RS0117954 – OGH Rechtssatz

…Van Straaten ; EuGH 18. 7. 2007, C-288/05, Kretzinger ; EuGH 18. 7. 2007, C-367/05, Kraaijenbrink ; vgl RIS-Justiz RS0117954; 11 Os 73/13i). Vorliegend wurden in einer Vielzahl von Angriffen „Gewinnbenachrichtigungen“ jeweils in zeitlich und sachlich klar voneinander abgrenzbaren Massen…

…die Lautstärke an, zu beachten ist auch, ob die Beeinträchtigung häufig und lang andauernd erfolgt, maßgeblich ist weiters auch die Tageszeit (RIS Justiz RS0037203; vgl RS0117954, RS0010557, RS0110281). Neben dem Grad und der Dauer der Einwirkung und ihrer Störungseignung sind auch das Herkommen und das öffentliche Interesse wesentlich (6 Ob…

…wenn in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens der staatliche Strafverfolgungsanspruch durch eine Entscheidung einer dazu befugten Strafverfolgungsbehörde (durch Verurteilung, Verfahrenseinstellung oder Freispruch) verbraucht ist (RIS Justiz RS0117954), somit aber nicht im Fall einer bloßen Verfahrensanhängigkeit. Beweisergebnisse dazu, dass zu dem von der Hauptfrage 1 umfassten Sachverhalt „seitens der Staatsanwaltschaft Bozen Anklage…

…29 . 6. 2016, C 486/14 [Rz 39 „endgültig beendet“], Kossowski ), gleichviel ob durch Verurteilung, Verfahrenseinstellung oder Freispruch (vgl RIS-Justiz RS0117954 [T1]). [10] Auch eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft in der Sache (aus Mangel an Beweisen – vgl Salimi in WK 2 StGB Vor §§…

…AZ 136/16 beim Strafgericht C***** anhängig ist), sodass kein Verbrauch des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs im Sinn des Art 54 SDÜ vorliege (vgl RIS Justiz RS0117954). Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und…