§ 35 Besondere Dienste der Geschäftsstelle

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz I. Hauptstück Aufbau und Grundsätze des gerichtlichen Dienstes 5. Kapitel Die Geschäftsstelle § 35

Geo.

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Bei jedem Gericht ist auch für folgende Dienste vorzusorgen:

1.Einlaufdienst (§ 37),

2.Zustell- und Vollstreckungsdienst (§§ 39 ff.),

3.Verwahrung der abgelegten Akten (Aktenlager, § 171),

4.Verwahrung wichtiger Urkunden (Urkundenkasten, § 168),

5. Geschäfte des Kostenbeamten, falls dieser nicht zugleich Leiter der Geschäftsabteilung ist,

6. Geschäfte des Rechnungsführers,

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2001)

8. Inventar- und Materialverrechnung.

(2) Ob für diese Dienste eigene Geschäftsabteilungen gebildet werden oder ob ihre Besorgung (Beaufsichtigung) dem Leiter einer auch mit anderen Sachen befaßten Geschäftsabteilung anvertraut wird, hängt vom Umfange der zu besorgenden Geschäfte ab.