§ 520 Die Personalakten und das Personalaktenregister

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz V. Hauptstück Registerführung und Aktenbildung 13. Kapitel Justizverwaltungssachen § 520

Geo.

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Alle Geschäftsstücke, die einen

1. Richter,

2. Rechtspraktikanten,

3. Beamten,

4. Notar,

5. Verteidiger in Strafsachen,

6. Vertragsbediensteten,

7. Pensionisten,

8. fachmännischen Laienrichter oder Beisitzer,

9. Sachverständigen oder Dolmetsch,

10. Zwangsverwalter oder Ausgleichsverwalter

betreffen, sind zu einem Akt zu vereinigen (Personalakt bzw. elektronischer Personalakt) .

(2) Für die Aktenbildung finden die Vorschriften der §§ 371 bis 384 Anwendung, soweit nicht im folgenden besondere Bestimmungen getroffen werden.

(3) Die Personalakten haben alles auf eine Person bezügliche zu enthalten; sie sind daher durch Abschriften, Verweisungsblätter oder Amtsvermerke zu ergänzen.