RS0125413 – OGH Rechtssatz

…Sperrwirkung, wenn sie nach dem Recht des Mitgliedsstaats, in dem sie erfolgte, kein Hindernis für eine neue Strafverfolgung wegen derselben Tat darstellt (RIS-Justiz RS0125413; vgl 11 Os 5/15t mwN, ua zu § 170 Abs 2 dStPO). Soweit die Angeklagten zu 330./ die Strafbarkeit der…

…Sperrwirkung entfaltet, wenn sie nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie erfolgte, kein Hindernis für eine neue Strafverfolgung wegen derselben Tat darstellt (RIS-Justiz RS0125413). Genau dies trifft auf das Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs 1 dStPO) und bei Auslandstaten (§ 153c dStPO…

…die Zulässigkeit der Verfolgung einer Tat durch eine Vertragspartei nach diversioneller Erledigung derselben in einem anderen Vertragsstaat betrifft (vgl dazu im Übrigen RIS-Justiz RS0119098, RS0125413). Weshalb die strafgerichtliche Verurteilung der Erneuerungswerberin, die erst erfolgte, nachdem die Strafverfügung der Verwaltungsbehörde (von Amts wegen) aufgehoben worden war, eine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots darstellen…