unverzüglich mit.
(3) Vertritt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem das Transaktionsregister seine Dienstleistungen und Tätigkeiten erbringt, die Auffassung, dass eine der Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt ist, kann sie die ESMA auffordern, zu prüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung des betreffenden Transaktionsregisters erfüllt sind. Beschließt die ESMA, die Registrierung des betreffenden Transaktionsregisters nicht zu widerrufen, so begründet sie diese Entscheidung umfassend.
(4) Die zuständige Behörde nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels ist die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung benannte Behörde.
(1) Die ESMA stellt den Transaktionsregistern gemäß der vorliegenden Verordnung und gemäß den nach Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters und decken die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern sowie die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung entstehen können, voll ab. Soweit Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sich auf Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bezieht, sind Verweise auf Artikel 72 Absatz 3 jener Verordnung als Verweise auf Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu verstehen.
Wurde ein Transaktionsregister bereits gemäß Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert, so werden die Gebühren nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes nur angepasst, um notwendige Zusatzaufwendungen und -kosten im Zusammenhang mit der Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern gemäß der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 30 zu erlassen, um die Art der Gebühren, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung genauer festzulegen.
(1) Ein Transaktionsregister veröffentlicht regelmäßig und auf leicht zugängliche Art und Weise aggregierte Positionen für die einzelnen ihm gemeldeten Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften.
(2) Ein Transaktionsregister erfasst die Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, hält sie vor und stellt sicher, dass die folgenden Stellen direkten und sofortigen Zugang zu diesen Einzelheiten haben, um ihre jeweiligen Aufgaben und Mandate erfüllen zu können:
a) die ESMA,
b) die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA),
c) die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA),
d) der ESRB,
e) die zuständige Behörde, die die Handelsplätze der gemeldeten Geschäfte beaufsichtigt,
f) die betroffenen Mitglieder des ESZB, einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn sie Aufgaben im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wahrnimmt,
g) die betroffenen Behörden eines Drittlands, in Bezug auf das ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 1 erlassen worden ist,
h) die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates benannten Aufsichtsstellen,
(1) OGAW-Verwaltungsgesellschaften, OGAW-Investmentgesellschaften und AIFM informieren Anleger in folgender Weise darüber, ob und wie sie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps einsetzen:
a) OGAW-Verwaltungsgesellschaften oder -Investmentgesellschaften nehmen diese Informationen in die Halbjahres- und Jahresberichte nach Artikel 68 der Richtlinie 2009/65/EG auf;
b) AIFM nehmen diese Informationen in den Jahresbericht nach Artikel 22 der Richtlinie 2011/61/EU auf.
(2) Die Informationen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps enthalten die Angaben, die im Anhang Abschnitt A vorgesehen sind.
(3) Um Einheitlichkeit bei der Offenlegung der Informationen sicherzustellen, aber auch um die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrendite-Swaps zu berücksichtigen, kann die ESMA, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU sowie der Entwicklung der Marktgepflogenheiten, Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen der Inhalt des Anhangs Abschnitt A weiter präzisiert wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1) In dem OGAW-Prospekt nach Artikel 69 der Richtlinie 2009/65/EG und in den von AIFM gegenüber Anlegern gemäß Artikel 23 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2011/61/EU offenzulegenden Informationen sind die WFG und Gesamtrendite-Swaps zu spezifizieren, die OGAW-Verwaltungsgesellschaften oder -Investmentgesellschaften bzw. AIFM einsetzen dürfen, und es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass derartige Transaktionen und Instrumente eingesetzt werden.
(2) Der Prospekt und die gegenüber den Anlegern offenzulegenden Informationen nach Absatz 1 enthalten die in Abschnitt B des Anhangs vorgesehenen Angaben.
(3) Um die Entwicklung der Marktgepflogenheiten zu berücksichtigen oder die Einheitlichkeit bei der Offenlegung der Informationen sicherzustellen, kann die ESMA unter Berücksichtigung der Anforderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen der Inhalt des Anhangs Abschnitt B weiter präzisiert wird.
Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 trägt die ESMA der Notwendigkeit Rechnung, eine ausreichend lange Zeit für ihre Anwendung vorzusehen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1) Eine Gegenpartei kann als Sicherheit erhaltene Finanzinstrumente weiterverwenden, wenn mindestens die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die sicherungsnehmende Gegenpartei hat die sicherungsgebende Gegenpartei schriftlich in angemessener Weise auf die Risiken und Folgen hingewiesen, die mit einem der beiden folgenden Punkte verbunden sein können:
b) die sicherungsgebende Gegenpartei hat zuvor ausdrücklich zugestimmt, was durch ihre Unterzeichnung — schriftlich oder in rechtlich gleichwertiger Form — einer Vereinbarung über eine Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts, die ein Verfügungsrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/47/EG vorsieht, nachgewiesen ist, oder sie hat ausdrücklich vereinbart, eine Sicherheit in Form der Vollrechtsübertragung zu stellen.
Im Falle des Unterabsatzes 1 Buchstabe a wird die sicherungsgebende Gegenpartei schriftlich zumindest auf die möglichen Risiken und Folgen eines Ausfalls der sicherungsnehmenden Gegenpartei hingewiesen.
(2) Die Ausübung des Rechts auf Weiterverwendung durch eine Gegenpartei unterliegt mindestens den beiden folgenden Voraussetzungen:
a) die Sicherheit wird gemäß den Bedingungen der Sicherheitenvereinbarung nach Absatz 1 Buchstabe b weiterverwendet,
b) die gemäß einer Sicherheitenvereinbarung erhaltenen Finanzinstrumente werden aus dem Konto der sicherungsgebenden Gegenpartei ausgebucht.
Ist eine der Gegenparteien einer Sicherheitenvereinbarung in einem Drittland niedergelassen und wird das Konto der sicherungsgebenden Gegenpartei in einem Drittland und nach dessen Recht geführt, so ist abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes die Weiterverwendung entweder durch eine Ausbuchung aus dem Konto der sicherungsgebenden Gegenpartei oder auf andere geeignete Weise nachzuweisen.
(3) Strengere bereichsspezifische Rechtsvorschriften, insbesondere die Richtlinien 2009/65/EG und 2014/65/EU, und die nationalen Rechtsvorschriften, mit denen ein höheres Maß an Schutz von sicherungsgebenden Gegenparteien sichergestellt werden soll, bleiben von diesem Artikel unberührt.
(4) Das nationale Recht über die Wirksamkeit oder die Folgen eines Geschäfts bleibt von diesem Artikel unberührt.
(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sind die zuständigen Behörden
a) für finanzielle Gegenparteien die zuständigen Behörden oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 1024/2013 und (EU) Nr. 909/2014 und der Richtlinien 2003/41/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU und 2014/65/EU sowie die Aufsichtsbehörden im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG,
b) für nichtfinanzielle Gegenparteien die gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannten zuständigen Behörden,
c) für die Zwecke der Artikel 13 und 14 der vorliegenden Verordnung für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW-Investmentgesellschaften die gemäß Artikel 97 der Richtlinie 2009/65/EG benannten zuständigen Behörden,
d) für die Zwecke der Artikel 13 und 14 der vorliegenden Verordnung für AIFM die gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2011/61/EU benannten zuständigen Behörden.
(2) Die zuständigen Behörden üben die ihnen mit den in Absatz 1 genannten Bestimmungen übertragenen Befugnisse aus und überwachen die Einhaltung der Verpflichtungen nach der vorliegenden Verordnung.
(3) Die zuständigen Behörden nach Absatz 1 Buchstaben c und d überwachen die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen OGAW-Verwaltungsgesellschaften, OGAW-Investmentgesellschaften oder AIFM, um sicherzustellen, dass sie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps nur dann nutzen, wenn sie die Artikel 13 und 14 beachten.
(1) Die in Artikel 16 genannten zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten eng zusammen und tauschen für die Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung Informationen aus, um insbesondere Verstöße gegen diese Verordnung festzustellen und diesen abzuhelfen.
(2) Eine zuständige Behörde darf ein Ersuchen um Zusammenarbeit und Austausch von Informationen nach Absatz 1 nur unter einem der folgenden außergewöhnlichen Umstände ablehnen, wenn:
a) aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des Mitgliedstaats, dessen zuständige Behörden das Ersuchen erhalten haben, anhängig ist oder
b) gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden das Ersuchen erhalten haben, ergangen ist.
Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde das der ersuchenden Behörde und der ESMA mit und übermittelt ihnen möglichst genaue Informationen.
(3) Die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Stellen und die betroffenen Mitglieder des ESZB arbeiten gemäß den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen eng zusammen:
Eine solche Zusammenarbeit ist vertraulich und ist an die Bedingung geknüpft, dass ein mit Gründen versehenes Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden vorliegt; sie dient nur dazu, diesen Behörden die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben zu ermöglichen.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitglieder des ESZB jedoch ablehnen, Informationen weiterzugeben, wenn sie die Geschäfte in Erfüllung ihrer Aufgaben als Währungsbehörden selbst abgeschlossen haben.
Im Falle einer Ablehnung nach Unterabsatz 3 teilt das betreffende Mitglied des ESZB der ersuchenden Behörde diese Ablehnung mit und begründet sie.
(1) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2 und 3 über das Berufsgeheimnis.
(2) Die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt für alle Personen, die für die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Stellen und die zuständigen Behörden nach Artikel 16, die ESMA, die EBA und die EIOPA oder für die von den zuständigen Behörden oder der ESMA, der EBA und der EIOPA beauftragten Prüfer und Sachverständigen tätig sind oder waren. Unbeschadet des nationalen Strafrechts oder Steuerrechts oder dieser Verordnung dürfen diese Personen vertrauliche Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, an keine Person oder Behörde weitergeben, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, sodass einzelne Gegenparteien, Transaktionsregister oder sonstige Personen nicht identifiziert werden können.
(3) Unbeschadet des nationalen Strafrechts oder Steuerrechts dürfen die zuständigen Behörden, die ESMA, die EBA, die EIOPA, andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen als zuständige Behörden vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Funktionen verwenden, und zwar im Fall der zuständigen Behörden innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung und im Fall anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden, und/oder in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die in besonderem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen. Gibt die ESMA, die EBA, die EIOPA, die zuständige Behörde oder eine andere Behörde, Stelle oder Person, die Informationen übermittelt, ihr Einverständnis, darf die Behörde, die Empfänger der Informationen ist, diese auch für andere nichtkommerzielle Zwecke verwenden.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen dem jedoch nicht entgegen, dass die ESMA, die EBA, die EIOPA, die zuständigen Behörden oder die betroffenen Zentralbanken vertrauliche Informationen austauschen oder übermitteln, wenn das gemäß dieser Verordnung und gemäß anderen für Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Pensionsfonds, Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte oder Marktteilnehmer geltenden Rechtsvorschriften oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde bzw. der anderen Behörde oder Stelle oder juristischen oder natürlichen Person, die die Informationen übermittelt hat, geschieht.
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie feststellt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittlands gewährleisten, dass
a) die in dem betreffenden Drittland zugelassenen Transaktionsregister rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die denen dieser Verordnung entsprechen,
b) in dem betreffenden Drittland dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der Transaktionsregister und eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung ihrer Verpflichtungen sichergestellt ist,
c) Garantien hinsichtlich der Wahrung des Berufsgeheimnisses bestehen, einschließlich des Schutzes der von den Behörden Dritten mitgeteilten Geschäftsgeheimnisse, und diese Garantien mindestens denen dieser Verordnung gleichwertig sind und
d) die in dem betreffenden Drittland zugelassenen Transaktionsregister der rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtung unterliegen, den Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 unmittelbar und unverzüglich Zugang zu den Daten zu gewähren.
In dem Durchführungsrechtsakt nach Unterabsatz 1 wird auch festgelegt, welche Behörden des betreffenden Drittlands ein Recht auf Zugang zu den Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte in den Transaktionsregistern der Union haben.
Der Durchführungsrechtsakt nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird gemäß dem Prüfverfahren des Artikels 31 Absatz 2 erlassen.
(2) Unterliegen die in einem Drittland zugelassenen Transaktionsregister nach dem Recht dieses Drittlands keiner rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtung, den Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 unmittelbaren und unverzüglichen Zugang zu den Daten zu gewähren, so unterbreitet die Kommission dem Rat Empfehlungen für die Aushandlung internationaler Vereinbarungen mit dem betreffenden Drittland über den gegenseitigen Zugang zu Informationen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte in den Transaktionsregistern dieses Drittlands und den Austausch solcher Informationen, damit sicherstellt wird, dass alle in Artikel 12 Absatz 2 genannten Stellen unmittelbar und unverzüglich Zugang zu allen Informationen haben, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.
(3) Ein in einem Drittland eingerichtetes Transaktionsregister darf für in der Union niedergelassene Einrichtungen Dienstleistungen und Tätigkeiten für die Zwecke des Artikels 4 erst erbringen, wenn es von der ESMA gemäß den Anforderungen des Absatzes 4 dieses Artikels anerkannt worden ist.
(4) Ein Transaktionsregister nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels richtet an die ESMA einen der folgenden Anträge:
a) einen Antrag auf Anerkennung oder
b) einen Antrag auf Ausweitung von Registrierungen für die Zwecke des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung, wenn es bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt ist.
(5) Einem Antrag nach Absatz 4 sind alle erforderlichen Informationen beizufügen, einschließlich mindestens der Informationen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, dass das Transaktionsregister zugelassen ist und einer wirksamen Aufsicht in einem Drittland unterliegt, die sämtliche der folgenden Kriterien erfüllt:
a) Die Kommission hat in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 1 festgestellt, dass das Drittland über einen gleichwertigen und durchsetzbaren Rechts- und Aufsichtsrahmen verfügt;
b) die einschlägigen Behörden des Drittlands haben mit der ESMA Kooperationsvereinbarungen geschlossen, in denen zumindest Folgendes festgelegt ist:
Die ESMA wendet bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.
(6) Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang auf Vollständigkeit. Stellt die ESMA fest, dass der Antrag unvollständig ist, so setzt sie eine Frist, innerhalb deren das beantragende Transaktionsregister ihr zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.
(7) Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags informiert die ESMA das beantragende Transaktionsregister schriftlich darüber, ob die Anerkennung gewährt oder abgelehnt wurde, und begründet ihre Entscheidung umfassend.
(8) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach diesem Artikel anerkannten Transaktionsregister.
Die ESMA kann Kooperationsvereinbarungen mit den einschlägigen Behörden dritter Länder schließen, die ihre jeweiligen Aufgaben und Mandate in Bezug auf den gegenseitigen Austausch von Informationen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die der ESMA von Transaktionsregistern der Union gemäß Artikel 12 Absatz 2 zur Verfügung gestellt werden, und Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die von Drittlandsbehörden erhoben und vorgehalten werden, erfüllen müssen; Voraussetzung hierfür ist, dass Garantien zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, einschließlich des Schutzes der von den Behörden Dritten mitgeteilten Geschäftsgeheimnisse, bestehen.
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie feststellt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittlands
a) den in Artikel 4 festgelegten Anforderungen entsprechen,
b) die Wahrung des Berufsgeheimnisses in einer Weise gewährleisten, die dieser Verordnung gleichwertig ist, und
c) wirksam angewandt und in fairer und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise durchgesetzt werden, sodass eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in diesem Drittland gewährleistet ist, und
d) sicherstellen, dass die Einrichtungen nach Artikel 12 Absatz 2 zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften entweder direkten Zugang nach Artikel 19 Absatz 1 oder indirekten Zugang nach Artikel 20 haben.
(2) Hat die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit mit einem Drittland gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassen, so gelten die Pflichten nach Artikel 4 der Gegenparteien, die ein Geschäft im Rahmen dieser Verordnung abschließen, als erfüllt, wenn mindestens eine von ihnen in dem betreffenden Drittland niedergelassen ist und die Gegenparteien die einschlägigen Pflichten des betreffenden Drittlands im Zusammenhang mit diesem Geschäft erfüllt haben.
Der betreffende Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 31 Absatz 2 erlassen.
Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit der ESMA, ob die Drittländer, für die ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit erlassen worden ist, die Anforderungen, die denen des Artikels 4 gleichwertig sind, tatsächlich erfüllen und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht. Geht aus diesem Bericht hervor, dass Drittlandsbehörden die Gleichwertigkeitsanforderungen nur unzureichend oder inkohärent erfüllen, so prüft die Kommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vorlage des Berichts, ob die Anerkennung der Gleichwertigkeit der betreffenden rechtlichen Regelung des Drittlands zurückzunehmen ist.
(1) Unbeschadet des Artikels 28 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen festzulegen und zu verhängen, statten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden nach ihrem nationalen Recht mit der Befugnis aus, zumindest bei Verstößen gegen Artikel 4 und Artikel 15 verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen zu verhängen.
Finden die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 auf juristische Personen Anwendung, so statten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden mit der Befugnis aus, im Falle eines Verstoßes unter den Voraussetzungen des nationalen Rechts Sanktionen gegen Mitglieder des Leitungsorgans und andere Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, zu verhängen.
(2) Die für die Zwecke des Absatzes 1 ergriffenen verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(3) Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen des Absatzes 1 festgelegt haben, stellen durch angemessene Vorkehrungen sicher, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Befugnisse haben, um mit den Justiz-, Strafverfolgungs- oder Strafrechtsbehörden in ihrem Hoheitsgebiet in Kontakt zu treten und bestimmte Informationen über strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund möglicher Verstöße gegen die Artikel 4 oder 15 oder beide eingeleitet wurden; und dass sie diese Informationen anderen zuständigen Behörden und der ESMA liefern, um ihrer Verpflichtung, für die Zwecke dieser Verordnung untereinander sowie mit der ESMA zusammenzuarbeiten, nachzukommen.
Die zuständigen Behörden können bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und den einschlägigen Behörden dritter Länder zusammenarbeiten.
Die zuständigen Behörden können mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auch zur Erleichterung der Einziehung von Geldbußen zusammenarbeiten.
(4) Die Mitgliedstaaten statten die zuständigen Behörden nach ihrem nationalen Recht mit der Befugnis aus, bei Verstößen nach Absatz 1 zumindest folgende Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen zu verhängen:
a) die Anordnung, dass die für den Verstoß verantwortliche Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,
b) die Bekanntmachung des Namens der für den Verstoß verantwortlichen Person und der Art des Verstoßes gemäß Artikel 26,
c) den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung,
d) das gegen eine Person mit Leitungsbefugnissen oder eine natürliche Person, die für den Verstoß zur Verantwortung gezogen wird, verhängte befristete Verbot, Leitungsaufgaben wahrzunehmen,
e) maximale Geldbußen in mindestens dreifacher Höhe der durch den Verstoß erzielten Vermögensvorteile oder vermiedenen Verluste — sofern die zuständige Behörde diese beziffern kann —, auch wenn diese Geldbußen die unter den Buchstaben f und g genannten Beträge überschreiten,
f) im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5000000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem entsprechenden Wert in der Landeswährung zum 12. Januar 2016,
g) im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen von mindestens:
Handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben g Ziffern i und ii der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden zusätzliche Befugnisse neben denen nach diesem Absatz haben; die Mitgliedstaaten können auch einen weiteren Anwendungsbereich für Sanktionen und höhere Sanktionen als nach diesem Absatz vorsehen.
(5) Ein Verstoß gegen Artikel 4 beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Inhalts eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts noch die Möglichkeit der Parteien, den Inhalt eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts durchzusetzen. Ein Verstoß gegen Artikel 4 begründet keine Schadenersatzansprüche einer Partei des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen nach Absatz 1 festzulegen, wenn die in Absatz 1 genannten Verstöße vor dem 13. Januar 2018 gemäß dem nationalen Recht bereits strafrechtlich bewehrt sind. Beschließen die Mitgliedstaaten, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen festzulegen, so teilen sie der Kommission und der ESMA die Einzelheiten der entsprechenden Bestimmungen ihres Strafrechts mit.
(7) Bis zum 13. Juli 2017 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA die von den Absätzen 1, 3 und 4 betroffenen Vorschriften mit. Sie teilen der Kommission und der ESMA umgehend alle Änderungen dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung von Art und Höhe bzw. Umfang der verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, darunter gegebenenfalls
a) die Schwere und Dauer des Verstoßes,
b) den Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person,
c) die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, unter Berücksichtigung von Faktoren wie dem Gesamtumsatz im Falle einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person,
d) die Höhe der Vermögensvorteile, die von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielt wurden, oder die Höhe der von dieser Person vermiedenen Verluste, soweit diese Vorteile und Verluste sich beziffern lassen,
e) das Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die Abschöpfung der von dieser Person erzielten Vermögensvorteile oder vermiedenen Verluste sicherzustellen,
f) frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person.
Die zuständigen Behörden können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Faktoren weitere Faktoren berücksichtigen, wenn sie Art und Höhe bzw. Umfang der verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen festsetzen.
(1) Die zuständigen Behörden richten wirksame Mechanismen ein, um die Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die Artikel 4 und 15 an andere zuständige Behörden zu ermöglichen.
(2) Die Mechanismen nach Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a) besondere Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen über Verstöße gegen Artikel 4 oder 15 und für deren Weiterverfolgung, einschließlich der Einrichtung sicherer Kommunikationswege für derartige Meldungen,
b) einen angemessenen Schutz für arbeitsvertraglich beschäftigte Personen, die Verstöße gegen die Artikel 4 oder 15 melden oder denen Verstöße gegen diese Artikel zur Last gelegt werden, vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung und anderen Arten ungerechter Behandlung,
c) den Schutz personenbezogener Daten sowohl der Person, die den Verstoß gegen Artikel 4 oder 15 meldet, als auch der natürlichen Person, die den Verstoß mutmaßlich begangen hat, einschließlich der Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der betroffenen Personen in allen Verfahrensstufen, unbeschadet einer nach nationalem Recht im Rahmen von Ermittlungen oder einem darauf folgenden Gerichtsverfahren erforderlichen Offenlegung von Informationen.
(3) Die Gegenparteien müssen über angemessene interne Verfahren verfügen, über die ihre Mitarbeiter Verstöße gegen die Artikel 4 und 15 melden können.
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA jährlich aggregierte und granulare Angaben über alle von ihnen gemäß Artikel 22 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen. Die ESMA veröffentlicht aggregierte Angaben in einem Jahresbericht.
(2) Die zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die in Artikel 22 genannten Bestimmungen festzulegen, übermitteln der ESMA alljährlich anonymisierte, aggregierte Daten zu allen strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die ESMA veröffentlicht die Daten zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(3) Hat die zuständige Behörde eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder andere Verwaltungsmaßnahme bzw. eine strafrechtliche Sanktion öffentlich bekannt gemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig darüber.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Verfahren und Formate für den Informationsaustausch nach den Absätzen 1 und 2 festgelegt werden.
Sie legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 13. Januar 2017 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden auf ihrer Website jede Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder andere Verwaltungsmaßnahme im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Artikel 4 oder 15 verhängt wird, umgehend bekannt machen, nachdem die betreffende Person über diese Entscheidung unterrichtet wurde.
(2) Bekanntmachungen gemäß Absatz 1 enthalten mindestens Informationen über die Art und Natur des Verstoßes und die Identität der von der Entscheidung betroffenen Person.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt werden.
Ist eine zuständige Behörde nach einer Prüfung des Einzelfalls der Ansicht, dass die Bekanntmachung der Identität der von der Entscheidung betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Daten einer natürlichen Person unverhältnismäßig wäre oder würde die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so
a) schiebt sie die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis die Gründe für die Verschiebung nicht mehr gegeben sind;
b) macht sie die Entscheidung in anonymisierter Form nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften bekannt, sofern durch eine derartige Bekanntmachung der wirksame Schutz der betroffenen personenbezogenen Daten sichergestellt ist, und stellt gegebenenfalls die Bekanntmachung der einschlägigen Angaben für einen angemessenen Zeitraum zurück, wenn absehbar ist, dass die Gründe für die anonymisierte Bekanntmachung während dieses Zeitraums wegfallen werden;
c) macht sie die Entscheidung nicht bekannt, wenn sie der Auffassung ist, dass eine Bekanntmachung nach Buchstabe a oder b nicht ausreicht, um sicherzustellen, dass
(4) Wird gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf vor einer nationalen Justiz-, Verwaltungs- oder anderen Behörde ergriffen, so machen die zuständigen Behörden diese Information und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsbehelfs unverzüglich auf ihrer Website bekannt. Jede Entscheidung zur Aufhebung einer mit dem Rechtsbehelf angegriffenen Entscheidung wird bekannt gemacht.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen ordnungsgemäß begründet sind und dass gegen sie Rechtsmittel bei einem Gericht eingelegt werden können. Rechtsmittel bei einem Gericht können ebenfalls eingelegt werden, wenn über einen Zulassungsantrag, der alle nach den geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden worden ist.
Bei Verstößen gegen die Artikel 13 und 14 der vorliegenden Verordnung finden die gemäß den Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU festgelegten Sanktionen und anderen Maßnahmen Anwendung.
(1) Innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten des von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 9 erlassenen delegierten Rechtsakts legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Wirksamkeit, Effizienz und Verhältnismäßigkeit der Pflichten gemäß dieser Verordnung und gegebenenfalls angemessene Vorschläge vor. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Übersicht über vergleichbare Meldepflichten in Drittländern unter Berücksichtigung der Arbeiten auf internationaler Ebene. Darin ist des Weiteren auf die Meldung wichtiger Geschäfte außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung einzugehen, unter Berücksichtigung etwaiger wesentlicher Entwicklungen bei den Marktgepflogenheiten sowie auf die möglichen Auswirkungen auf das Ausmaß der Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften.
Für die Zwecke des Berichts gemäß Unterabsatz 1 legt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 9 erlassenen delegierten Rechtsakts und danach alle drei Jahre oder häufiger, sofern wesentliche Entwicklungen in den Marktgepflogenheiten entstehen, einen Bericht vor, der sich zum einen mit der Wirksamkeit der Meldungen befasst und dabei auch die Angemessenheit einseitiger Meldungen, insbesondere unter dem Aspekt des durch sie erfassten Bereichs und ihrer Qualität, und die Verringerung von Meldungen an Transaktionsregister berücksichtigt, und zum anderen mit wesentlichen Entwicklungen bei den Marktgepflogenheiten, wobei besonderes Augenmerk auf Geschäfte gerichtet wird, die hinsichtlich ihres Ziels oder ihrer Wirkung Wertpapierfinanzierungsgeschäften gleichwertig sind.
(2) Nach Abschluss der Arbeiten auf internationaler Ebene und unter Berücksichtigung dieser Arbeiten wird in den Berichten nach Absatz 1 auch ermittelt, welche wesentlichen Risiken mit der Nutzung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften durch Kreditinstitute und börsennotierte Gesellschaften verbunden sind, und geprüft, ob solchen Unternehmen zweckmäßigerweise zusätzliche Offenlegungen in ihren periodischen Berichten vorgeschrieben werden sollten.
(3) Bis zum 13. Oktober 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der die Fortschritte bei den internationalen Bemühungen um eine Eindämmung der mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften verbundenen Risiken, einschließlich der Empfehlungen des FSB zu Sicherheitsabschlägen für nicht zentral geclearte Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, und die Angemessenheit dieser Empfehlungen für Unionsmärkte behandelt. Die Kommission legt diesen Bericht gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen vor.
Zu diesem Zweck unterbreitet die ESMA bis zum 13. Oktober 2016, in Zusammenarbeit mit der EBA und dem ESRB, unter gebührender Berücksichtigung der internationalen Bemühungen, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, einen Bericht zur Prüfung der Fragen,
a) ob die Nutzung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zum Entstehen erheblicher Hebeleffekte führt, die von den geltenden Vorschriften nicht erfasst werden,
b) welche Möglichkeiten gegebenenfalls zur Verfügung stehen, um dem entgegenzuwirken, und
c) ob weitere Maßnahmen zur Verminderung der prozyklischen Wirkung solcher Hebeleffekte erforderlich sind.
In dem Bericht der ESMA werden auch die quantitativen Auswirkungen der FSB-Empfehlungen geprüft.
(4) Innerhalb von 39 Monaten nach Inkrafttreten des von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 9 erlassenen delegierten Rechtsakts und sechs Monate nach Übermittlung jedes Berichts der ESMA gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Artikels 11 vor, insbesondere darüber, ob die von Transaktionsregistern zu entrichtenden Gebühren in einem angemessenem Verhältnis zu ihrem Umsatz stehen und nicht höher sind als nötig, um die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern sowie die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dieser Verordnung, insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 1 entstehen können, vollständig abzudecken.
Für die Zwecke der Berichte der Kommission nach Unterabsatz 1 legt die ESMA der Kommission innerhalb von 33 Monaten nach Inkrafttreten des von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 9 erlassenen delegierten Rechtsakts in Folge alle drei Jahre oder häufiger, sofern wesentliche Entwicklungen in Marktgepflogenheiten entstehen, einen Bericht über die von den Transaktionsregistern gemäß dieser Verordnung zu entrichtenden Gebühren vor. In diesen Berichten werden zumindest die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern, die den zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund dieser Verordnung, insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben, entstandenen Kosten sowie die von Transaktionsregistern zu entrichtenden Gebühren und deren Verhältnismäßigkeit im Vergleich zum Umsatz der Transaktionsregister dargelegt.
(5) Nach Anhörung des ESRB veröffentlicht die ESMA einen jährlichen Bericht über die aggregierten Volumina der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 gemeldeten Daten, aufgeschlüsselt nach Art der Gegenparteien und der Geschäfte.
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte wird der Kommission unter den Bedingungen dieses Artikels übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 12. Januar 2016 übertragen.
(3) Amtsblatt der Europäischen Union
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(1) Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45).
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
(3) Artikel 81 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(1) Amtsblatt der Europäischen Union
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 12. Januar 2016 mit Ausnahme von
a) Artikel 4 Absatz 1, der wie folgt wirksam wird:
b) Artikel 13, der ab dem 13. Januar 2017 wirksam wird;
c) Artikel 14, der ab dem 13. Juli 2017 wirksam wird für Organismen für gemeinsame Anlagen, die der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU unterliegen und vor dem 12. Januar 2016 gegründet wurden;
d) Artikel 15, der ab dem 13. Juli 2016 einschließlich für Sicherheiten, die an diesem Tag bestehen, gilt.
Betrag der verliehenen Wertpapiere und Waren, ausgedrückt als Anteil an den verleihbaren Vermögenswerten insgesamt, d. h. definitionsgemäß ausschließlich Barmitteln oder Barmitteläquivalenten;
Betrag der Vermögenswerte, die bei den einzelnen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrendite-Swaps eingesetzt worden sind, ausgedrückt als absoluter Betrag (in der Währung des Organismus für gemeinsame Anlagen) und als Anteil an den vom Organismus für gemeinsame Anlagenverwalteten Vermögenswerten.
Die zehn wichtigsten Emittenten von Sicherheiten für alle Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps insgesamt (aufgeschlüsselt nach Volumen der als Sicherheit gestellten Wertpapiere und Waren für jeden Emittenten);
die zehn wichtigsten Gegenparteien für jede Einzelart von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrendite-Swaps (Name der Gegenpartei und Bruttovolumen der ausstehenden Geschäfte).
Art und Qualität der Sicherheiten;
Laufzeit der Sicherheiten, aufgeschlüsselt nach Laufzeitband: unter einem Tag, ein Tag bis eine Woche, eine Woche bis ein Monat, ein bis drei Monate, drei Monate bis ein Jahr, über ein Jahr, unbefristet;
Währung der Sicherheiten;
Laufzeit der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps, aufgeschlüsselt nach Laufzeitband: unter einem Tag, ein Tag bis eine Woche, eine Woche bis ein Monat, ein bis drei Monate, drei Monate bis ein Jahr, über ein Jahr, unbefristet;
Land, in dem die Gegenparteien niedergelassen sind;
Abwicklung und Clearing (z. B. trilateral, zentrale Gegenpartei, bilateral).
Anteil der erhaltenen Sicherheiten, die weiterverwendet werden, verglichen mit dem im Prospekt oder in den Informationen für die Anleger genannten Höchstbetrag;
Rendite des Organismus für gemeinsame Anlagen aus der Wiederanlage von Barsicherheiten.
Anzahl und Namen der Verwahrer sowie Betrag der jeweils als Sicherheit von jedem Verwahrer verwahrten Vermögenswerte.
Anteil der Sicherheiten, die auf gesonderten Konten, Sammelkonten oder anderen Konten gehalten werden.
Angaben zu Rendite und Kosten der einzelnen Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrendite-Swaps,
Allgemeine Beschreibung der vom Organismus für gemeinsame Anlagen genutzten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps und Gründe für deren Nutzung;
für jede Art von Wertpapierfinanzierungsgeschäft und Gesamtrendite-Swap zu meldende Gesamtdaten:Arten von Vermögenswerten, die bei diesen Geschäften zum Einsatz kommen können,Anteil der verwalteten Vermögenswerte, der höchstens bei diesen Geschäfte zum Einsatz kommen kann,Anteil der verwalteten Vermögenswerte, der voraussichtlich bei diesen Geschäften zum Einsatz kommen wird;
Kriterien für die Auswahl von Gegenparteien (einschließlich Rechtsstatus, Herkunftsland, Mindestbonitätsbewertung);
akzeptierte Sicherheiten: Beschreibung der akzeptierten Sicherheiten nach Arten von Vermögenswerten, Emittenten, Laufzeit und Liquidität sowie die Strategien zur Diversifizierung und der Korrelation von Sicherheiten;
Bewertung von Sicherheiten: Beschreibung der Methode für die Bewertung von Sicherheiten und ihrer Grundlagen sowie die Angabe, ob tägliche Marktbewertungen und tägliche Nachschüsse genutzt werden;
Risikomanagement: Beschreibung der Risiken im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrendite-Swaps sowie der Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheitenverwaltung, z. B. operatives, Liquiditäts-, Gegenpartei-, Verwahr- und Rechtsrisiko sowie gegebenenfalls durch die Weiterverwendung der Sicherheiten bedingte Risiken;
genaue Angaben dazu, wie Vermögenswerte, die bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrendite-Swaps zum Einsatz kommen, und erhaltene Sicherheiten verwahrt werden (z. B. über eine Verwahrstelle des Fonds);
genaue Angaben zu etwaigen (rechtlichen oder als Selbstverpflichtung) Beschränkungen für die Weiterverwendung von Sicherheiten;
Aufteilung der durch Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps erzielten Rendite: Beschreibung der durch Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Gesamtrendite-Swaps erzielten Anteile der Einkünfte, die wieder dem Organismus für gemeinsame Anlagen zufließen, und der dem Manager oder Dritten (z. B. der Leihstelle) zugeordneten Kosten und Gebühren. Im Prospekt bzw. den Anlegerinformationen ist ferner anzugeben, wenn es sich bei diesen um mit dem Manager verbundene Dritte handelt.
9. „Pensionsgeschäft“ ein Geschäft aufgrund einer Vereinbarung, durch die eine Gegenpartei Wertpapiere, Waren oder garantierte Rechte an Wertpapieren oder Waren veräußert, und die Vereinbarung eine Verpflichtung zum Rückerwerb derselben Wertpapiere bzw. Waren oder Rechte — oder ersatzweise von Wertpapieren oder Waren mit denselben Merkmalen — zu einem festen Preis und zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten oder noch festzusetzenden späteren Zeitpunkt enthält; Rechte an Wertpapieren oder Waren können nur dann Gegenstand eines solchen Geschäfts sein, wenn sie von einer anerkannten Börse garantiert werden, die die Rechte an den Wertpapieren oder Waren hält, und wenn die Vereinbarung der einen Gegenpartei nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware zugleich an mehr als eine andere Gegenpartei zu übertragen oder zu verpfänden; bei dem Geschäft handelt es sich für die Gegenpartei, die die Wertpapiere oder Waren veräußert, um eine Pensionsgeschäftsvereinbarung, und für die Gegenpartei, die sie erwirbt, um eine umgekehrte Pensionsgeschäftsvereinbarung;
10. „Lombardgeschäft“ (margin lending transaction) ein Geschäft, bei dem eine Gegenpartei im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf, Halten oder Handel von Wertpapieren einen Kredit ausreicht, ausgenommen sonstige Darlehen, die durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren besichert sind;
11. „Wertpapierfinanzierungsgeschäft“
12. „Weiterverwendung“ die Verwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten durch eine Gegenpartei im eigenen Namen und für eigene Rechnung oder für Rechnung einer anderen Gegenpartei, einschließlich natürlicher Personen; eine solche Verwendung schließt die Vollrechtsübertragung oder die Ausübung eines Verfügungsrechts gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/47/EG ein, nicht jedoch die Verwertung eines Finanzinstruments beim Ausfall der sicherungsgebenden Gegenpartei;
13. „Sicherheit in Form der Vollrechtsübertragung“ eine Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/47/EG, die zwischen Gegenparteien zur Besicherung einer Verbindlichkeit vereinbart wurde;
14. „Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts“ eine Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/47/EG, die zwischen Gegenparteien zur Besicherung einer Verbindlichkeit vereinbart wurde;
15. „Sicherheitenvereinbarung“ eine Vereinbarung über eine Sicherheit in Form der Vollrechtsübertragung oder über eine Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts;
16. „Finanzinstrument“ ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU;
17. „Ware“ eine Ware im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission;
18. „Gesamtrendite-Swap“ (total return swap) einen Derivatekontrakt im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, bei dem eine Gegenpartei einer anderen den Gesamtertrag einer Referenzverbindlichkeit einschließlich Einkünften aus Zinsen und Gebühren, Gewinnen und Verlusten aus Kursschwankungen sowie Kreditverlusten überträgt.
j) die mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden,
k) die nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates benannten Abwicklungsbehörden,
l) der durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Ausschuss für die einheitliche Abwicklung,
m) die Behörden nach Artikel 16 Absatz 1.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und unter Berücksichtigung des Bedarfs der in Absatz 2 genannten Stellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a) die Häufigkeit und die Einzelheiten der aggregierten Positionen nach Absatz 1 und die Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften nach Absatz 2,
b) die erforderlichen operativen Standards, die es ermöglichen, fristgerecht, strukturiert und umfassend
c) die Einzelheiten der Informationen, zu denen die in Absatz 2 genannten Stellen Zugang haben müssen, unter Berücksichtigung ihrer Mandate und ihres jeweiligen Bedarfs,
d) die Modalitäten und Bedingungen, unter denen die in Absatz 2 genannten Stellen unmittelbar und unverzüglich Zugang zu den Daten in Transaktionsregistern haben sollen.
Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards stellen sicher, dass aus den gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen keine Rückschlüsse auf eine Partei eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gezogen werden können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2017 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen mit, die zwar verhängt, gemäß Absatz 3 Buchstabe c jedoch nicht bekannt gemacht wurden, sowie jeden Rechtsbehelf im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und dessen Ergebnis. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil im Zusammenhang mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA unterhält eine zentrale Datenbank verwaltungsrechtlicher Sanktionen, anderer Verwaltungsmaßnahmen und strafrechtlicher Sanktionen, die ihr ausschließlich für die Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden gemeldet werden. Diese Datenbank ist nur den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von den zuständigen Behörden übermittelten Informationen aktualisiert.
(6) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle nach diesem Artikel bekannt gemachten Entscheidungen ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung mindestens fünf Jahre lang auf ihrer Website zugänglich bleiben. Die in diesen Entscheidungen enthaltenen personenbezogenen Daten werden so lange wie erforderlich sowie im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde geführt.
EUR-Lex