Art. 111 

(1) Jeder hat das Recht, im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei eine Klage wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung insbesondere auf Berichtigung, Löschung, Auskunftserteilung oder Schadenersatz vor dem nach nationalem Recht zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde zu erheben. (2)…

…eingerichteten Rechtsträger handelt, ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung über den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Löschungsanspruch grundsätzlich zuständig. Abgesehen von der Bestimmung der zuständigen Behörde enthält Art. 111 SDÜ keine ausdrückliche Aussage darüber, welches nationale Datenschutzrecht hinsichtlich des Bestehens eines Löschungs-/Berichtigungsanspruchs und hinsichtlich des Verfahrens der Durchsetzung zur Anwendung zu kommen hat. In…

…116 SDÜ verpflichten, unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte oder Behörden nach Art. 111 Abs. 1 SDÜ zu vollziehen (in der österreichischen Diktion „vollstrecken“), dass Art. 111 SDÜ von einer Leistungsentscheidung ausgeht. Die Datenschutzkommission hat sich also bei Entscheidungen nach Art. 111 SDÜ nicht auf die Feststellung einer Rechtsverletzung zu beschränken, sondern vielmehr…

111 Abs. 1 SDÜ zeigt ebenso wie Art. 111 Abs. 2 leg. cit. (arg. „vollziehen“, in der österreichischen Diktion „vollstrecken“), dass Art. 111 SDÜ von einer Leistungsentscheidung ausgeht. Die Datenschutzkommission hat sich also bei Entscheidungen nach Art. 111 SDÜ nicht auf die Feststellung einer Rechtsverletzung zu beschränken sondern vielmehr…

Art. 111 Abs. 1 SDÜ ist eine abweichende Regelung im Sinn der Verfassungsbestimmung des § 3 Abs. 4 DSG 2000. Sie ermöglicht eine Durchsetzung der durch die Art. 109 und…