…ist teilweise im Recht. Vorweg Grundsätzliches: Außerdienstliche Wahrnehmungen von Verwaltungsübertretungen verpflichten einen Polizeibeamten abgesehen von den hier nicht in Rede stehenden Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV (Indienststellung; vgl Pürstl StVO 13 § 97 Anm 4; Hauer/Keplinger , SicherheitspolizeiG 4 § 31 Anm 4.1.) grundsätzlich nicht zur Anzeigeerstattung…

…Staat gegenüber bestehender Verpflichtungen. Damit stellt sich vorliegend die Frage eines (im Sinn des § 302 StGB beachtlichen) Rechtes des Staates auf Einhaltung von § 1 Abs 3 RLV. Indem diese Vorschrift aber (bloß) eine Verpflichtung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes normiert, unter den dort genannten Voraussetzungen und Bedingungen auch außerhalb des Dienstes einzuschreiten…

…9 lit a StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Als tatbestandsmäßigen Befugnismissbrauch wertete das Erstgericht im konkreten Fall ein Zuwiderhandeln gegen § 1 Abs 3 RLV als jene Norm, in welcher der gesetzesgewollt (arg: "nur") enge Rahmen für das Recht und die Pflicht zum Einschreiten sicherheitsbehördlicher Organe außerhalb ihres Dienstes taxativ…

subjektives Recht auf Einhaltung von nach § 31 SPG erlassenen Richtlinien, vielmehr bloß einen Anspruch auf Feststellung der Erfüllung dem Staat gegenüber bestehender Verpflichtungen. § 1 Abs 3 RLV normiert (bloß) eine Verpflichtung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, unter den dort genannten Voraussetzungen und Bedingungen auch außerhalb des Dienstes einzuschreiten. Daraus ergibt sich kein…

…die Organe im Dienst ihre Aufgaben zu erfüllen haben, soweit dies aufgrund ihres Ausbildungsstands und ihrer beruflichen Erfahrung erwartet werden kann. Auch in § 1 Abs 3 RLV ist ein Indienststellen nur „in Erfüllung ihrer Aufgaben“ vorgesehen. [9] Wenn daher die Vorinstanzen das Begehren festzustellen, dass der Kläger nicht zur Befolgung…

…Entscheidung dahingehend ab, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wurde. Eine Situation, die ein „In Dienst Stellen“ durch den Kläger iSd § 1 Abs 3 RLV gerechtfertigt hätte, sei nicht vorgelegen. Der Kläger sei darauf angesprochen worden, dass der Beklagte Personen provokativ beschimpfe. Darin manifestiere sich jedoch keine Gefahr für die…