…2.9.2005 angemeldet und am 11.5.2011 erteilt wurde und dessen Wirksamkeit mit Ablauf des 2.9.2025 endet (in der Folge stets kurz: Grundpatent). Nach einem Beschränkungsverfahren gemäß Art 105a EPÜ wurde das Grundpatent in beschränkter Fassung gemäß Art 105c EPÜ am 30. März 2022 als EP 1 632 232 B3 veröffentlicht (in der Folge wird…

…2.9.2005 angemeldet und am 11.5.2011 erteilt wurde und dessen Wirksamkeit mit Ablauf des 2.9.2025 endet (in der Folge stets kurz: Grundpatent). Nach einem Beschränkungsverfahren gemäß Art 105a EPÜ wurde das Grundpatent in beschränkter Fassung gemäß Art 105c EPÜ am 30. März 2022 als EP 1 632 232 B3 veröffentlicht (in der Folge wird…

…2.9.2005 angemeldet und am 11.5.2011 erteilt wurde und dessen Wirksamkeit mit Ablauf des 2.9.2025 endet (in der Folge stets kurz: Grundpatent). Nach einem Beschränkungsverfahren gemäß Art 105a EPÜ wurde das Grundpatent in beschränkter Fassung gemäß Art 105c EPÜ am 30. März 2022 als EP 1 632 232 B3 veröffentlicht (in der Folge wird…

…2.9.2005 angemeldet und am 11.5.2011 erteilt wurde und dessen Wirksamkeit mit Ablauf des 2.9.2025 endet (in der Folge stets kurz: Grundpatent). Nach einem Beschränkungsverfahren gemäß Art 105a EPÜ wurde das Grundpatent in beschränkter Fassung gemäß Art 105c EPÜ am 30. März 2022 als EP 1 632 232 B3 veröffentlicht (in der Folge wird…

…geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. In Art 138 Abs 1 lit c und d EPÜ sind korrespondierende Nichtigkeitsgründe normiert. Nach Art 105a Abs 1 EPÜ kann das europäische Patent auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden (zur Unbedenklichkeit der Beschränkung eines europäischen Patents in einem nationalen Beschränkungsverfahren…

…in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. In Art 138 Abs 1 lit c und d EPÜ sind korrespondierende Nichtigkeitsgründe normiert. Nach Art 105a Abs 1 EPÜ kann das europäische Patent auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. 3.3.2. Die genannten Vorschriften beziehen sich zwar auf das Verfahren vor…

…ob die Änderung mit der ursprünglichen Offenbarung vereinbar ist; sie muss unmittelbar und eindeutig daraus ableitbar sein und darf damit nicht im Widerspruch stehen (zu Art 105a EPÜ: 17 Ob 13/09z mwN [allgemeiner Grundsatz]; krit dazu Beetz, ÖBl 2010, 11; siehe für Österreich auch Schäfers in Benkard, EPÜ 2 §…

…in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. In Art 138 Abs 1 lit c und d EPÜ sind korrespondierende Nichtigkeitsgründe normiert. Nach Art 105a Abs 1 EPÜ kann das europäische Patent auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. 3.3.2. Die genannten Vorschriften beziehen sich zwar auf das Verfahren vor…

…EPÜ wird der Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung durch die Patentansprüche bestimmt, doch sind die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. 2.3. Nach Art 105a EPÜ kann das europäische Patent auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. Dieses Beschränkungsverfahren soll dem Patentinhaber – insbesondere wenn ihm nach der…

…ob die Änderung mit der ursprünglichen Offenbarung vereinbar ist; sie muss unmittelbar und eindeutig daraus ableitbar sein und darf damit nicht im Widerspruch stehen (zu Art 105a EPÜ: 17 Ob 13/09z mwN [allgemeiner Grundsatz]; krit dazu Beetz, ÖBl 2010, 11; siehe für Österreich auch Schäfers in Benkard, EPÜ2 § 105a…