Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage des Kaufvertrags vom 23. 10. 2012 und des unter Berufung auf § 5 Abs 1 ERV als PDF-Anhang eingebrachten Bescheides der MA 64 vom 8. 5. 2013 sowie der ebenfalls als PDF-Anhang eingebrachten Kopien eines Staatsbürgerschaftsnachweises (Zweitantragstellerin) und von Reisepässen…

1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 ERV können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV elektronisch eingebracht werden. 2. § 5 Abs 1 ERV ermöglicht die Übermittlung von Eingaben und Erledigungen grundsätzlich auch als PDF Anhang…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, sein Vaterschaftsanerkenntnis für den A ntragsgegner für rechtsunwirksam zu erklären, ab. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls verspätet. [5] 1. Die Frist für einen Revisionsrekurs beträgt 14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Die Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertreter des Antragstellers …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Bewohner besucht seit seinem 6. Lebensjahr die Schule in der Einrichtung, dem E* in A*, wo er an den Schultagen im Internat wohnt. An Wochenenden und in Ferienzeiten lebt er zu Hause bei seinen Eltern in S*, wo er seinen Hauptwohnsitz hat. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit verbl…

Er ist überdies zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts, aber nicht berechtigt . I. Rechtsmittelvorbringen: Der Rechtsmittelwerber führt aus, der Oberste Gerichtshof habe zwar die Anwendung des HeimAufG auf eine unter Aufsicht des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers stehende Einrichtun…

1. Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird – soweit er den Rekurs der Erstantragstellerin zurückgewiesen hat – aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Der außerordentliche Revisionsr…

Begründung: Der Erblasser setzte mit letztwilliger Verfügung vom 2. 4. 2003 die Zweitantragsgegnerin (Witwe) zur Alleinerbin seines Vermögens ein; seine beiden Töchter aus erster Ehe, die Antragstellerinnen, setzte er – ebenso wie einen Sohn aus zweiter Ehe – hingegen auf den Pflichtteil unter Einre…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags in die zweite Instanz berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerinnen ist unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Das Erstgericht wird als Grundbuchsgericht um den Vollzug und die Verständigung der Beteiligten ersucht. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten…

Begründung: [1] Das Rekursgericht wies den Antrag der Klägerin auf Anmerkung der Klage (auf Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungs-rechts) nach § 70 GBG zurück. Über Zulassungsvorstellung der Klägerin nach § 126 Abs 2 GBG iVm § 63 Abs 3 AußStrG sprach…

[2] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. [3] 1. Bei Teilnehmern am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgt die Übermittlung von Eingaben samt Beilagen an die Gerichte sowie von Erledigungen an Verfahrensbeteiligte grundsätzlich im Rahmen des ERV (seit 1. 1. 2007 Web-gestü…

Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Gewährung von Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.…

Gründe: Jozef I***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 17. Jänner 2018, GZ 611 Hv 5/17w 307, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsst…

Mit nicht anwaltlich gefertigter Eingabe an das Erstgericht vom Mai 2018 beantragte der Angeklagte „um § 23 StPO und § 363a StPO“ und „dringend eine Verteidiger/in“. In einem weiteren Schreiben vom 22. Mai 2018 begehrte er die „Erneuerung des Strafverfahrens“ und „deshalb“ die Ladung einer konkret g…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird mit einer Maßgabe teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 35.504,76 EUR samt 4 % Zinsen seit 29. 11. 2014 Zug um Zug gegen …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zeichnete nach Beratung durch den Beklagten am 14. 5. 2012 - zwei Kommanditbeteiligungen an der „5. R***** KG“ in Höhe von jeweils 15.000 EUR als Einmaleinlagen und zusätzlich zwei Rateneinlagen („Ratensparer“) in Höhe von jeweils 150 EUR monatlich mit Laufzeit bis …

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit der Naturalrestitution zufolge der Beteiligung Dritter in Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt . Die Klägerin macht gelt…