Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Diese Verordnung regelt die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 (im Folgenden: Jv-Grundausbildung) für die Justizverwaltung in den Planstellenbereichen ‚Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur’ sowie ‚Justizbehörden in den Ländern’ der Justiz (Modulare Grundausbildung Justizverwaltung).

(1) Die Jv-Grundausbildung baut

(2) Die Grundausbildungen für den (qualifizierten) mittleren Dienst und den Fachdienst sowie der Grundlehrgang für Rechtspfleger bilden einen integrierten Bestandteil der Jv-Grundausbildung.

(1) Vorrangige Ziele der Jv-Grundausbildung sind es, die Bediensteten mit dem Dienst in der Justizverwaltung in der Entlohnungsgruppe v2 vertraut zu machen und ihnen diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die für eine qualitativ hochwertige Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben erforderlich sind.

(2) Bei der Ausbildung sind folgende Grund- und Leitsätze besonders zu beachten:

(3) Die Jv-Grundausbildung zielt inhaltlich und methodisch sowohl auf die Vermittlung von Fach- und Sachwissen als auch auf den Erwerb von Methoden- und Handlungswissen im Sinne einer praxisorientierten Ausbildung ab. Dabei werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden persönliche Kompetenz sowie berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind und dazu beitragen, den Anforderungen professionell und verantwortungsvoll nachkommen zu können.

(1) Für die Jv-Grundausbildung haben,

(2) Bedienstete anderer Justizbereiche sind im Bedarfsfall einem von einem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder einer Oberstaatsanwaltschaft veranstalteten Ausbildungslehrgang zuzuweisen.

(3) Die Leitung eines Jv-Grundausbildungslehrgangs obliegt jeweils einem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder einer Oberstaatsanwaltschaft. Dieser bzw. diese kann mit der konkreten Leitung sowie mit der unmittelbaren organisatorischen Vorbereitung und Durchführung fachlich und pädagogisch geeignete Bedienstete betrauen.

(4) Justiz-Bildungseinrichtungen sind nach Möglichkeit zu nutzen. Insbesondere sind die jeweiligen Schulungen und Lehrgänge in der Regel an einer justizeigenen Bildungseinrichtung durchzuführen.

(1) Aus Gründen der Verwaltungsökonomie und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung kann die Bundesministerin für Justiz die Durchführung gemeinsamer Kurse für an der Ausbildung teilnehmende Bedienstete aus mehreren Oberlandesgerichts- bzw. Oberstaatsanwaltschaftssprengeln anordnen und mit deren Durchführung jeweils einen Präsidenten des Oberlandesgerichts oder eine Oberstaatsanwaltschaft betrauen.

(2) Gemeinsame Ausbildungslehrgänge können sowohl für die gesamte Jv-Grundausbildung als auch für einzelne oder mehrere Module oder Lehrgangsteile durchgeführt werden.

(3) Die gleichzeitige Teilnahme von Bediensteten aus verschiedenen Bereichen ist möglich.

(1) Mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz können aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch Schulungsangebote und Ausbildungsmodule zur Abdeckung von Lehr- und Lerninhalten (§ 14) in die Jv-Grundausbildung eingebunden und integriert werden, die

angeboten und organisiert werden.

(2) Derartige Schulungsteile können nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Z 1 auf die Jv-Grundausbildung angerechnet werden.

Voraussetzungen für die Zulassung zum Jv-Ausbildungslehrgang sind:

(1) Die jeweils zuständige (nachgeordnete) Dienstbehörde hat die in Betracht kommenden Bediensteten, soweit gemäß § 67 VBG eine gesetzliche Verpflichtung zur Absolvierung der Grundausbildung besteht, von Amts wegen zur Jv-Grundausbildung zuzulassen.

(2) Ist mit der Durchführung des Lehrgangs eine andere als die zulassende (nachgeordnete) Dienstbehörde betraut, so hat unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Justiz eine entsprechende Abstimmung zu erfolgen.

(3) Die Jv-Grundausbildung ist innerhalb des nach den §§ 66 und 67 VBG in Verbindung mit § 138 BDG 1979 vorgesehenen Zeitraums abzulegen.

(4) Werden zu einem Jv-Grundausbildungslehrgang zugelassene Bundesbedienstete an der Teilnahme durch

(5) Nach Maßgabe der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen kann die jeweils zuständige (nachgeordnete) Dienstbehörde mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz auch die Teilnahme von Bediensteten anderer Gebietskörperschaften oder anderer Zweige der Verwaltung an Grundausbildungslehrgängen nach dieser Verordnung genehmigen.

2. Abschnitt

Grundsätzliche Bestimmungen zum Lehrgang

(1) Die Jv-Grundausbildung gliedert sich in mehrere aufeinanderfolgende Ausbildungsabschnitte (Module). Sie ist – didaktisch aufbauend und die verschiedenen Arbeitsfelder im Bereich des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung abdeckend – einerseits als praxisbezogener Ausbildungslehrgang in modularer Form und andererseits als praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz) zu gestalten.

(2) Soweit dies zweckmäßig ist, sind für einzelne oder mehrere Teile des Lehrgangs auch interaktive Lehr- und Lernmethoden (wie e-learning bzw. blended learning) zu nutzen; dabei ist das multimediale Lernprogramm ELAN (Elektronisches Lernen - Ausbildung im Netzwerk) einzusetzen.

(3) Der theoretische und praktische Unterricht ist praxisorientiert sowie nach modernen pädagogischen und didaktischen Gesichtspunkten zu gestalten. Der Unterricht in den jeweiligen Gegenständen ist - sofern dies möglich, zweckmäßig und nicht aus Sicherheitsgründen unvertretbar oder mit der Menschenwürde unvereinbar ist – tunlichst mit entsprechenden praktischen Übungen zu verbinden.

(4) Im Rahmen der Vorausplanung ist auch auf eine entsprechende Gliederung in Theorie- und Praxisblöcke zu achten.

(5) Informationstechnik-Anwendungen sind, unter Berücksichtigung der für die Verfahrensautomation Justiz bestehenden Verfahrensvorschriften, möglichst auf Bildschirmarbeitsplätzen zu unterrichten.

(1) Die praktische Ausbildung (Schulung am Arbeitsplatz) erfolgt in den jeweiligen Dienststellen. Sie dient der praktischen Einführung in die Aufgaben der Justizverwaltung. Dabei sollen die Auszubildenden möglichst viele der unterschiedlichen Aufgabenbereiche und Arbeitsfelder des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung (wie beispielsweise Geschäftsstellenleitung, Revisionsaufgaben, Unterhaltsvorschusssachen, Einbringung, Leitung Fahrnisexekution, Personalverwaltung, Aus- und Fortbildung, Wirtschaftsverwaltung, IT-Einsatz), nach Möglichkeit mit Schwerpunkten auf der jeweiligen künftigen Verwendung, kennenlernen.

(2) Für diese Praxisphase im Rahmen der Jv-Ausbildung sind insgesamt zumindest zwölf Monate vorzusehen. Die Praxisphase, die zeitlich geteilt werden kann, ist an mehreren, zumindest jedoch an zwei verschiedenen Dienststellen (nach Möglichkeit unterschiedlicher Organisationsebenen) zu absolvieren.

(3) Bedienstete des Obersten Gerichtshofs und der Generalprokuratur haben die Praxis tunlichst an zwei verschiedenen Dienststellen zu absolvieren. Für Bedienstete anderer als in § 1 genannter Justizbereiche sind allenfalls erforderliche Festlegungen zur zwölfmonatigen Praxisphase durch das Bundesministerium für Justiz bezogen auf den jeweiligen Arbeitsplatz zu treffen.

(4) Die auf theoretische Ausbildungstage (Module) entfallende Zeit ist nicht auf die zwölfmonatige Praxiszeit anzurechnen. Ebenso wenig sind praktische Verwendungen gemäß § 7 Z 2 anzurechnen.

(1) Die jeweilige Dienststellenleitung hat im Rahmen der bestehenden Vorgaben mit jedem Auszubildenden einen individuellen Ausbildungsplan zu erstellen. Darüber hinaus hat sie individuelle Ausbildungs- und Lernziele und die einzelnen praktischen Ausbildungsbereiche schriftlich so rechtzeitig festzulegen, dass diese jeweils vor jedem Ausbildungsbereich für den Auszubildenden, den jeweiligen Ausbildungsbeauftragten und die jeweilige Ausbildungsdienststelle feststehen.

(2) Nach Ende jeder Zuteilung gibt die jeweilige Dienststellenleitung einen detaillierten Bericht ab, in dem sie das Erreichen der definierten Ausbildungsziele beschreibt und an Hand des vom Präsidenten des Oberlandesgerichts (von der Oberstaatsanwaltschaft) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz festgelegten Anforderungsprofils eine Beurteilung des Auszubildenden vornimmt.

(3) Zu Beginn und am Ende jeder praktischen Ausbildungsstation hat der Leiter der betreffenden Dienststelle oder ein von ihm damit beauftragter Bediensteter mit dem Auszubildenden ein Ausbildungsgespräch zu führen (Ausbildungsreflexion).

(1) Die Lehrkräfte können bei Bedarf die Leistungen der Auszubildenden durch Lernzielkontrollen feststellen. Abgesehen von Wiederholungen des zuletzt durchgenommenen Lehr- und Lernstoffs sind Lernzielkontrollen rechtzeitig vor ihrer Durchführung anzukündigen.

(2) Im Rahmen eines Lehrgangs kann bei Vorliegen eines besonderen Bedarfs, insbesondere um ein näheres Bild von einzelnen Kandidaten oder einer Gruppe zu gewinnen, nach Abschluss eines Theorieblocks vom Präsidenten des Oberlandesgerichts (von der Oberstaatsanwaltschaft) eine Konferenz einberufen werden, an der neben Vertretern der Oberlandesgerichte bzw. Oberstaatsanwaltschaften der Lehrgangsleiter und gegebenenfalls ein Vertreter der allenfalls beteiligten Justiz-Bildungseinrichtung teilzunehmen haben (Lehrgangskonferenz). In dieser Konferenz ist auf Grundlage des Berichts des Lehrgangsleiters über die einzelnen Ausbildungsleistungen erforderlichenfalls auch darüber zu beraten, ob Auszubildende die Ausbildung fortsetzen können oder von der weiteren Grundausbildung ausgeschlossen werden sollen (§ 13). Im Rahmen der Beratungen können die betroffenen Leiter der jeweiligen Ausbildungsdienststellen sowie erforderlichenfalls Ausbildungs- und Lehrbeauftragte gehört werden.

(1) Auszubildende sind von der den Lehrgang durchführenden (nachgeordneten) Dienstbehörde von der weiteren Grundausbildung auszuschließen, wenn sie die dazu erforderliche persönliche oder fachliche Eignung nicht aufweisen oder nach ihren in der Ausbildung gezeigten Leistungen angenommen werden muss, dass sie das Ausbildungsziel nicht erreichen werden.

(2) Haben Bedienstete mehr als ein Viertel der insgesamt vorgesehenen Lehrgangsstunden versäumt, ist ihre Zulassung zum Lehrgang zu widerrufen.

3. Abschnitt

Nähere Bestimmungen zum Lehrgang

(1) Die Jv-Grundausbildung umfasst, einschließlich der Vertiefungsmodule vor den Teilprüfungen, insgesamt zumindest 38 Tage (304 Ausbildungsstunden) zuzüglich allfälliger weiterer Tage (Ausbildungsstunden) nach Maßgabe der Bestimmungen über die Stundenreserve (Abs. 3, § 15 Abs. 2).

(2) Im Einzelnen gliedert sich die Jv-Grundausbildung in folgende Abschnitte:

(1) Die ausgewiesenen Stundenzahlen beinhalten die Wissensvermittlung einschließlich allfälliger Übungen. Überdies sind Phasen der Vertiefung (Vertiefungsmodule) vorgesehen.

(2) Um aktuellen Entwicklungen bei den Ausbildungserfordernissen insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Rechts- und Organisationsentwicklungen Rechnung zu tragen, kann, soweit es sich um justizinterne Lehrgänge handelt und nicht ein Fall des § 6 vorliegt, die jeweilige (nachgeordnete) Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz aus pädagogischen und didaktischen Rücksichten, insgesamt jedoch höchstens im Ausmaß der Stundenreserve (§ 14 Abs. 3)

(3) Im Rahmen allfälliger Anpassungen nach Abs. 2 sind jedoch grundsätzlicher Aufbau und Zielsetzungen der Jv-Grundausbildung im Wesentlichen beizubehalten.

(4) Im Falle der Teilnahme Bediensteter anderer Justizbereiche (§ 4 Abs. 2) sind vom Bundesministerium für Justiz die – bezogen auf den jeweiligen Arbeitsplatz - allenfalls erforderlichen Anpassungen der Inhalte der modularen Ausbildung zu treffen.

4. Abschnitt

Prüfungsbestimmungen

(1) Für die Durchführung von Dienstprüfungen (Teilprüfungen) im Rahmen der Jv-Grundausbildung hat das Bundesministerium für Justiz als oberste Dienstbehörde nach Einholung von Vorschlägen der Präsidenten der Oberlandesgerichte und der Oberstaatsanwaltschaften eine gemeinsame Prüfungskommission zu bilden (§ 29 Abs. 1 BDG 1979).

(2) Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (Oberstaatsanwaltschaften) können ihrerseits die Justiz-Bildungseinrichtungen vor der Vorschlagserstattung einbinden.

(3) Bei der Erstattung der Vorschläge ist auf Abs. 7 und 8 Bedacht zu nehmen.

(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind unter Bedachtnahme auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation auszuwählen. Sie sollen tunlichst eine langjährige praktische Erfahrung in der Aus- und Fortbildung, nach Möglichkeit auch hinsichtlich der Bereiche des gehobenen Dienstes der Justiz, aufweisen.

(5) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Bundesministerin für Justiz ist bei der Bestellung an die Vorschläge nach Abs. 1 nicht gebunden.

(6) Alle Mitglieder der Prüfungskommission gelten mit ihrer Bestellung auch als Prüfer für die Abhaltung und Abnahme allfälliger schriftlicher und praktischer Prüfungen nach dieser Verordnung als bestellt.

(7) Zum Vorsitzenden der Prüfungskommission ist ein Präsident des Oberlandesgerichts oder ein Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, zum Stellvertreter des Vorsitzenden ein Vizepräsident des Oberlandesgerichts oder ein Erster Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft zu bestellen.

(8) Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind aus dem Kreis der Richter und Staatsanwälte sowie der Bediensteten des höheren und des gehobenen Dienstes sowie gleichzuhaltender Besoldungs-, Verwendungs- und Entlohnungsgruppen auszuwählen.

(1) Ein Prüfungssenat besteht jeweils aus drei Mitgliedern.

(2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, bestimmt vor jeder Dienstprüfung (Teilprüfung) aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission den Vorsitzenden des Prüfungssenats und die beiden weiteren Mitglieder.

(3) Mindestens ein Mitglied des jeweiligen Prüfungssenats, möglichst mehrere, ist bzw. sind aus dem Kreis der Vortragenden des betreffenden Ausbildungslehrgangs auszuwählen.

(4) Zum Vorsitzenden des Prüfungssenats ist ein Richter, Staatsanwalt oder Bediensteter des höheren Dienstes zu bestimmen. Das eine weitere Mitglied des Senats ist aus dem Kreis der Richter, der Staatsanwälte oder der Bediensteten des höheren oder des gehobenen Dienstes, das andere aus dem Kreis der Bediensteten des gehobenen Dienstes zu bestimmen.

Die Zugehörigkeit zur Prüfungskommission (zum Prüfungssenat) endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit einer (auch vorläufigen oder einstweiligen) Suspendierung vom Dienst sowie im Fall einer Außerdienststellung.

(1) Der Prüfungsnachweis für die verschiedenen Module erfolgt in Teilprüfungen, wobei jeweils mehrere Module für die jeweiligen Teilprüfungen zusammengefasst werden.

(2) Die Jv-Teilprüfungen sind mündlich jeweils vor einem Prüfungssenat abzulegen (kommissionelle Teilprüfungen).

(1) Bei Vorliegen eines dienstlichen oder didaktischen Bedarfs können überdies schriftliche und praktische Prüfungsteile vorgesehen werden. Diese können IT-gestützt absolviert werden, sollen tunlichst nicht am selben Tag wie die mündliche Prüfung abgehalten werden und nach Möglichkeit nicht länger als jeweils vier Stunden dauern.

(2) Die Inhalte und die Prüfungsarbeiten und -aufgaben für schriftliche und praktische Prüfungsteile sind von einem vom Vorsitzenden des jeweiligen Prüfungssenats zu bestimmenden Teilprüfer jeweils in Abstimmung mit dem Vorsitzenden auszuwählen.

(1) Die Bediensteten sind von der jeweiligen (nachgeordneten) Dienstbehörde von Amts wegen zur jeweiligen Dienstprüfung (Teilprüfung) sowie zu einer allfälligen schriftlichen oder praktischen Teilprüfung zuzuweisen.

(2) Voraussetzungen für die Zuweisung sind:

(3) Sofern keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, können den Ausbildungsteilnehmern vor jeder Dienstprüfung (Teilprüfung) zur Unterstützung der Prüfungsvorbereitung bis zu drei Tage Sonderurlaub (§ 74 BDG 1979) gewährt werden.

(1) Die Prüfungen nach dieser Verordnung sind jeweils nach folgenden Gesichtspunkten zu gestalten:

(2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission oder des jeweiligen Prüfungssenats kann die Auswahl und Begutachtung (Benotung) allfälliger schriftlicher und praktischer Prüfungsarbeiten einem dafür geeigneten Mitglied des jeweiligen Prüfungssenats übertragen.

Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden (§ 31 Abs. 7 BDG 1979). Die jeweilige Reprobationsfrist ist mit mindestens vier Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.

(1) Über eine bestandene Teilprüfung der Jv-Dienstprüfung hat der Vorsitzende des jeweiligen Prüfungssenats einen Prüfungsnachweis auszustellen, in dem die Module der jeweiligen Teilprüfung zu bezeichnen sind (Anlage 1). Dazu ist, gesondert für jedes Modul, die jeweilige Beurteilung festzuhalten. Hat die Mehrheit der Senatsmitglieder festgestellt, dass der Prüfungserfolg in bestimmten Modulen als „ausgezeichnet“ zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolgs die Worte „mit Auszeichnung aus ...“ anzufügen.

(2) Gegebenenfalls sind in diesem Nachweis überdies die Themen und Inhalte schriftlicher und praktischer Prüfungsaufgaben und -arbeiten (§ 20) anzuführen.

(3) Über die Abstimmung und das Prüfungsergebnis jeder Teilprüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden des Prüfungssenats zu unterschreiben ist (Prüfungsprotokoll bzw. Prüfungsbuch).

(4) Nach erfolgreicher Ablegung aller Teilprüfungen hat der Vorsitzende der Prüfungskommission auf Grund der vorgelegten Teilprüfungsnachweise ein Prüfungszeugnis (Gesamtzeugnis) über den Abschluss des Jv-Grundausbildungslehrgangs auszustellen, in dem nach den Ergebnissen der einzelnen Teilprüfungen der jeweilige Prüfungserfolg anzuführen ist ( Anlage 2 ).

(5) Originale von Prüfungsnachweisen und -zeugnissen sind jeweils den Bediensteten auszuhändigen, Ablichtungen der Nachweise und Zeugnisse sind in den jeweiligen Personalakten abzulegen.

(1) Die Jv-Grundausbildung gilt – soweit nicht Anrechnungen erfolgen - mit der erfolgreichen

(2) Im Fall von Anrechnungen gilt die Jv-Grundausbildung als abgeschlossen, sobald alle tatsächlich absolvierten Ausbildungsteile erfolgreich abgeschlossen und gegebenenfalls alle übrigen Teile nach den Bestimmungen dieser Verordnung und nach Maßgabe des § 30 BDG 1979 angerechnet wurden.

5. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen

(1) Die tatsächlich erfolgte Ausbildung ist von den nachgeordneten Dienstbehörden in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz in geeigneter Form auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind zu dokumentieren.

(2) Das Ausbildungscontrolling umfasst auch die Evaluierung der Tätigkeit der Ausbildungsleiter und Lehrbeauftragten in fachlicher und didaktischer Hinsicht. Als geeignete Maßnahmen hiefür kommen neben der (möglichst elektronischen) Evaluierung mit Fragebogen beispielsweise die Hospitation und die Dokumentation der Ausbildungsschritte in Betracht.

(1) Für Bedienstete, die bereits mit einem Arbeitsplatz im gehobenen Dienst betraut sind und eine Grundausbildung für den Bereich des gehobenen Dienstes erfolgreich abgeschlossen haben, kann eine Teilnahme an den Ausbildungsmodulen (grundsätzlich unter Ausklammerung der Prüfungsteile) nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse und nach Maßgabe freier Ausbildungsplätze im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung erfolgen.

(2) Sofern keine organisatorischen oder sonstigen Bedenken entgegenstehen, ist eine Ablegung der Prüfungsteile auf freiwilliger Basis unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung möglich.

Soweit in dieser Verordnung auf Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

(1) Von der jeweiligen (nachgeordneten) Dienstbehörde können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz nach Maßgabe des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 30 BDG 1979 zur Gänze oder teilweise angerechnet werden:

(2) Nähere Festlegungen hinsichtlich Bediensteter, die bereits eine Grundausbildung oder einzelne Teile davon abgeschlossen haben und eine Versetzung auf eine Planstelle in der Justiz anstreben (vgl. § 31 Abs. 6), sind vom Bundesministerium für Justiz nach Maßgabe des § 30 BDG 1979 zu treffen.

Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

6. Abschnitt

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.

(2) Gemäß § 234 Abs. 1 BDG 1979 treten mit Ablauf des 30. Juni 2010 die Bestimmungen über die Zweite Kanzleiprüfung nach der Kanzlei-Personalverordnung, RGBl. Nr. 170/1897, außer Kraft.

(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Grundausbildungen können entweder nach den gemäß der bisherigen Rechtslage getroffenen Festlegungen weitergeführt und beendet oder aber nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden, wobei bereits absolvierte Teile nach Maßgabe des § 30 BDG 1979 angerechnet werden können. Maßgebliches Kriterium ist, auf welche Weise die Erreichung der Ausbildungsziele bestmöglich sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat eine vorherige Befassung des Bundesministeriums für Justiz zu erfolgen.

(4) Für Bedienstete, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung (unter Bindung einer Planstelle des gehobenen Dienstes) mit einem Arbeitsplatz im gehobenen Dienst betraut sind, aber noch keine Grundausbildung für den Bereich des gehobenen Dienstes aufweisen, entfallen die Zulassungserfordernisse nach § 7 Z 1 und 2.

(5) Abs. 4 gilt sinngemäß auch für Bedienstete, die mit einem Arbeitsplatz im gehobenen Dienst betraut werden sollen, noch keine Grundausbildung für den Bereich des gehobenen Dienstes aufweisen, jedoch bis 1. Jänner 2012 einen modularen Lehrgang nach der vorliegenden Verordnung beginnen.

(6) Bediensteten aus anderen Zweigen der Verwaltung innerhalb oder außerhalb der Justiz, die bereits eine abgeschlossene Grundausbildung in diesem Zweig aufweisen, mit einem Arbeitsplatz im gehobenen Dienst in der Justiz betraut werden sollen, aber noch keine Grundausbildung für den Bereich des gehobenen Dienstes in der Justiz aufweisen, können entsprechend ihrer bisherigen Tätigkeit und nach Maßgabe von § 30 BDG 1979 mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz die Zulassungserfordernisse nach § 7 Z 1 und 2 oder Teile davon nachgesehen werden.

(7) Die erfolgreich und vollständig (Grund- und Spartenlehrgang) abgeschlossene Rechtspflegerausbildung nach den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes, BGBl. Nr. 560/1985, ersetzt die Grundausbildung nach dieser Verordnung. Rechtspflegern, die zusätzlich zur oder an Stelle der Tätigkeit als Rechtspfleger Aufgaben in der Justizverwaltung wahrnehmen oder wahrnehmen sollen, sind tunlichst geeignete Fortbildungsmaßnahmen (vgl. § 27) zu ermöglichen.

(8) Als Grundausbildung für den (qualifizierten) mittleren Dienst im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 1 und des § 7 Z 1 lit. a dieser Verordnung gelten jeweils:

Anlage 1

Muster - Formblatt "Prüfungsnachweis" (§ 24)

PRÜFUNGSNACHWEIS

Jv-Dienstprüfung im Rahmen der Jv-Grundausbildung

(T e i l p r ü f u n g)

Herr/Frau

....................................................., geboren am ................... in ......................

hat die nachstehende Module umfassende Jv-Teilprüfung im Rahmen der Jv-Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung – MJvG-V), BGBl. II Nr. 199/2010, b e s t a n d e n.

Anlage 2

Muster - Formblatt "Zeugnis" (§ 24)

DIENSTPRÜFUNGSZEUGNIS

Jv-Dienstprüfung im Rahmen der Jv-Grundausbildung

(G e s a m t z e u g n i s)

Herr/Frau

....................................................., geboren am ................... in ......................

hat die nachstehende Module umfassende Jv-Dienstprüfung im Rahmen der Jv-Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung – MJvG-V), BGBl. II Nr. 199/2010, b e s t a n d e n.