Art. 70 

…Unbeschadet der Artikel 258, 259 und 260 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen erlassen, mit denen Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der…

Art. 271 Artikel 271(ex-Artikel 237 EGV)

…a) die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Europäischen Investitionsbank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt hierbei die der Kommission in Artikel 258 übertragenen Befugnisse; b) die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und der Verwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe…

Art. 260 Artikel 260(ex-Artikel 228 EGV)

…die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen. Dieses Verfahren lässt den Artikel 259 unberührt. (3) Erhebt die Kommission beim Gerichtshof Klage nach Artikel 258, weil sie der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, so…

Art. 114 Artikel 114(ex-Artikel 95 EGV)

…er dies der Kommission mit, die dann umgehend prüft, ob sie dem Rat entsprechende Maßnahmen vorschlägt. (9) In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 258 und 259 kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, dass…

§ 366 Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen

…Nr. 1370/2007, der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Art. 258 AEUV festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.…

§ 109 Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen

…dem AEUV, der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder der Richtlinie 2014/23/EU, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Art. 258 AEUV festgestellt hat, nicht an den Konzessionär hätte vergeben werden dürfen.…

Zulässigkeit des Individualantrags eines Zirkusunternehmens auf Aufhebung des Wortes "Zirkussen," in §27 Abs1 TierschutzG, BGBl I 118/2004 idF BGBl I 80/2010 (im Folgenden: TSchG). Das in §27 Abs1 TSchG normierte - durch §38 Abs3 TSchG verwaltungsstrafbewehrte - Verbot, in Zirkussen in Österreich W…

…es glaubt, sie verletze eine Regelung oder einen Grundsatz des Unionsrechts. Die Kommission hat einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gemäß Art. 258 AEUV zu initiieren. Zweck dieses Vorverfahrens ist, die freiwillige Anpassung an die Vorgaben des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten zu erreichen. Bezüglich der Auswirkungen einer Entscheidung…

…I Nr. 118/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2010, wird abgewiesen. II. Der Antrag auf Aufhebung der "'Z 9 Großkatzen (Pantherini), alle Arten;', 'Z 10 Kleinkatzen (Felini), alle Arten mit Ausnahme der Wildkatze (Felis silvetris) und des Luchses (Lynx lynx);', 'Z 12 Großbären (Ursidae), alle Arten mit Ausnahme…

…Entscheidung des EuGH ist eine solche Auslegung zwingend ( Walter , Zur Reform des österreichischen Filmurheberrechts, MR 2013, 73 [74 f]), da sonst eine Vertragsverletzung iSv Art 258 AEUV vorläge. Der Wortlaut von § 38 Abs 1 UrhG steht dem entgegen einer von Leis vertretenen Auffassung (Filmurheberrecht: Was kommt nach der…

…eine Zusammenfassung derjenigen Maßnahmen (§55c Abs2 Z5), die als erforderlich angesehen werden, um im Hinblick auf Oberflächenwasserkörper unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die infolge der Art der menschlichen Tätigkeiten oder der Verschmutzung nach vernünftigem Ermessen nicht hätten vermieden werden können, den bestmöglichen ökologischen und chemischen Zustand zu gewährleisten, b) eine Zusammenfassung…

…Gerichtshof der Europäischen Union (in der Folge: EuGH) sprach mit Urteil vom 16. Oktober 2012 in der Rechtssache C-614/10 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 22. Dezember 2010, aus, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95…