Art. 18 Artikel 18 (ex-Artikel 12 EGV) — AEUV

RS0123786—OGH Rechtssatz

03. September 2008

Informationen zu Art 18 AEUV (früher Art 12 EG, davor Art 6 EGV, noch früher Art 7 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist in…

RS0128664—OGH Rechtssatz

28. Juni 2016

Art 18 AEUV ist eine die Inländergleichbehandlung für die Angehörigen der Union konstituierende Vorschrift, die Drittstaatsangehörige grundsätzlich ausschließt. Nur dort, wo das Unionsrecht den Drittstaatsangehörigen eine gemeinschaftsrechtlich begründete…

RS0128665—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2017

2010 ein allgemeines Diskriminierungsverbot für Drittstaatsangehörige fehlt, kann sich die drittstaatsangehörige Antragstellerin für die von ihr begehrte Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nicht auf das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV stützen. (Unterhaltsberechtigtes Kind ist serbische Staatsbürgerin)…

RS0133276—OGH Rechtssatz

29. September 2020

1. Verstößt Art 3 lit a Spiegelstrich 6 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 gegen das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV, weil er abhängig von der Staatsbürgerschaft des Antragstellers eine gegenüber Art 3 lit a Spiegelstrich 5 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom…

RS0133939—OGH Rechtssatz

24. März 2022

Das in Art 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats nach Art…

RS0125820—OGH Rechtssatz

26. Februar 2014

Die Bestimmung des Art 12 EGV (Art 18 AEUV) verpflichtet neben der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auch jene natürlichen und juristischen Personen, „deren Handeln den Staaten zugerechnet wird“. Dies betrifft insbesondere beliehene…

1Ob230/14a—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…Verbüßung von zwei Drittel der Strafhaft auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Das Vollzugs sowie auch das Beschwerdegericht hätten mit ihren Entscheidungen gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Art 18 AEUV verstoßen. Nach § 133a StVG sei vom Vollzug der weiteren Strafe für ausländische Staatsbürger (Nichtösterreicher) bei Vorliegen eines fremdenpolizeilichen Aufenthaltsverbots, des Willens, tatsächlich auszureisen…

RS0125576—OGH Rechtssatz

03. März 2010

Das aus Art 12 EG (Art 18 AEUV) resultierende Diskriminierungsverbot ist als Teil des Gemeinschaftsrechts, das als Rechtsordnung sui generis anzusehen ist, einer „innerstaatlichen" Regelung gleichzuhalten. Ein Angehöriger eines Nicht-EU-Staats…

2Ob80/20h—OGH Entscheidung

06. August 2020

…auch der entsprechende Antrag des Klägers zurückzuweisen ist (2 Ob 97/18f; RS0058452). Die Frage einer vom Kläger erblickten Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art 18 AEUV wegen einer allfälligen geringeren Höhe des Schmerzengeldes bei Bemessung nach kroatischem Recht stellt sich schon deshalb nicht, weil nach der nicht korrekturbedürftigen Auffassung des Berufungsgerichts…

10ObS61/19x—OGH Entscheidung

19. November 2019

…VO 883/2004 fielen. Das Klagebegehren könne auch nicht auf die unionsrechtliche Freizügigkeit gestützt werden. Das aus dem Freizügigkeitsrecht des Art 21 iVm Art 18 AEUV abgeleitete Diskriminierungsverbot sei durch die räumliche Beschränkung in § 176 Abs 4 ASVG nicht verletzt, weil die Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Lebensrettungen im…

1R4/11g—OLG Wien Entscheidung

25. Januar 2011

…Auftrag nach § 299 ZPO war daher entbehrlich, weshalb eine Mangelhaftigkeit nicht vorliegt. Auch die Rechtsrüge geht fehl. Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art 12 EG, Art 18 AEUV) darf ein Mitgliedstaat von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats mit Wohnsitz in einem Drittstaat die Leistung einer Prozesskostensicherheit nicht verlangen, auch wenn er weder Wohnsitz…

2Ob54/13z—OGH Entscheidung

19. September 2013

…europarechtlichen Vorgaben, insbesondere Art 4 der VO (EG) 883/2004 und dem dort verankerten Gleichbehandlungsgebot, und ebensowenig mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV. 7. Eine Abweichung von einer in Deutschland herrschenden Ansicht und damit eine Berufung des Obersten Gerichtshofs zur Lösung der Rechtsfrage des deutschen Sozialversicherungsrechts wird…

9Ob43/20v—OGH Entscheidung

29. September 2020

…u.a./Parlament und Rat , ECLI:EU:C:2013:625, Rn 91; EuGH C 274/12 P, Telefónica/Kommission , ECLI:EU:C:2013:852, Rn 56). 3.2. Art 18 AEUV lautet: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Das Europäische Parlament und der Rat können…

10Ob28/12h—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…Rz 21 mwN ua). Eine Rechtfertigung aus wirtschaftlichen Gründen wird vom Europäischen Gerichtshof in der Regel aber ebenso abgelehnt (vgl Epiney in Calliess/Ruffert , EUV/AEUV 4 Art 18 AEUV Rz 14 ua) wie eine Rechtfertigung aus allgemeinen haushaltspolitischen Erwägungen (vgl Kucsko Stadlmayer/Kuras in Mayer , EU und EG Vertrag [2005] Art …

10Ob67/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…anzuwenden. Das Unionsrecht enthalte daher vertragliche bzw sekundärrechtliche Vorschriften, die Schweizer Staatsbürgern eine unionsrechtlich begründete Rechtsposition verliehen, die auch den Schutz durch das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV einschließe. Auf diese Bestimmung könnten sich deshalb auch Schweizer Staatsangehörige berufen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur…

5Nc13/13a—OGH Entscheidung

20. September 2013

…im Inland hat. Diese Voraussetzung ist nach dem Vorbringen im Ordinationsantrag nicht gegeben. Soweit die Kläger der Anwendbarkeit dieser Einschränkung entgegenhalten, sie stelle eine nach Art 18 AEUV verbotene Diskriminierung aufgrund einer Staatsangehörigkeit dar - Liechtenstein sei jedenfalls Mitglied des EWR - und verstoße des Weiteren gegen den in Art 6 EMRK verbrieften Justizgewährungsanspruch…

9Ob12/22p—OGH Entscheidung

24. März 2022

…werde, während für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ein mindestens einjähriger Aufenthalt gefordert werde. Das stelle eine Ungleichbehandlung allein aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße daher gegen Art 18 AEUV. Bei unionsrechtskonformer Auslegung sei die im Zweifel günstigere Norm heranzuziehen, weshalb sich der Kläger auch als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als des Forumsstaats schon bei…

10Ob19/13m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Rz 186). Rechtswidrig ist die benachteiligende Behandlung etwa, wenn der Betroffene von bestimmten Leistungen ganz ausgeschlossen wird ( Kucsko Stadlmayer in Mayer/Stöger , Kommentar zu EUV und AEUV, Art 18 AEUV Rz 31 f mwN). Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich legal im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, können sich somit in allen Situationen, die in den…

10ObS152/13w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…nehmen, die für Inländer in der Regel wegfällt. Es liegt daher eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern vor. Zwar werden auch mittelbare Diskriminierungen vom Verbot des Art 18 AEUV erfasst, jedoch sind mittelbare Diskriminierungen einer sachlichen Rechtfertigung zugänglich, wenn die gesetzte nationale Maßnahme auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und…

10ObS172/10g—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…AEUV) sowie die dazu getroffenen Beschränkungen dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht nach Art 21 Abs 1 AEUV als speziellere Regelungen vor ( Kolonovits in Mayer [Hrsg], EUV/AEUV Art 21 AEUV Rz 9 mwN). Fällt daher ein Sachverhalt unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist eine Berufung auf die „allgemeinen“ Freizügigkeitsbestimmungen aufgrund der…

10ObS181/10f—OGH Entscheidung

30. August 2011

…AEUV) sowie die dazu getroffenen Beschränkungen dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht nach Art 21 Abs 1 AEUV als speziellere Regelungen vor ( Kolonovits in Mayer [Hrsg], EUV/AEUV Art 21 AEUV Rz 9 mwN). Fällt daher ein Sachverhalt unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist eine Berufung auf die „allgemeinen“ Freizügigkeitsbestimmungen aufgrund der…

6Ob33/14t—OGH Entscheidung

13. März 2014

…von einer Sicherheitsleistung nach § 57 ZPO nicht befreit. 3.1. Gegen diese Auffassung spricht nicht, dass an sich Art 11 des Rechtshilfeabkommens durch Art 18 AEUV verdrängt wird (vgl EuGH C 122/96 [ Saldana und MTS Securities Corporation/Hiross Holding AG ] Slg 1997, I 5325; Schoibl in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze…

10Ob51/12s—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Koordinierungsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem sonstigen Unionsrecht zu überprüfen sind. Es kommt daher bei Unterhaltsvorschüssen aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Art 18 AEUV das Gleichbehandlungsgebot gegenüber Unionsbürgern unverändert zur Anwendung ( Felten in Spiegel [Hrsg], Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 67 VO 883/2004 Rz 7 mwN). 4.1…

10ObS20/11f—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsverbot von Unionsbürgern bei sozialen Leistungen Bestimmungen betreffend die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (vgl Kolonovits in Mayer [Hrsg], EUV/AEUV Art 21 AEUV Rz 43 mwN). 3.3 Art 16 der RL 2004/38/EG sieht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ein…

10ObS115/11a—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…Art 4, biete das Abkommen schon im Grundsätzlichen keine Handhabe für die Zuerkennung einer Ausgleichszulage auf Basis einer kanadischen Grundleistung. Das in Art 18 AEUV (= Art 12 EG) enthaltene Diskriminierungsverbot greife nur dann ein, wenn Bürger anderer Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der inländischen Rechtsordnung schlechter gestellt werden als Inländer…

10ObS87/11h—OGH Entscheidung

30. August 2011

…die wirtschaftsbezogenen Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer (Art 45 AEUV) dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht nach Art 21 Abs 1 AEUV vor ( Kolonovits in Mayer [Hrsg], EUV/AEUV Art 21 AEUV Rz 9 mwN). Fällt daher ein Sachverhalt unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist eine Berufung auf die „ allgemeinen“ Freizügigkeitsbestimmungen aufgrund der…

10Ob64/10z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…neue Sozialrecht der EU 55 ff [57] ua). Es liegt im Anlassfall aber auch keine Konstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte (vgl Felten/Neumayr aaO…

10Ob60/12i—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Koordinierungsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem sonstigen Unionsrecht zu überprüfen sind. Es kommt daher bei Unterhaltsvorschüssen aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Art 18 AEUV das Gleichbehandlungsgebot gegenüber Unionsbürgern unverändert zur Anwendung ( Felten in Spiegel [Hrsg], Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 67 VO 883/2004 Rz 7 mwN). 4.1…

6Ob250/11z—OGH Entscheidung

15. März 2012

…Beklagten kann jedoch aus dieser Entscheidung nicht der Schluss gezogen werden, die Mitgliedstaaten wären im Bereich der Glücksspiele berechtigt, entgegen Art 12 EGV (nunmehr: Art 18 AEUV) Diskriminierungen aufgrund einer Staatsangehörigkeit zuzulassen (vgl zum eingeschränkten Anwendungsbereich der Entscheidung auch Winkelmüller , EuZW 2009, 689 [Entscheidungsanmerkung]). Der EuGH weist in dieser Entscheidung ja…

36R45/22t—LG für ZRS Wien Entscheidung

30. August 2022

…weil das Kriterium besonders geeignet sei, Personen mit anderer Staatsbürgerschaft bzw. anderer ethnischer Zugehörigkeit zu diskriminieren. Diese Fahrpreisgestaltung verstoße insbesondere gegen Art 7 B-VG, Art 18 AEUV und §§ 31 ff GlBG. Daraus resultiere eine Teilnichtigkeit der Beförderungsverträge, wobei die beklagte Partei um die Preisdifferenz bereichert sei. Die rechtsgrundlosen Zahlungen…

10Ob77/10m—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…des Koordinierungsrechts nicht mehr (RIS-Justiz RS0125933 [T1]). 3. Es liegt hier auch keine Fallkonstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte (vgl…

10Ob70/10g—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…der EU 55 ff [57] ua). Es liegt im Anlassfall aber auch keine Konstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte (vgl…

10Ob6/16d—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…10 Ob 60/12i), ist für drittstaatsangehörige Kinder die Erlangung von Unterhaltsvorschüssen in der Regel nur mehr nach Maßgabe des primärrechtlichen Diskriminierungsverbots des Art 18 AEUV möglich, wenn der von Art 1 VO 1231/2010 geforderte unionsrechtliche Bezug vorliegt (vgl ausführlich 10 Ob 1/13i ua; RIS…

8ObA2/11v—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…Abs 6). 6. Unzulässige Beschränkung Dem Rekurs ist aber beizupflichten, dass die Zulässigkeit einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in jedem Fall auch an Artikel 18 AEUV (ex-Art 12 EG) zu messen ist, der als allgemeines Prinzip der europäischen Integration unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Form der willkürlichen…

10Ob74/14a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…das europäische Primär und Sekundärrecht nicht ausgeblendet werden ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 UVG Rz 17). 2.1 So zwingt Art 18 AEUV, der ein allgemeines Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft innerhalb des Unionsrechts enthält, dazu, allen Kindern mit der Staatsbürgerschaft eines EU Mitgliedstaats während ihres gewöhnlichen…

G248/2017 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2018

…nötigen Quoren von der Verpflichtung befreit werden sollen, einen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Betrag an den Gläubiger leisten zu müssen (§2a Abs5 FinStaG). Diese Art und Weise der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zweit- und Drittantragsgegners ist nicht tragfähig. Zunächst bleibt unberücksichtigt, dass der daraus resultierende Betrag, der im Fall…

10Ob90/10y—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…der Unanwendbarkeit des Koordinierungsrechts nicht mehr (RIS Justiz RS0125933 [T1]). Es liegt aber auch keine Konstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte ( Felten/Neumayr…

10Ob88/10d—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…der Unanwendbarkeit des Koordinierungsrechts nicht mehr (RIS Justiz RS0125933 [T1]). Es liegt aber auch keine Konstellation vor, bei der allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12 EG) oder aus der VO (EWG) 1612/68 ein Anspruch des Kindes auf österreichischen Unterhaltsvorschuss abgeleitet werden könnte ( Felten/Neumayr…

22Ds3/19i—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Das Vorbringen der Rechtsrüge, der Beschuldigte habe mit den inkriminierten Ausführungen nur die Einhaltung des in Art 18 AEUV normierten Diskriminierungsverbots gefordert, orientiert sich nicht an dem im Disziplinarerkenntnis festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). Entsprechendes gilt…

10ObS110/14w—OGH Entscheidung

30. September 2014

…Es sei daher einerseits möglich, dass die österreichische Rechtslage für den Bezug der Ausgleichszulage einen inländischen Aufenthalt (Wohnsitz) voraussetze, ohne gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV zu verstoßen. Andererseits könne die österreichische Rechtslage andere Voraussetzungen zB für eine Anpassung zum Ausgleich des allgemeinen Geldwertverfalls vorsehen, ohne durch diese unterschiedliche Ausgestaltung in…

Rückverweise

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RS0123786—OGH Rechtssatz

RS0128664—OGH Rechtssatz

RS0128665—OGH Rechtssatz

RS0133276—OGH Rechtssatz

RS0133939—OGH Rechtssatz

RS0125820—OGH Rechtssatz

1Ob230/14a—OGH Entscheidung

RS0125576—OGH Rechtssatz

2Ob80/20h—OGH Entscheidung

10ObS61/19x—OGH Entscheidung

1R4/11g—OLG Wien Entscheidung

2Ob54/13z—OGH Entscheidung

9Ob43/20v—OGH Entscheidung

10Ob28/12h—OGH Entscheidung

10Ob67/14x—OGH Entscheidung

5Nc13/13a—OGH Entscheidung

9Ob12/22p—OGH Entscheidung

10Ob19/13m—OGH Entscheidung

10ObS152/13w—OGH Entscheidung

10ObS172/10g—OGH Entscheidung

10ObS181/10f—OGH Entscheidung

6Ob33/14t—OGH Entscheidung

10Ob51/12s—OGH Entscheidung

10ObS20/11f—OGH Entscheidung

10ObS115/11a—OGH Entscheidung

10ObS87/11h—OGH Entscheidung

10Ob64/10z—OGH Entscheidung

10Ob60/12i—OGH Entscheidung

6Ob250/11z—OGH Entscheidung

36R45/22t—LG für ZRS Wien Entscheidung

10Ob77/10m—OGH Entscheidung

10Ob70/10g—OGH Entscheidung

10Ob6/16d—OGH Entscheidung

8ObA2/11v—OGH Entscheidung

10Ob74/14a—OGH Entscheidung

G248/2017 ua—VfGH Entscheidung

10Ob90/10y—OGH Entscheidung

10Ob88/10d—OGH Entscheidung

22Ds3/19i—OGH Entscheidung

10ObS110/14w—OGH Entscheidung