RS0059446 – OGH Rechtssatz

… 152 Abs 3 Geo ist dem Abwesenheitsurteil (hier § 427 StPO) stets auch eine – vollständige – Rechtsmittelbelehrung anzuschließen (RIS Justiz RS0096531, RS0059446 [T2] und RS0096533; Bauer , WK StPO § 427 Rz 16 und Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 427 Rz 13). Dies ist…

…ist (§ 129 Abs 4 Geo). [6] Indem Letzteres verabsäumt wurde, liegt ein Verstoß gegen die genannten Bestimmungen der Geo vor (RIS Justiz RS0059446, RS0096533; zur Wahrnehmung der Verletzung von Verordnungen durch den Obersten Gerichtshof siehe RIS Justiz RS0102164 [T1]). 2./ Das Unterbleiben der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung an…

…Indem Letzteres verabsäumt wurde (vgl zur Wirksamkeit der Zustellung RIS-Justiz RS0096136 [T7]), liegt ein Verstoß gegen die genannten Bestimmungen der Geo vor (RIS-Justiz RS0059446, RS0096533 ; zur Wahrnehmung der Verletzung von Verordnungen durch den Obersten Gerichtshof siehe RIS Justiz RS0102164 [T1]). Das Fehlen der Zustellung der Rechtsmittelbelehrung an den Angeklagten…

…Geo). Indem das Bezirksgericht Letzteres verabsäumte (vgl zur Wirksamkeit der Zustellung RIS Justiz RS0096136 [T7]), verstieß es gegen die genannten Bestimmungen der Geo (RIS Justiz RS0059446, RS0096533 und Bauer , WK StPO § 427 Rz 16; zur Wahrnehmung der Verletzung von Verordnungen durch den Obersten Gerichtshof siehe RIS Justiz RS0102164…