Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

a) „Strafverfolgungsbehörden“ Behörden, die in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien die notwendige Befugnis besitzen, die Bestimmungen dieser Konvention anzuwenden;

b) „Beamten“ jede Person, die von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wird;

c) „Grenzen“ die durch das innerstaatliche Recht bestimmten und international anerkannten Landgrenzen, Grenzen an Wasserläufen, Seegrenzen, Flughäfen und Seehäfen der Vertragsparteien;

d) „Drittstaat“ jeden Staat außer den Vertragsparteien;

e) „Aufenthaltsgenehmigung“ jede beliebige von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis, sich im jeweiligen Hoheitsgebiet aufzuhalten. Diese Begriffsbestimmung umfasst keine befristeten Bewilligungen zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung eines Asylantrages oder einer Aufenthaltsgenehmigung.

f) „Personenbezogene Daten“ alle Daten, die zu einer bereits bestimmten oder bestimmbaren Person gehören: eine bestimmbare Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Bezugnahme auf eine Identifikationsnummer oder auf einen oder mehrere Umstände, die im physischen, physiologischen, geistigen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Sinn diese Identität ausmachen;

g) „Verarbeitung von personenbezogenen Daten“ (im Folgenden „Verarbeitung“) jeden Vorgang bzw. Vorgangsserie zur automatisierten oder nicht-automatisierten Bearbeitung personenbezogener Daten, wie Erfassen, Speichern, Ordnen, Aufbewahren, Anpassen oder Verändern, Beschaffen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen durch Übermitteln, Verteilen oder anderes Zurverfügungstellen, Vergleichen oder Verknüpfen, Sperren, Löschen oder Vernichten;

a) einander Informationen über Sachverhalte, Täterverbindungen und typisches Täterverhalten ohne Angabe personenbezogener Daten mitteilen;

b) zum Zwecke der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einander direkt auch über bevorstehende, polizeilich relevante Ereignisse und Aktionen ohne Angaben personenbezogener Daten möglichst so rechtzeitig unterrichten, dass die erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht getroffen werden können;

c) sich gegenseitig bedeutsame Informationen, mit Ausnahme personenbezogener Daten, für die Einsatzplanung im täglichen Dienst und für besondere Anlässe mitteilen und dazu vorsorglich auch Erkenntnisse über Ereignisse und Vorfälle übermitteln, die Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Vertragsstaates haben können;

d) gemeinsame Verzeichnisse mit Angaben über rechtliche und sachliche Zuständigkeiten und Erreichbarkeiten erstellen und diese jeweils aktualisieren;

e) bis zur Umstellung auf einheitliche Ausstattungen und Frequenzen in allen europäischen Staaten, Funkverbindungen auch durch Austausch von Geräten halten und zur Verbesserung der Telekommunikationsmöglichkeiten, insbesondere des Funkverkehrs entlang der Grenze, gemeinsam Vorschläge für eine kostengünstige Realisierung erarbeiten;

(1) Die Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf Ersuchen gegenseitig Hilfe bei Maßnahmen gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung sowie bei der Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten, außer ein solches Ersuchen oder die Erledigung eines solchen Ersuchens ist nach der innerstaatlichen Rechtsordnung den Justizbehörden der jeweiligen Vertragspartei vorbehalten. Wenn die ersuchte Behörde für die Erledigung des Ersuchens unzuständig ist, leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter und teilt dies entsprechend der ersuchenden Behörde mit.

(2) Strafverfolgungsbehörden im Sinne dieser Konvention werden in der Liste im Anhang aufgeführt. Die Zuständigkeit anderer Ministerien darf jedenfalls nicht berührt werden.

(3) Die Vertragsparteien errichten oder setzen Nationale Zentralstellen ein. Bis zur Errichtung oder Einsetzung der Nationalen Zentralstellen werden die bereits bestehenden Strukturen im jeweiligen Staat verwendet.

(4) Ersuchen und Erledigungen solcher Ersuchen können, wenn eine direkte Zusammenarbeit sinnvoll erscheint, auch unter der Voraussetzung, dass die Nationalen Zentralstellen oder die für ein solches Verfahren zuständigen Behörden informiert werden, direkt unter den in der Liste im Anhang aufgeführten Behörden ausgetauscht werden,

a) wenn offizielle grenzüberschreitende Aktionen Straftaten betreffen, deren Ermittlung aller Wahrscheinlichkeit nach den Strafverfolgungsbehörden der Grenzregion obliegt oder

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten, insbesondere organisierter Kriminalität, tauschen die Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien auf Ersuchen die folgenden Informationen aus:

a) Daten über Personen, die mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang stehen, Informationen über Verbindungen zwischen Verdächtigen und Personen, die unter Verdacht stehen, Straftaten in Auftrag gegeben zu haben, deren Wissen über die Struktur von kriminellen Organisationen und Gruppierungen und über typische Verhaltensmuster von Verdächtigen und unter Verdacht stehenden Personen und Gruppierungen von Verdächtigen und unter Verdacht stehenden Gruppierungen, Informationen über vorbereitete, versuchte oder vollendete Straftaten, insbesondere Tatzeit, -ort und -hergang, detaillierte Informationen über Opfer oder beschädigte Güter sowie Informationen über die besonderen Umstände und die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen. Voraussetzung für den Informationsaustausch ist, dass diese Daten für die Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten benötigt werden.

b) Methoden und neue Formen von grenzüberschreitenden Verbrechen,

c) kriminologische und andere Forschungsergebnisse, die sich auf Kriminalität beziehen, Details über die praktische Durchführung von Ermittlungen, Arbeitsmittel und -methoden, die auf die Weiterentwicklung ausgerichtet sind,

d) Informationen und/oder Muster von Gegenständen oder Eigentum, die während eines Verbrechens beschädigt wurden oder für die Ausübung eines Verbrechens verwendet oder vorgesehen waren oder die Ergebnis eines Verbrechens waren,

e) die Gesetzgebung, die sich auf die Verbrechen bezieht, die Gegenstand dieser Konvention sind,

(1) Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über den Kampf gegen illegale Grenzübertritte und Schlepperei aus.

(2) Die Informationen, die ausgetauscht werden, beziehen sich hauptsächlich auf Migrationsbewegungen, Ausmaß, Struktur, mögliche Ziele, mögliche Migrationsrouten und Transportmittel, die verwendet werden, um illegal die Grenze zu überqueren und auf Formen der Organisation der Schlepper. Weiters werden Informationen und Analysen über die aktuelle Situation und ebenso über geplante Maßnahmen, die für die andere Vertragspartei von Bedeutung sein können, übermittelt.

(1) Die Vertragsparteien können bilaterale Vereinbarungen über die Entsendung von Verbindungsbeamten von einer Vertragspartei an die Strafverfolgungsbehörden der anderen Vertragspartei für einen befristeten oder unbefristeten Zeitraum abschließen.

(2) Die Entsendung von Verbindungsbeamten für einen befristeten oder unbefristeten Zeitraum hat den Zweck, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu verstärken und zu beschleunigen, insbesondere durch Unterstützung in den folgenden Bereichen:

a) Informationsaustausch für die Zwecke dieser Konvention;

b) Erledigung von Ersuchen um gegenseitige polizeiliche Unterstützung in Strafsachen;

c) Unterstützung der Behörden, die für die Grenzüberwachung zuständig sind.

(3) Verbindungsbeamten stellen ihren Rat und ihre Unterstützung zur Verfügung. Sie sind nicht berechtigt, selbständig polizeiliche Aktionen zu setzen. Sie liefern Informationen und üben ihre Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den Anweisungen aus, die ihnen von der Vertragspartei gegeben werden, die sie entsendet und von der Vertragspartei, zu der sie entsendet werden.

(4) Die Vertragsparteien können im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung festlegen, dass Verbindungsbeamten einer Vertragspartei, die in Drittstaaten entsandt werden, auch die Interessen einer anderen oder mehrerer anderer Vertragsparteien vertreten. Im Rahmen solcher Vereinbarungen liefern Verbindungsbeamten, die in Drittstaaten entsandt sind, über Ersuchen oder aus eigener Initiative an andere Vertragsparteien. Innerhalb ihrer Zuständigkeiten üben diese Verbindungsbeamten auch Tätigkeiten im Namen solcher Vertragsparteien aus. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über ihre Absichten betreffend der Entsendung von Verbindungsbeamten an Drittstaaten.

(1) Die Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien, die für den Zeugenschutz zuständig sind, arbeiten im Bereich der Zeugenschutzprogramme unmittelbar zusammen.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Informationsaustausch, Unterstützung hinsichtlich Logistik und Übernahme von zu schützenden Personen.

(3) Für jeden einzelnen Fall, bei dem es um die Übernahme einer zu schützenden Person geht, wird eine Vereinbarung abgeschlossen, um die gegenseitigen Rechte und Pflichten zu regeln.

(4) Die zu schützende Person muss Teil des Zeugenschutzprogramms der ersuchenden Vertragspartei sein. Die zu schützende Person wird jedoch nicht dem Zeugenschutzprogramm der ersuchten Partei unterstellt. Unterstützende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz dieser Personen werden in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei gesetzt.

(5) Grundsätzlich trägt die ersuchende Vertragspartei die Lebenshaltungskosten der zu schützenden Person. Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Personal- und Materialkosten, die zum Schutz dieser Personen anfallen.

(6) Aus wichtigen Gründen und nach rechtzeitiger Mitteilung an die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei die unterstützenden Maßnahmen beenden. In einem solchen Fall nimmt die ersuchende Vertragspartei die betroffene Person wieder zurück.

a) den Austausch der Lehrpläne für die Aus- und Fortbildung

b) die Abhaltung gemeinsamer Kurse zur Aus- und Fortbildung sowie die Durchführung grenzüberschreitender Übungen als Teil der in dieser Konvention festgelegten Zusammenarbeit;

c) die Einladung von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden der anderen Vertragspartei zur Teilnahme an Übungen und speziellen Einsätzen als Beobachter und die Organisation gegenseitiger Schulungsbesuche;

d) die Möglichkeit für Vertreter der Strafverfolgungsbehörden der anderen Vertragspartei an Fortbildungskursen teilzunehmen.

(1) Beamten einer der Vertragsparteien, die in dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragspartei eine Person betreten haben, eine Straftat zu begehen oder bei der Durchführung einer Straftat einen Beitrag zu leisten, sind vorbehaltlich des Abschlusses bilateraler Durchführungsvereinbarungen in Übereinstimmung mit Artikel 34 Absatz 1 dieser Konvention berechtigt, diese Person auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ohne deren vorherige Zustimmung weiterzuverfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass Gefahr im Verzuge vorliegt und es keine Möglichkeit gibt, die Strafverfolgungsbehörden der anderen Vertragspartei vor Eintritt in das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei mithilfe eines der in Artikel 24 dieser Konvention genannten Mittels zu verständigen oder wenn diese Behörden nicht rechtzeitig vor Ort sind, um die Verfolgung zu übernehmen.

Das gleiche gilt, wenn die verfolgte Person aus der Untersuchungs- oder Strafhaft entflohen ist.

Die verfolgenden Beamten nehmen spätestens bei Grenzübertritt Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden der Vertragspartei auf, in deren Hoheitsgebiet die Nacheile stattfindet. Die Nacheile wird beendet, sobald die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Nacheile stattfindet, es verlangt. Über Ersuchen der verfolgenden Beamten übernimmt die zuständige örtliche Behörde die Befragung der verfolgten Person, um die Identität festzustellen bzw. die Person zu inhaftieren.

(2) Die in Absatz 1 genannten bilateralen Durchführungsvereinbarungen definieren die Straftaten, bei denen Nacheile zulässig ist. Dies geschieht entweder in einer abschließenden Liste oder durch Ausweitung auf alle auslieferungsfähigen Straftaten.

(3) Die Nacheile ist in Übereinstimmung mit einer der folgenden Verfahren vorzunehmen, deren Einzelheiten in den in Absatz 1 und 2 genannten bilateralen Durchführungsvereinbarungen geregelt werden:

(1) Beamte einer der Vertragsparteien, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf ihrem Hoheitsgebiet eine Person überwachen, die im Verdacht steht an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein, sind vorbehaltlich des Abschlusses einer bilateralen Durchführungsvereinbarung gemäß Artikel 34 Absatz 1 dieser Konvention berechtigt, ihre Observation im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei fortzusetzen, wenn die andere Vertragspartei einem vorangehendem Ersuchen um grenzüberschreitende Observation zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden sein. Auf Ersuchen wird die Observation auf Beamte der Vertragspartei übertragen, auf deren Hoheitsgebiet die Observation stattfindet. Das in Satz 1 genannte Ersuchen um Unterstützung muss an eine Behörde gerichtet werden, die von jeder der Vertragsparteien benannt wird und berechtigt ist, die ersuchte Zustimmung zu erteilen oder weiterzuleiten.

(2) Kann wegen besonderer Dringlichkeit die ersuchende Vertragspartei kein vorangehendes Ersuchen um Bewilligung stellen, sind die Beamten, die die Observation durchführen, vorbehaltlich einer in Absatz 1 dieses Artikels genannten bilateralen Durchführungsvereinbarung, berechtigt, die Observation einer Person, die im Verdacht steht, eine Straftat wie in Absatz 3 dargelegt, begangen zu haben, auch über der Grenze fortzusetzen. In diesen Fällen muss die Behörde der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, unverzüglich darüber informiert werden, dass die Grenze überquert worden ist und ein Rechtshilfeersuchen mit genauer Begründung, warum eine Grenzüberschreitung ohne vorherige Bewilligung notwendig war, muss ohne Verzögerung übermittelt werden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten bilateralen Durchführungsvereinbarungen legen die in Absatz 2 genannten Straftaten fest. Dies geschieht entweder in einer abschließenden Liste oder durch Ausweitung auf alle auslieferungsfähigen Straftaten.

(4) Die Observation ist einzustellen, sobald die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet diese stattfindet, auf Grund der Mitteilung oder des Ersuchens, gemäß der vorangehenden Absätze, dies verlangt oder wenn die Zustimmung nicht fünf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.

(1) Auf der Grundlage eines Rechtshilfeersuchens einer Vertragspartei kann eine andere Vertragspartei, wenn zweckdienlich, im Falle von Ermittlungen wegen einer auslieferungsfähigen Straftat, eine kontrollierte Lieferung, insbesondere beim Transport von Suchmitteln, Vorläufern von Suchtmitteln, Schusswaffen, Sprengstoffen, Falschgeld und Gegenständen, die aus Verbrechen stammen oder für die Verübung eines Verbrechens gedacht sind, erlauben, wenn die ersuchende Vertragspartei darlegt, dass ohne diese Maßnahme die Ermittlung von Tätern oder Verteilerwegen aussichtslos oder wesentlich erschwert würde. Wenn der Inhalt einer kontrollierten Lieferung eine besondere Gefahr für die beteiligten Personen oder für die Öffentlichkeit darstellt, hat die ersuchte Vertragspartei das Recht, von der ersuchenden Vertragspartei die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben oder das Ersuchen gänzlich abgelehnt wird.

(2) Die ersuchte Vertragspartei übernimmt bei Grenzübertritt oder an einem zwischen den Strafverfolgungsbehörden vereinbarten Übergabeort die Kontrolle über die Lieferung, um die Unterbrechung der Kontrolle zu vermeiden und die ständige Überwachung der Lieferung sicherzustellen, die das jederzeitige polizeiliche Einschreiten ermöglicht. Nach Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei können Beamte der ersuchenden Vertragspartei in Absprache mit der ersuchten Vertragspartei die kontrollierte Lieferung zusammen mit Beamten der ersuchten Vertragspartei weiter begleiten.

(3) Die Beamten der ersuchenden Vertragspartei sind verpflichtet, das innerstaatliche Recht der ersuchten Vertragspartei zu befolgen.

(4) Wenn die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei nicht rechzeitig eingreifen können und im Falle, dass die Fortsetzung der kontrollierten Lieferung eine beträchtliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen darstellt oder Vermögen schädigen würde oder eine weitere Kontrolle der Lieferung unmöglich erscheint, können die Beamten der ersuchenden Vertragspartei die kontrollierte Lieferung beschlagnahmen. Wenn nötig können Beamte der ersuchenden Vertragspartei bis zur Übernahme durch Behörden der ersuchten Vertragspartei Personen, die die Lieferung begleiten, anhalten und festnehmen. In jedem Fall informiert die ersuchende Vertragspartei die Behörden der ersuchten Vertragspartei ohne jede Verzögerung.

(1) Im Rahmen von Ermittlungen von Straftaten kann eine Vertragspartei auf der Grundlage eines zuvor erhaltenen Ersuchens die Durchführung verdeckter Ermittlungen auf seinem Hoheitsgebiet durch Beamte der ersuchenden Vertragspartei, die nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei die Stellung eines verdeckten Ermittlers oder einer Person, die ein Scheingeschäft durchführt haben (im Folgenden „verdeckter Ermittler“), bewilligen. Die ersuchende Vertragspartei stellt ein solches Ersuchen nur, wenn die Aufklärung des Sachverhalts andernfalls aussichtslos oder wesentlich erschwert würde. Die eigentliche Identität des Beamten muss nicht offen gelegt werden.

(2) Verdeckte Ermittlungen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei beschränken sich auf einzelne, zeitlich begrenzte Einsätze. Die beteiligten Beamten der Vertragsparteien stimmen sich bei der Vorbereitung des Einsatzes ab. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers und die Durchführung der Handlungen, die der verdeckte Ermittler unternimmt, stehen unter der Leitung der ersuchten Vertragspartei. Das Handeln des verdeckten Ermittlers der ersuchenden Vertragspartei steht unter der Verantwortung der ersuchten Vertragspartei, die jederzeit die Beendigung der verdeckten Ermittlung verlangen kann.

(3) Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers auf Grundlage dieses Artikels, die Voraussetzungen für die Durchführung der verdeckten Ermittlung und die Bedingungen für die Verwendung der Ergebnisse der verdeckten Ermittlung richten sich nach dem Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet der verdeckte Ermittler eingesetzt wird.

(4) Die ersuchte Vertragspartei gewährt dem verdeckten Ermittler jede notwendige personelle Unterstützung, einschließlich der Anwesenheit des VE-Führers, sowie logistische und technische Unterstützung und trifft alle notwendigen Maßnahmen, um den verdeckten Ermittler während des Einsatzes auf seinem Hoheitsgebiet zu schützen.

(1) Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung auslieferungsfähiger Straftaten können auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchgeführt werden, soweit es das jeweilige innerstaatliche Recht zulässt und die ersuchte Vertragspartei der grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlung auf der Grundlage eines zuvor gestellten Ersuchens zugestimmt hat.

(2) Artikel 16 gilt entsprechend.

(1) Bei Gefahr im Verzug können nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Ersuchen um Beweisaufnahme einschließlich körperlicher Untersuchungen sowie Hausdurchsuchungen und Festnahmen von den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden gestellt werden, soweit dies nach dem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist. Diese Ersuchen sind direkt an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu richten.

(2) Die Erledigung des Ersuchens, einschließlich der Prüfung über das Vorliegen von Gefahr im Verzug, richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei, die unverzüglich die ersuchende Vertragspartei über die Erledigung informiert.

(3) Ist das Ersuchen nach Absatz 1 nicht von einer Justizbehörde gestellt worden, ist die zuständige Justizbehörde unverzüglich über das Ersuchen zu informieren, einschließlich aufgrund welcher besonderen Umstände des Falles Gefahr im Verzug angenommen werden muss.

(4) Soweit das Recht der ersuchten Vertragspartei einen Gerichtsbeschluss für die Durchführung bzw. Fortsetzung der Maßnahme auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei verlangt, ist unverzüglich ein solcher Beschluss bzw. eine entsprechende Erklärung von der zuständigen Justizbehörde der ersuchenden Vertragspartei nachzureichen. Die Vertragsparteien informieren einander über die entsprechenden Bestimmungen im jeweiligen innerstaatlichen Recht.

(5) Die Übermittlung der Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen an die ersuchende Vertragspartei bedarf eines förmlichen Rechtshilfeersuchens der zuständigen Justizbehörde. Wenn die Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen mit besonderer Dringlichkeit übermittelt werden müssen, kann die ersuchte Behörde die Ergebnisse direkt der ersuchenden Behörde übermitteln. Ist die ersuchte Behörde keine Justizbehörde, bedarf die Übermittlung der Ergebnisse der vorherigen Zustimmung durch die zuständige Justizbehörde.

(1) Soweit dies das Recht der ersuchten Vertragspartei zulässt, leisten sich die Vertragsparteien durch ihre Strafverfolgungsbehörden gegenseitig Amtshilfe durch körperliche Untersuchung von Verdächtigen oder anderen Personen.

(2) Ersuchen unter Absatz 1 werden nur bewilligt, wenn

a) die Untersuchung zur Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen erforderlich ist und in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Straftat steht;

b) eine Untersuchungsanordnung einer nach innerstaatlichem Recht zuständigen Stelle der ersuchenden Vertragspartei vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, dass die Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung vorlägen, wenn sich der Beschuldigte oder die sonstigen Personen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei befänden.

(1) Im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens sowie bei vermissten Personen oder unbekannten Leichen leisten die zuständigen Stellen der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht einander Amtshilfe durch Austausch und Abgleich von DNA-Profilen sowie anderem erkennungsdienstlichem Material in ihren Datenbanken. Die Erkenntnisse aus dem Abgleich werden den zuständigen Stellen der ersuchenden Vertragspartei so schnell wie möglich mitgeteilt. Hierbei findet das Interpol-DNA-Datenformular in der zum Zeitpunkt des Ersuchens gültigen Fassung Verwendung. Sollten Auftypisierungen des biologischen Materials zur Erhöhung der biostatistischen Aussagekraft für erforderlich erachtet werden, wird der ersuchte Vertragsstaat, soweit möglich und verhältnismäßig, diese Auftypisierung des biologischen Materials veranlassen. Die dadurch anfallenden Kosten werden der ersuchten Vertragspartei erstattet.

(2) Hat der Abgleich nach Absatz 1 keinen Treffer ergeben, speichert die ersuchte Vertragspartei das nach Absatz 1 für Zwecke des Abgleichs übermittelte DANN-Profil sowie anderes erkennungsdienstliches Material nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts in seiner Datenbank, wenn der ersuchende Vertragsstaat hierum ersucht.

(3) Liegt kein DNA-Profil einer bestimmten in der ersuchten Vertragspartei aufhältigen Person vor, leistet die ersuchte Vertragspartei Amtshilfe durch die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials von dieser Person und der Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils, wenn

a) die ersuchende Vertragspartei mitteilt, zu welchem Zweck dies erforderlich ist,

b) die ersuchende Vertragspartei eine nach seinem Recht erforderliche Untersuchungsanordnung oder –erklärung der zuständigen Stelle vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials vorlägen, wenn sich die bestimmte Person im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei befände, und

(1) Die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden, die von den Vertragsparteien in den Anlagen gemäß Artikel 37 angeführt sind, sind für Ersuchen gemäß Artikel 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zuständig.

(2) Gleichschriften der in Absatz 1 genannten Ersuchen werden an die in Artikel 4, Absatz 3 genannte Nationale Zentralstelle übermittelt.

(1) Wenn Beamte einer Vertragspartei für die Zwecke dieser Konvention im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei tätig werden, haftet die erste Vertragspartei, für alle Schäden, die diese während ihres Einsatzes verursacht haben, nach Maßgabe des Rechts der Vertragspartei, auf dessen Hoheitsgebiet sie tätig werden.

(2) Die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.

(3) Die Vertragspartei, deren Beamte einer Person einen Schaden auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet der letztgenannten den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.

(1) In Übereinstimmung mit den maßgebliche internationalen Vereinbarungen und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und technischen Möglichkeiten sorgen die Vertragsparteien, vor allem in Grenzgebieten, für die Einrichtung von Telefonen, Funkverbindungen, Faxgeräten und anderen direkten Verbindungen, insbesondere für die zeitgerechte Übermittlung von Informationen für die Zwecke der polizeilichen Zusammenarbeit, wie in dieser Konvention festgelegt.

(2) Zusätzlich zu diesen kurzfristigen Maßnahmen erwägen sie insbesondere folgende Optionen:

a) Austausch von Ausrüstung oder Einsatz von Verbindungsbeamten mit entsprechender Funkausrüstung;

b) Ausweitung der Frequenzbänder in den Grenzgebieten;

c) Einrichtung von gemeinsamen Verbindungen für Polizeistellen in Grenzgebieten;

d) Koordinierung der Beschaffung der Kommunikationsausrüstung mit dem Ziel der Einrichtung standardisierter und kompatibler Kommunikationssysteme;

(3) In Übereinstimmung mit gegenseitigen Abkommen können die Vertragsparteien auch die gemeinsame Verwendung anderer Arten technischer Ausrüstung und Mittel, die im Eigentum einer oder mehrere Vertragsparteien stehen, vereinbaren.

(1) Die Vertragsparteien setzen die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung, dass

a) die Leiter von Beherbergungsstätten oder ihre Beauftragten gewährleisten, dass Fremde die Registrierungsformulare vollständig ausfüllen und unterzeichnen und ihre Identität durch Vorlage eines gültigen Dokuments nachweisen;

b) die ausgefüllten Registrierungsformulare werden von den Strafverfolgungsbehörden aufbewahrt oder ihnen übermittelt, wenn diese Behörden diese Dokumente für die Abwehr von Bedrohungen, Ermittlungen von Straftaten oder für die Klärung von Umständen im Zusammenhang mit vermissten Personen oder Unfallopfern benötigen sollten, außer das jeweilige innerstaatliche Recht sieht anderweitiges vor.

(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung auf Personen, die in gewerbsmäßig vermieteten Unterkünften untergebracht sind, insbesondere Zelten, Wohnwägen oder Booten. Fremde sind Personen, die keine Staatsbürger der Vertragspartei sind, in welcher sich die Unterkunft befindet und die Registrierung vorgenommen wird.

(1) Bei Bedarf bilden die Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien gemischte Arbeitsgruppen zu Analysezwecken und andere Arbeitsgruppen sowie Kontroll- und Überwachungsteams, in denen Beamte einer Vertragspartei eine unterstützende und beratende Rolle einnehmen, um die Zusammenarbeit während Einsätzen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu verstärken, ohne jedoch Hoheitsbefugnisse auszuüben.

(2) Die Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien in den Grenzregionen nehmen an grenzüberschreitenden Sucheinsätzen nach flüchtigen Verdächtigen teil. Die Nationalen Zentralstellen werden in Fällen überregionaler Bedeutung miteinbezogen.

(3) Die Behörden arbeiten bei der Suche nach vermissten Personen zusammen.

(4) Wenn Beamte einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei tätig werden, sind sie berechtigt, dort ihre nationale Dienstkleidung zu tragen. Sie können ihre Dienstwaffen und andere Zwangsmittel mitführen, soweit nicht die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet der Einsatz durchgeführt wird, erklärt, dass dies nicht erlaubt ist oder die Erlaubnis nur bei Vorliegen bestimmter Umstände erteilt.

(5) Die Dienstwaffen dürfen nur im Fall von Notwehr verwendet werden.

(1) Im gegenseitigen Einvernehmen können die Strafverfolgungsbehörden von zwei oder mehreren Vertragsparteien gemeinsame Ermittlungsgruppen für einen speziellen Zweck und einen begrenzten Zeitraum bilden, die im gegenseitigen Einvernehmen auch erweitert werden können, um Ermittlungen in Kriminalfällen in einer oder mehreren Vertragsparteien, die die Gruppe bilden, durchzuführen. Die Zusammensetzung der Gruppe wird in der Vereinbarung zur Bildung der Gruppe festgelegt.

(2) Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe kann insbesondere gebildet werden, wenn

a) in Ermittlungen von Straftaten, die eine Vertragspartei durchführt, schwierige und aufwändige Ermittlungen mit Bezug auf eine andere Vertragsparteien erforderlich sind;

b) mehrere Vertragsparteien Ermittlungen von Straftaten durchführen, bei welchen die Umstände des Falles ein abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen in den beteiligten Vertragsparteien notwendig machen.

(3) Ein Ersuchen um die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann von jedem der betroffenen Vertragsparteien gestellt werden. Die Gruppe wird in einer der Vertragsparteien eingerichtet, in welcher die Ermittlungen voraussichtlich durchgeführt werden.

(4) Ersuchen um die Bildung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen beinhalten die ersuchende Behörde, den Zweck der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, die Vertragsparteien, in welchen die gemeinsame Ermittlungsgruppe zum Einsatz kommen wird und Vorschläge für die Zusammensetzung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe.

(5) Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe wird auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, welche die Gruppe gebildet haben, unter den folgenden allgemeinen Bedingungen tätig:

(1) Die Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien können gemischte Streifen entlang der gemeinsamen Grenze zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Aktivitäten einsetzen.

(2) Bei der Durchführung gemischter Streifen sind die Beamten der anderen Vertragspartei, wenn dies nach dem innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, auf dessen Hoheitsgebiet sie tätig werden, vorgesehen ist, berechtigt, die Identität von Personen zu ermitteln und sie für den Fall, dass sie versuchen, sich der Kontrolle zu entziehen, festzuhalten. Andere Maßnahmen werden von den Beamten der Vertragspartei ergriffen, in deren Hoheitsgebiet die Streife durchgeführt wird, es sei denn, die Maßnahmen wären ohne Eingriff der Beamten der anderen Vertragspartei nicht unwirksam oder unmöglich.

(3) Während der Durchführung gemischter Streifen gemäß Absätzen 1 und 2 findet das Recht der Vertragspartei Anwendung, in deren Hoheitsgebiet die Beamten tätig werden.

(4) Wenn Beamte einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei tätig werden, sind sie berechtigt, dort ihre nationale Dienstkleidung zu tragen sowie ihre Dienstwaffen und andere Zwangsmittel mitführen, soweit nicht die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet der Einsatz durchgeführt wird, erklärt, dass dies nicht erlaubt ist oder die Erlaubnis nur bei Vorliegen bestimmter Umstände erteilt.

(5) Die Dienstwaffen dürfen nur im Fall von Notwehr verwendet werden.

(1) Die Vertragsparteien können Gemeinsame Zentren für den Informationsaustausch und für die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien im Rahmen dieser Konvention einrichten.

(2) In den Gemeinsamen Zentren arbeiten Beamte der Vertragsparteien gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten räumlich unmittelbar zusammen, um Informationen auszutauschen, zu analysieren und weiterzugeben sowie bei der Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dieser Konvention unterstützend mitzuwirken, unbeschadet der offiziellen Kontakte, des Schriftverkehrs und des Austauschs von Erkenntnissen durch die Nationalen Zentralstellen. Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Beamten gelten die Artikel 3 und 4 sowie die Bestimmungen des Artikels 30 dieser Konvention sinngemäß.

(3) Unterstützende Maßnahmen können auch in der Vorbereitung und Unterstützung der Übergabe von Personen auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Vertragsparteien, bestehen.

(4) Die Beamten, die in den Gemeinsamen Zentren zusammen arbeiten, unterstehen der ausschließlichen Weisungs- und Disziplinargewalt ihrer nationalen Behörden. Den Beamten in den Gemeinsamen Zentren obliegt nicht die selbständige Durchführung operativer Einsätze. Gemeinsame Einsätze können nur nach Zustimmung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien und nach Maßgabe dieser Konvention durchgeführt werden.

(5) Die Einrichtung Gemeinsamer Zentren, die Einzelheiten der Zusammenarbeit und die gleichmäßige Verteilung der Kosten werden in gesonderten Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 34 geregelt.

(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die Erfüllung eines Ersuchens oder jede andere Form der Zusammenarbeit ihre Sicherheit, andere wichtige Interessen oder die innerstaatliche Gesetze gefährden könnte, teilt sie der anderen Vertragspartei mit, dass sie die Zusammenarbeit ganz oder teilweise verweigert oder von bestimmten Bedingungen abhängig macht. Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich schriftlich über den Grund für die gänzliche oder teilweise Verweigerung der Zusammenarbeit.

(2) Technische Ausrüstung und einschlägige technische Unterlagen, die die Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage dieser Konvention erhalten, dürfen ohne vorherige Zustimmung der Behörden, die die Ausrüstung bzw. Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, nicht an Drittstaaten weitergegeben werden.

(1) Betreffend die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Maßgabe dieser Konvention übermittelt werden, verabschiedet jede Vertragspartei spätestens bis zum Inkrafttreten dieser Konvention die notwendigen innerstaatlichen Bestimmungen, um den Datenschutzstandard sicherzustellen, der den Prinzipien der Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich, entspricht.

(2) Weiters muss der Schutz personenbezogener Daten zumindest dem Niveau entsprechen, der im Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt wird.

(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser Konvention erfolgt frühestens, sobald die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten nach Absatz 1 in den Hoheitsgebieten der von solchen Übertragungen betroffenen Vertragsparteien in Kraft getreten sind.

(4) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Übermittlung von Daten gemäß Kapitel I und II dieser Konvention und für die weitere Verwendung und Verarbeitung:

a) Daten, die gemäß dieser Konvention übermittelt wurden, dürfen durch die Vertragsparteien ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt wurden oder zur Verhinderung einer unmittelbaren und schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder zur Verhinderung einer schweren Straftat. Die Bearbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nur nach voriger Bewilligung durch die übermittelnde Vertragspartei zulässig;

b) Bei der Übermittlung von Daten legt die übermittelnde Behörde eine Frist für die Löschung und/oder Vernichtung (im Folgenden „Vernichtung“) der Daten in Übereinstimmung mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht fest. Unbeschadet dieser Fristen müssen die übermittelten Daten vernichtet werden, wenn sie nicht länger für die Erfüllung von Aufgaben, für die sie übermittelt wurden oder für andere Zwecke gemäß litera a) benötigt werden. Die übermittelten Daten werden spätestens am Tag der Beendigung dieser Konvention vernichtet, außer diese Konvention wird durch eine neue Konvention ersetzt;

(1) Grundsätzlich gewährleisten die Vertragsparteien unter Anwendung aller notwendigen Maßnahmen einen grundlegenden Schutz aller von einer anderen Vertragspartei erhaltenen Informationen, einschließlich der Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit, Beschränkung des Zugangs auf befugte Personen, Schutz personenbezogener Daten und allgemeine technische und verfahrensmäßige Maßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit der Informationen.

(2) Informationen, die durch die übermittelnde Vertragspartei formell klassifiziert werden, werden vom Empfänger dieser Information in Übereinstimmung mit den im Anhang befindlichen Klassifizierungsgraden der Vertragsparteien im gleichen Maße geschützt.

(3) Bei der Auswahl der Klassifizierungsgrade befolgt jede Vertragspartei die Klassifizierung der Information nach seinem innerstaatlichen Recht oder anwendbaren Bestimmungen und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit von Flexibilität und das Erfordernis, dass die Klassifizierung von Informationen von Strafverfolgungsbehörden die Ausnahme sein soll und dass, wenn Informationen unbedingt klassifiziert werden müssen, der geringste Klassifizierungsgrad zugewiesen werden soll.

(4) Die übermittelnde Behörde informiert den Empfänger unverzüglich in schriftlicher Form über die Veränderung des Klassifizierungsgrades oder die Zurücknahme der Klassifizierung. Der Empfänger passt den Klassifizierungsgrad gemäß dieser Mitteilung an oder nimmt die Klassifizierung zurück.

(5) Die übermittelten klassifizierten Informationen werden ausschließlich für den Zweck verwendet, zu dem sie übermittelt wurden und werden nur jenen Personen zugänglich gemacht, die diese Informationen für ihre Tätigkeiten benötigen und nach dem innerstaatlichem Recht berechtigt sind, mit solchen klassifizierten Informationen zu arbeiten.

(1) Ein Komitee, das aus den zuständigen Ministern der Vertragsparteien zusammengesetzt ist, wird gegründet. Das Ministerkomitee entscheidet einstimmig über die Auslegung, Umsetzung und Anwendung dieser Konvention.

(2) Das Ministerkomitee richtet eine Expertenarbeitsgruppe ein, die die Anwendung und Umsetzung dieser Konvention überwacht, an das Ministerkomitee Empfehlungen für die Auslegung und Verbesserung der Bestimmungen der Konvention abgibt und andere Aktivitäten für das Komitee ausführt.

(3) Das Ministerkomitee trifft sich auf Ersuchen einer Vertragspartei, jedoch mindestens einmal im Jahr. Diese Treffen finden abwechselnd im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei statt.

(1) Die Vertragsparteien können zum Zwecke dieser Konvention Durchführungsvereinbarungen abschließen.

(2) Die Vertragsparteien benachrichtigen den Verwahrer über Änderungen bei den Zuständigkeiten der im Text dieser Konvention und in der Anlage genannten Behörden.

(1) Verwahrer dieser Konvention ist die Republik Albanien.

(2) Der Verwahrer übermittelt eine beglaubigte Ausfertigung dieser Konvention an jeden die Konvention unterzeichnenden oder der Konvention beitretenden Staat.

(3) Der Verwahrer teilt den anderen Vertragsparteien Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen oder Beitritte und über Vorbehalte und Erklärungen und andere Mitteilungen, die im Zusammenhang mit dieser Konvention stehen, mit.

(4) Der Verwahrer teilt allen Vertragsparteien das jeweilige Datum des Inkrafttretens der Konvention in Übereinstimmung mit Artikel 40 mit.

(5) Der Verwahrer registriert diese Konvention mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

(6) Das erste Treffen des Ausschusses der Minister wird vom Verwahrer nach Inkrafttreten der Konvention einberufen.

(1) Diese Konvention bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Unterzeichner. Die Ratifikation-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(2) Die Konvention steht zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunde wird beim Verwahrer hinterlegt.

(1) Diese Konvention tritt neunzig Tage nach dem Tag der Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der diese Konvention nach Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihr beitritt, tritt diese Konvention am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

(3) Alle gemäß Artikel 34 abgeschlossenen Durchführungsvereinbarungen, die für alle Vertragsparteien verbindlich sind, werden nach Inkrafttreten dieser Konvention für jeden Staat, der diese Konvention ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihr beitritt, am Tag des Inkrafttretens dieser Konvention für diesen Staat verbindlich.

(1) Jeder Staat kann bei der Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vorbehalte anbringen.

(2) Vorbehalte können jederzeit durch Notifikation an den Verwahrer zurückgezogen werden. Eine solche Mitteilung wird mit dem Datum des Einlangens wirksam.

(1) Diese Konvention wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Diese Konvention kann jederzeit von jeder Vertragspartei durch Notifikation an den Verwahrer gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Erhalt der Notifikation durch den Verwahrer wirksam.

(3) Die Anwendung dieser Konvention kann von jeder Vertragspartei gänzlich oder teilweise ausgesetzt werden, falls dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder Sicherheit von Leib und Leben von Personen erforderlich ist. Die Vertragsparteien informieren den Verwahrer unverzüglich über die Ergreifung oder Rücknahme einer solchen Maßnahme. Jede Maßnahme nach diesem Absatz wird fünfzehn Tage nach Erhalt der Notifikation durch den Verwahrer wirksam.