Auch wenn Art 54 SDÜ zur Zeit des amtlichen Einschreitens (hier: Verfahrenseinstellung), dessen allfällige Sperrwirkung (ne bis in idem) im Verhältnis zu einem nachfolgenden innerstaatlichen Urteil zur Prüfung ansteht, im…

Art 54 SDÜ entfaltet im Hinblick auf eine Verfahrenseinstellung dann keine Sperrwirkung (ne bis in idem), wenn die Verfahrenseinstellung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem diese erfolgte…

Art 54 SDÜ untersagt grundsätzlich die Verfolgung einer Tat dann, wenn in einem Mitgliedsstaat des Übereinkommens der staatliche Strafverfolgungsanspruch durch eine Entscheidung einer dazu befugten Strafverfolgungsbehörde - nicht notwendigerweise…

Der durch Art 54 SDÜ gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen und kann Voraussetzung für einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens unter analoger Anwendung von § 363a…

…hätte zusätzlich zu den in Deutschland verhängten Geldbußen von € 40.000,- und € 17.500,- keine weitere Geldstrafe ausgesprochen werden dürfen. 4.2. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Art 54 SDÜ, BGBl. III Nr. 90/1997: "Verbot der Doppelbestrafung Artikel 54 Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben…

…bezeichnete, von Stephan K***** selbst verfasste, nicht von einem Verteidiger unterschriebene Eingabe vom 12. November 2007, die sich jedoch angesichts der Behauptung einer Verletzung von Art 54 SDÜ und der daraus abgeleiteten Verstöße gegen Art 5 und 6 MRK der Sache nach als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a Abs 1…

…wurde (US 4), erklärt aber nicht, weshalb ein Urteil aus dem Kosovo die Voraussetzungen des – für Schengenstaaten geltenden – Verbots der Doppelbestrafung nach Art 54 SDÜ oder des – zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statuierten – Art 50 GRC begründen sollte (vgl 15 Os 24/19x; Birklbauer , WK…

…Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die weiters geltend gemachten Nichtigkeitsgründe. Nur der Vollständigkeit halber ist zum Vorbringen aus Z 11 lit b anzumerken, dass Art 54 SDÜ die Verfolgung einer Tat (nur) dann untersagt, wenn in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens der staatliche Strafverfolgungsanspruch durch eine Entscheidung einer dazu befugten Strafverfolgungsbehörde (durch Verurteilung…

…VII) Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten mit der Behauptung, der Gerichtshof zweiter Instanz habe das Vorliegen der Haftvoraussetzungen unrichtig beurteilt, indem er einerseits den österreichischen Vorbehalt des Art 54 SDÜ unrichtig angewendet, andererseits den dringenden Tatverdacht mangelhaft begründet habe. Die Beschwerde ist nicht im Recht. Wie das Oberlandesgericht zutreffend - und auch von der Beschwerde nicht…

…Antrag auf Erneuerung des Verfahrens – soweit hier von Bedeutung – eine durch Gewährung von Rechtshilfe bewirkte Verletzung von Art 50 GRC und von Art 54 SDÜ, die vom angerufenen Beschwerdegericht unbeanstandet geblieben sei. Der Oberste Gerichtshof hat den Anwendungsbereich des § 363a StPO zwar (unter Annahme einer im Licht der…

…Einstellungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist“, weshalb das laufende Verfahren, erst Recht aber eine Verurteilung des Beschwerdeführers einen Verstoß gegen das Verbot doppelter Strafverfolgung nach Art 54 SDÜ begründen würde (ON 638 S 5 ff). [7] Ihr zuwider wurde der Antrag ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgelehnt (ON 638 S…

…6 MRK), die im Wesentlichen darauf gegründet wird, dass die vom Oberlandesgericht Linz bestätigte Übernahme der Vollstreckung samt Festsetzung der Freiheitsstrafe mit 20 Jahren gegen Art 54 SDÜ verstoßen habe, weil der Antragsteller zuvor wegen der selben Tat schon vom italienischen Tatortgericht rechtskräftig abgeurteilt worden sei und die Strafe (durch Vorhaftanrechnung) verbüßt habe…

…vorläufig eingestellt wurde (und mittlerweile unter der AZ 136/16 beim Strafgericht C***** anhängig ist), sodass kein Verbrauch des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs im Sinn des Art 54 SDÜ vorliege (vgl RIS Justiz RS0117954). Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen…

…Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, mit welcher er unter Behauptung eines Verstoßes gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung nach Art 54 SDÜ die Unverhältnismäßigkeit der - unter Einbeziehung der in Belgien erlittenen Haft - zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichtes bereits 43 Monate dauernden Anhaltung als Grundrechtsverletzung geltend macht…

…UN-Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte und Art. 50 EU-Grundrechtecharta sprechen von „[derselben] strafbaren Handlung", die AMRK von „derselben Strafsache", Art. 54 SDÜ von „derselben Tat" und das Statut des IStGH verwendet den Begriff „[dasselbe] Verhalten". Der Unterschied zwischen dem Begriff „dieselben Taten" bzw. „…

…gelangt sind, nicht bekannt sei (ON 95 S 13). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit b) die Missachtung des Verfolgungshindernisses des Art 54 SDÜ behauptet, ohne konkrete Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) aufzuzeigen, welche entsprechende Feststellungen indizieren würden, bringt sie den insoweit eingewendeten Feststellungsmangel nicht prozessordnungskonform…

…a. des Schuldspruchs mit dem Einwand eines Rechtsfehlers bei der im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommenden (impliziten rechtlichen) Verneinung des Vorliegens des prozessualen Verfolgungshindernisses nach Art 54 SDÜ nicht an den Urteilskonstatierungen, wonach Gegenstand der Verurteilung des Beschwerdeführers in Rumänien die am 9. Juni 2019 erfolgte Einfuhr von 2.961,97 Gramm…

…„ne bis in idem" liegt daher nicht vor. Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK bezieht sich nur auf Strafverfahren ein und desselben Staats; Art 54 SDÜ gilt nur in Bezug auf Mitgliedstaaten des Übereinkommens, zu denen aber M***** nicht zählt. Mit der im Rahmen der Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z…

…sie aber prozessordnungswidrig den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. In seiner weiteren Rüge (Z 11 lit b), die das Vorliegen eines Strafverfolgungshindernisses nach Art 54 SDÜ aufgrund der mangels Zugehörigkeit zu einer organisierten Skinhead Gruppe und Anhaltspunkten für ideologisch motivierte Gewaltausübung erfolgten (ON 148 S 9) Einstellung eines in…

…Vr 9252/95 des genannten Gerichtshofes erster Instanz eine innerstaatliche Erledigung des beschriebenen Vorwurfes und somit eine Verletzung des ne-bis-in-idem-Gebotes des Art 54 SDÜ durch das französische Urteil (und das darauf gegründete Auslieferungsersuchen) behauptete. Diesen seit 16. Juni 2000 den Auslieferungsakten angeschlossenen Akten ist indes weder Verurteilung noch Freispruch…

…Beschwerde die Zulässigkeit der eine Vernehmung von Mag. (FH) Daniela G* als Beschuldigte betreffenden Rechtshilfe für das Kantonale Untersuchungsamt ausgesprochen und wurden die auf Art 54 SDÜ und Verfahrenseinstellungen in den Jahren 2011 und 2012 durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn zu AZ 56 Js 376/11 und das liechtensteinische…

… Daniela G***** und des Gerhard G***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO, in dem die Genannten eine Verletzung von Art 54 SDÜ, Art 4 des 7. ZPMRK und Art 50 GRC durch die gerichtlich bewilligte Anordnung behaupten. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom…

…ON 1.10) und am 5. September 2024 das verbliebene Verfahren gemäß § 190 Z 1 StPO in Anbetracht des Verfolgungsausschlusses iSd Art 54 SDÜ aus rechtlichen Gründen (ON 1.23). Mit Eingabe vom 11. Jänner 2025 beantragte A* unter Anschluss einer Leistungsaufstellung seines Verteidigers über insgesamt EUR 1.166,79 (darin…

…weiterhin die Unschuldsvermutung gelte. Weiters sehen die Erneuerungswerber eine Verletzung des Art 4 des 7. ZPMRK, des Art 50 GRC sowie des Art 54 SDÜ, weil einer Verfallsentscheidung nach § 20 StGB nach einer diversionellen Erledigung auf Grund des pönalen Charakters des Verfalls das Verbot der Doppelbestrafung entgegenstehe. Überdies…

…womit die Voruntersuchung gemäß § 109 Abs 2 StPO eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 109 Abs 2 StPO und des Art 54 SDÜ (BGBl III Nr 90/1997). Gründe: Gegen den (vormals deutschen, nunmehr kanadischen) Staatsangehörigen Wolfgang J***** und gegen die deutsche Staatsangehörige Ingeborg J***** war seit 16…

…die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Grundrechts beschränkt, Grundrechte aber in der Regel auf Verfassungsstufe stehen (vgl aber 14 Os 60/08t zu Art 54 SDÜ),  führt der Erfolg einer gleichzeitig erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, welche sich zumindest auch gegen die vom Erneuerungswerber behauptete Grundrechtsverletzung richtet, regelmäßig zur…

…zu den mit der Geschäftsabwicklung der D***** verbundenen Vorwürfen ( I. , II. ) mit Ausnahme jener der Urkundenfälschung und des Mehrwertsteuerbetrugs ( III. ) bewirkte Verletzung von Art 54 SDÜ, Art 4 des 7. ZPMRK und Art 50 GRC behaupten. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung mit der Generalprokuratur erwogen…

…welchem dieser eine Verletzung von „Art 6 MRK, Art 47 und 48 GRC“ und des weiteren von Art 50 GRC, Art 54 SDÜ sowie von Art 83 Abs 2 B VG geltend macht. Indes zu Unrecht. Mit Entscheidung des verstärkten Senats vom 30. November …

…eine rechtskräftige Verurteilung oder ein solcher Freispruch erfolgt ist, in einem Strafverfahren desselben Staates nicht erneut vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden (vgl auch Art 54 SDÜ). Ein aus Art 8 EMRK erfließendes Auslieferungshindernis hinwieder ist den im Verhältnis zur Italienischen Republik in Geltung stehenden Auslieferungsverträgen nicht bekannt, weswegen das Oberlandesgericht keine…

…verhängt wurde. Diese Strafe betraf somit gerade nicht den Angeklagten Albert K***** (vgl aber US 5). Schon deshalb scheidet eine Sperrwirkung nach Art 54 SDÜ aufgrund dieser Abstrafung aus (EuGH 28. 9. 2006, C 467/04, Rechtssache Gasparini; Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 37…

…Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Februar 2003, C 187/01 und C 385/01, ist nicht präjudiziell, weil es die Auslegung des Art 54 SDÜ und die Zulässigkeit der Verfolgung einer Tat durch eine Vertragspartei nach diversioneller Erledigung derselben in einem anderen Vertragsstaat betrifft (vgl dazu im Übrigen RIS-Justiz…

…Freispruch in diesem Sinn kommt auch eine rechtskräftige endgültige Vefahrenseinstellung aus den in §§ 198 ff StPO genannten Gründen gleich (vgl zu Art 54 SDÜ 11 Os 73/13i, SSt 2013/38 mwN). Richtig ist auch, dass das Gericht, das – wie hier   –…

…dem Regime eines strengen Legalitätsprinzips verfolgt werden müssen (vgl EvBl 1979/144). Kaum absehbar sind die im Zusammenhang mit dem europäischen transnationalen Erledigungsprinzip des Art 54 SDÜ auftretenden Problemstellungen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Aufgabe der Rechtsfigur in Deutschland und in der Schweiz (BGHSt 40, 138; BGE 117 IV 408; vgl…

… a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Weshalb die vorliegenden Schuldsprüche gegen das Verbot mehrfacher Strafverfolgung (Art 4 des 7. ZPMRK, Art 54 SDÜ) verstoßen sollen, macht die Rüge (Z 9 lit b) mit bloßem Hinweis auf die im Verfahren AZ 36 Hv 50…

…19/12x, 91/12k 22, gerichtete Anbringen ist somit unzulässig und daher unbeachtlich. Soweit unter Berufung auf Art 4 7. ZP MRK, Art 54 SDÜ und Art 15 EuGRC ein Verstoß gegen das Verbot doppelter Strafverfolgung (ne bis in idem) thematisiert wird (der Sache nach Z 9 lit…

…Sinne der Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft ist daher zu prüfen, ob die obigen Einstellungserklärungen der deutschen Staatsanwaltschaften nach § 154 bzw 154a dStPO eine Sperrwirkung iSd Art 54 SDÜ zur Folge haben. Art 54 SDÜ normiert, dass niemand in einem Vertragsstaat wegen derselben Tat wie der, deretwegen er in einem anderen Vertragsstaat bereits „…

…vom ersten Urteil noch nicht erfassten Straftat erfolgen, etwa bei nach Maßgabe der §§ 62 ff StGB, Art 50 GRC und Art 54 SDÜ zulässiger Verfolgung der bereits im Ausland abgeurteilten Tat auch im Inland. Ein Verfahren zur autonomen Anpassung von der inländischen Verurteilung zeitlich nachfolgenden ausländischen Verurteilungen an…

…oben ausgeführt, bedurfte die bloße Wertung der Staatsanwaltschaft Berlin, der zufolge dem Angeklagten kein Betrugsvorsatz nachweisbar sei, keiner beweiswürdigenden Erörterung. Die Nichterörterung der Rechtsfrage des Art 54 SDÜ wiederum stellt keine Nichtigkeit nach Z 5 dar (vgl Mayerhofer StPO4 § 281 Z 5 E 129 ff). Dem pauschalen Vorbringen, das Erstgericht habe sich…

…der Gerichtshof ausführlich mit dem Einwand, dass die Identität der Tat auch die Identität ihrer rechtlichen Qualifizierung bzw der geschützten rechtlichen Interessen voraussetze, in einem Art 54 SDÜ betreffenden Verfahren auseinandergesetzt. Er hat dort ausgeführt, dass diese Vorschrift den Ausdruck „dieselbe Tat“ verwende, also nur auf das Vorliegen der fraglichen Tat…

…erfassten inhaltlich „im Wesentlichen“ übereingestimmt und seien mit gleichlautenden Teilnahmebedingungen versehen gewesen wie diese, argumentiert das einen Verstoß gegen das Verbot wiederholter Strafverfolgung (Art 54 SDÜ) reklamierende weitere Beschwerdevorbringen (Z 9 lit b) nicht auf Basis der Feststellungen des Erstgerichts und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS…