Informationen zu Art 18 AEUV (früher Art 12 EG, davor Art 6 EGV, noch früher Art 7 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist in…

Art 18 AEUV ist eine die Inländergleichbehandlung für die Angehörigen der Union konstituierende Vorschrift, die Drittstaatsangehörige grundsätzlich ausschließt. Nur dort, wo das Unionsrecht den Drittstaatsangehörigen eine gemeinschaftsrechtlich begründete…

2010 ein allgemeines Diskriminierungsverbot für Drittstaatsangehörige fehlt, kann sich die drittstaatsangehörige Antragstellerin für die von ihr begehrte Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nicht auf das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV stützen. (Unterhaltsberechtigtes Kind ist serbische Staatsbürgerin)…

1. Verstößt Art 3 lit a Spiegelstrich 6 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 gegen das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV, weil er abhängig von der Staatsbürgerschaft des Antragstellers eine gegenüber Art 3 lit a Spiegelstrich 5 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom…

Das in Art 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats nach Art…

Die Bestimmung des Art 12 EGV (Art 18 AEUV) verpflichtet neben der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auch jene natürlichen und juristischen Personen, „deren Handeln den Staaten zugerechnet wird“. Dies betrifft insbesondere beliehene…

…Verbüßung von zwei Drittel der Strafhaft auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Das Vollzugs sowie auch das Beschwerdegericht hätten mit ihren Entscheidungen gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Art 18 AEUV verstoßen. Nach § 133a StVG sei vom Vollzug der weiteren Strafe für ausländische Staatsbürger (Nichtösterreicher) bei Vorliegen eines fremdenpolizeilichen Aufenthaltsverbots, des Willens, tatsächlich auszureisen…

Das aus Art 12 EG (Art 18 AEUV) resultierende Diskriminierungsverbot ist als Teil des Gemeinschaftsrechts, das als Rechtsordnung sui generis anzusehen ist, einer „innerstaatlichen" Regelung gleichzuhalten. Ein Angehöriger eines Nicht-EU-Staats…

…auch der entsprechende Antrag des Klägers zurückzuweisen ist (2 Ob 97/18f; RS0058452). Die Frage einer vom Kläger erblickten Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art 18 AEUV wegen einer allfälligen geringeren Höhe des Schmerzengeldes bei Bemessung nach kroatischem Recht stellt sich schon deshalb nicht, weil nach der nicht korrekturbedürftigen Auffassung des Berufungsgerichts…

…VO 883/2004 fielen. Das Klagebegehren könne auch nicht auf die unionsrechtliche Freizügigkeit gestützt werden. Das aus dem Freizügigkeitsrecht des Art 21 iVm Art 18 AEUV abgeleitete Diskriminierungsverbot sei durch die räumliche Beschränkung in § 176 Abs 4 ASVG nicht verletzt, weil die Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Lebensrettungen im…

…europarechtlichen Vorgaben, insbesondere Art 4 der VO (EG) 883/2004 und dem dort verankerten Gleichbehandlungsgebot, und ebensowenig mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV. 7. Eine Abweichung von einer in Deutschland herrschenden Ansicht und damit eine Berufung des Obersten Gerichtshofs zur Lösung der Rechtsfrage des deutschen Sozialversicherungsrechts wird…

…Auftrag nach § 299 ZPO war daher entbehrlich, weshalb eine Mangelhaftigkeit nicht vorliegt. Auch die Rechtsrüge geht fehl. Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art 12 EG, Art 18 AEUV) darf ein Mitgliedstaat von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats mit Wohnsitz in einem Drittstaat die Leistung einer Prozesskostensicherheit nicht verlangen, auch wenn er weder Wohnsitz…

…u.a./Parlament und Rat , ECLI:EU:C:2013:625, Rn 91; EuGH C 274/12 P, Telefónica/Kommission , ECLI:EU:C:2013:852, Rn 56). 3.2. Art 18 AEUV lautet: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Das Europäische Parlament und der Rat können…

…anzuwenden. Das Unionsrecht enthalte daher vertragliche bzw sekundärrechtliche Vorschriften, die Schweizer Staatsbürgern eine unionsrechtlich begründete Rechtsposition verliehen, die auch den Schutz durch das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV einschließe. Auf diese Bestimmung könnten sich deshalb auch Schweizer Staatsangehörige berufen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur…

…Rz 21 mwN ua). Eine Rechtfertigung aus wirtschaftlichen Gründen wird vom Europäischen Gerichtshof in der Regel aber ebenso abgelehnt (vgl Epiney in Calliess/Ruffert , EUV/AEUV 4 Art 18 AEUV Rz 14 ua) wie eine Rechtfertigung aus allgemeinen haushaltspolitischen Erwägungen (vgl Kucsko Stadlmayer/Kuras in Mayer , EU und EG Vertrag [2005] Art …

…werde, während für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ein mindestens einjähriger Aufenthalt gefordert werde. Das stelle eine Ungleichbehandlung allein aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße daher gegen Art 18 AEUV. Bei unionsrechtskonformer Auslegung sei die im Zweifel günstigere Norm heranzuziehen, weshalb sich der Kläger auch als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als des Forumsstaats schon bei…

…im Inland hat. Diese Voraussetzung ist nach dem Vorbringen im Ordinationsantrag nicht gegeben. Soweit die Kläger der Anwendbarkeit dieser Einschränkung entgegenhalten, sie stelle eine nach Art 18 AEUV verbotene Diskriminierung aufgrund einer Staatsangehörigkeit dar - Liechtenstein sei jedenfalls Mitglied des EWR - und verstoße des Weiteren gegen den in Art 6 EMRK verbrieften Justizgewährungsanspruch…

…Rz 186). Rechtswidrig ist die benachteiligende Behandlung etwa, wenn der Betroffene von bestimmten Leistungen ganz ausgeschlossen wird ( Kucsko Stadlmayer in Mayer/Stöger , Kommentar zu EUV und AEUV, Art 18 AEUV Rz 31 f mwN). Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich legal im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, können sich somit in allen Situationen, die in den…

…nehmen, die für Inländer in der Regel wegfällt. Es liegt daher eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern vor. Zwar werden auch mittelbare Diskriminierungen vom Verbot des Art 18 AEUV erfasst, jedoch sind mittelbare Diskriminierungen einer sachlichen Rechtfertigung zugänglich, wenn die gesetzte nationale Maßnahme auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und…

…AEUV) sowie die dazu getroffenen Beschränkungen dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht nach Art 21 Abs 1 AEUV als speziellere Regelungen vor ( Kolonovits in Mayer [Hrsg], EUV/AEUV Art 21 AEUV Rz 9 mwN). Fällt daher ein Sachverhalt unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist eine Berufung auf die „allgemeinen“ Freizügigkeitsbestimmungen aufgrund der…

…AEUV) sowie die dazu getroffenen Beschränkungen dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht nach Art 21 Abs 1 AEUV als speziellere Regelungen vor ( Kolonovits in Mayer [Hrsg], EUV/AEUV Art 21 AEUV Rz 9 mwN). Fällt daher ein Sachverhalt unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist eine Berufung auf die „allgemeinen“ Freizügigkeitsbestimmungen aufgrund der…

…von einer Sicherheitsleistung nach § 57 ZPO nicht befreit. 3.1. Gegen diese Auffassung spricht nicht, dass an sich Art 11 des Rechtshilfeabkommens durch Art 18 AEUV verdrängt wird (vgl EuGH C 122/96 [ Saldana und MTS Securities Corporation/Hiross Holding AG ] Slg 1997, I 5325; Schoibl in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze…

…Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Koordinierungsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem sonstigen Unionsrecht zu überprüfen sind. Es kommt daher bei Unterhaltsvorschüssen aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Art 18 AEUV das Gleichbehandlungsgebot gegenüber Unionsbürgern unverändert zur Anwendung ( Felten in Spiegel [Hrsg], Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 67 VO 883/2004 Rz 7 mwN). 4.1…

…in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsverbot von Unionsbürgern bei sozialen Leistungen Bestimmungen betreffend die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (vgl Kolonovits in Mayer [Hrsg], EUV/AEUV Art 21 AEUV Rz 43 mwN). 3.3 Art 16 der RL 2004/38/EG sieht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ein…

…Art 4, biete das Abkommen schon im Grundsätzlichen keine Handhabe für die Zuerkennung einer Ausgleichszulage auf Basis einer kanadischen Grundleistung. Das in Art 18 AEUV (= Art 12 EG) enthaltene Diskriminierungsverbot greife nur dann ein, wenn Bürger anderer Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der inländischen Rechtsordnung schlechter gestellt werden als Inländer…

…die wirtschaftsbezogenen Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer (Art 45 AEUV) dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht nach Art 21 Abs 1 AEUV vor ( Kolonovits in Mayer [Hrsg], EUV/AEUV Art 21 AEUV Rz 9 mwN). Fällt daher ein Sachverhalt unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist eine Berufung auf die „ allgemeinen“ Freizügigkeitsbestimmungen aufgrund der…

…neue Sozialrecht der EU 55 ff [57] ua). Es liegt im Anlassfall aber auch keine Konstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte (vgl Felten/Neumayr aaO…

…Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Koordinierungsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem sonstigen Unionsrecht zu überprüfen sind. Es kommt daher bei Unterhaltsvorschüssen aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Art 18 AEUV das Gleichbehandlungsgebot gegenüber Unionsbürgern unverändert zur Anwendung ( Felten in Spiegel [Hrsg], Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 67 VO 883/2004 Rz 7 mwN). 4.1…

…weil das Kriterium besonders geeignet sei, Personen mit anderer Staatsbürgerschaft bzw. anderer ethnischer Zugehörigkeit zu diskriminieren. Diese Fahrpreisgestaltung verstoße insbesondere gegen Art 7 B-VG, Art 18 AEUV und §§ 31 ff GlBG. Daraus resultiere eine Teilnichtigkeit der Beförderungsverträge, wobei die beklagte Partei um die Preisdifferenz bereichert sei. Die rechtsgrundlosen Zahlungen…

…Beklagten kann jedoch aus dieser Entscheidung nicht der Schluss gezogen werden, die Mitgliedstaaten wären im Bereich der Glücksspiele berechtigt, entgegen Art 12 EGV (nunmehr: Art 18 AEUV) Diskriminierungen aufgrund einer Staatsangehörigkeit zuzulassen (vgl zum eingeschränkten Anwendungsbereich der Entscheidung auch Winkelmüller , EuZW 2009, 689 [Entscheidungsanmerkung]). Der EuGH weist in dieser Entscheidung ja…

…des Koordinierungsrechts nicht mehr (RIS-Justiz RS0125933 [T1]). 3. Es liegt hier auch keine Fallkonstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte (vgl…

…der EU 55 ff [57] ua). Es liegt im Anlassfall aber auch keine Konstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte (vgl…

…10 Ob 60/12i), ist für drittstaatsangehörige Kinder die Erlangung von Unterhaltsvorschüssen in der Regel nur mehr nach Maßgabe des primärrechtlichen Diskriminierungsverbots des Art 18 AEUV möglich, wenn der von Art 1 VO 1231/2010 geforderte unionsrechtliche Bezug vorliegt (vgl ausführlich 10 Ob 1/13i ua; RIS…

…Abs 6). 6. Unzulässige Beschränkung Dem Rekurs ist aber beizupflichten, dass die Zulässigkeit einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in jedem Fall auch an Artikel 18 AEUV (ex-Art 12 EG) zu messen ist, der als allgemeines Prinzip der europäischen Integration unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Form der willkürlichen…

…das europäische Primär und Sekundärrecht nicht ausgeblendet werden ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 UVG Rz 17). 2.1 So zwingt Art 18 AEUV, der ein allgemeines Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft innerhalb des Unionsrechts enthält, dazu, allen Kindern mit der Staatsbürgerschaft eines EU Mitgliedstaats während ihres gewöhnlichen…

…der Unanwendbarkeit des Koordinierungsrechts nicht mehr (RIS Justiz RS0125933 [T1]). Es liegt aber auch keine Konstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte ( Felten/Neumayr…

…nötigen Quoren von der Verpflichtung befreit werden sollen, einen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Betrag an den Gläubiger leisten zu müssen (§2a Abs5 FinStaG). Diese Art und Weise der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zweit- und Drittantragsgegners ist nicht tragfähig. Zunächst bleibt unberücksichtigt, dass der daraus resultierende Betrag, der im Fall…

…der Unanwendbarkeit des Koordinierungsrechts nicht mehr (RIS Justiz RS0125933 [T1]). Es liegt aber auch keine Konstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte ( Felten/Neumayr…

…über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Das Vorbringen der Rechtsrüge, der Beschuldigte habe mit den inkriminierten Ausführungen nur die Einhaltung des in Art 18 AEUV normierten Diskriminierungsverbots gefordert, orientiert sich nicht an dem im Disziplinarerkenntnis festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). Entsprechendes gilt…

…Es sei daher einerseits möglich, dass die österreichische Rechtslage für den Bezug der Ausgleichszulage einen inländischen Aufenthalt (Wohnsitz) voraussetze, ohne gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV zu verstoßen. Andererseits könne die österreichische Rechtslage andere Voraussetzungen zB für eine Anpassung zum Ausgleich des allgemeinen Geldwertverfalls vorsehen, ohne durch diese unterschiedliche Ausgestaltung in…