Vorwort
§ 1
Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) sind entsprechend der Gliederung in der Anlage 1 zu erstellen.
§ 2
Der Rechenschaftsbericht jeder Veranlagungsgemeinschaft ist entsprechend der Gliederung in der Anlage 2 zu erstellen.
§ 3
(1) Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden.
(2) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2016 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2016 enden.
Anlage 1
zu § 40 BMSVG
Anl. 1
Formblatt A – Bilanz der Betrieblichen Vorsorgekasse
AKTIVA
A. Anlagevermögen 1)
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
II. Sachanlagen
III. Finanzanlagen
B. Umlaufvermögen 1)
I. Vorräte
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderung gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG
2. Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände
III. Wertpapiere und Anteile
IV. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
C. Rechnungsabgrenzungsposten
D. Aktive latente Steuern
E. Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
I. Guthaben auf Euro lautend
II. Guthaben auf ausländische Währungen lautend
III. Darlehen und Kredite auf Euro lautend
IV. Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend
V. Forderungswertpapiere auf Euro lautend
VI. Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
VII. Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
VIII. Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
IX. Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend
X. Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend
XI. Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
XII. Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend
XIII. Forderungen
XIV. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
XV. Sonstige Aktiva
PASSIVA
A. Eigenkapital
I. Grundkapital
II. Kapitalrücklagen 1)
III. Gewinnrücklagen 1)
IV. Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
V. Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
VI. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
B. Rückstellungen
C. Verbindlichkeiten 1)
D. Rechnungsabgrenzungsposten
E. Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
I. Abfertigungsanwartschaft
II. Verbindlichkeiten
III. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
IV. Sonstige Passiva
Formblatt B – Gewinn- und Verlustrechnung der Betrieblichen Vorsorgekasse
A. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
I. Veranlagungserträge
II. Garantie
III. Beiträge
IV. Kosten
V. Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
VI. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
VII. Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
B. Erträge und Aufwendungen der BV-Kasse
1. Verwaltungskosten
2. Betriebsaufwendungen
a) Personalaufwand
aa) Löhne
bb) Gehälter
cc) Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an Betriebliche Vorsorgekassen
dd) Aufwendungen für Altersversorgung
ee) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
ff) Sonstige Sozialaufwendungen
b) Abschreibungen auf das Anlagevermögen
c) Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen
3. Finanzerträge
a) Erträge aus Beteiligungen
b) Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
c) Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
4. Finanzaufwendungen
a) Aufwendungen aus Beteiligungen
b) Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
c) Zinsen und ähnliche Aufwendungen
5. Sonstige betriebliche Erträge und Aufwendungen
a) betriebliche Erträge
b) betriebliche Aufwendungen
6. Ergebnis vor Steuern
7. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
8. Ergebnis nach Steuern
9. Sonstige Steuern, soweit nicht unter den Posten 1 bis 7 enthalten
10. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
11. Veränderung von Rücklagen
a) Zuweisungen
aa) zu Gewinnrücklagen
bb) zur Kapitalgarantierücklage
cc) zur Zinsgarantierücklage
b) Auflösungen
aa) von Kapitalrücklagen
bb) von Gewinnrücklagen
cc) der Kapitalgarantierücklage
dd) der Zinsgarantierücklage
12. Jahresgewinn/-verlust
13. Gewinn-/Verlustvortrag
14. Bilanzgewinn/-verlust“
____________________
1) Die mit Fußnote „ 1) “ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im UGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.
Anlage 2
zu § 40 BMSVG
Formblatt A – Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft
AKTIVA
Anl. 2
I. Guthaben auf Euro lautend
II. Guthaben auf ausländische Währungen lautend
III. Darlehen und Kredite auf Euro lautend
1. Darlehen und Kredite mit Haftung der öffentlichen Hand
2. Darlehen und Kredite mit Haftung eines Kreditinstitutes
3. Hypothekardarlehen
IV. Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend
1. Darlehen und Kredite mit Haftung der öffentlichen Hand
2. Darlehen und Kredite mit Haftung eines Kreditinstitutes
3. Hypothekardarlehen
V. Forderungswertpapiere auf Euro lautend
1. börsenotierte Forderungswertpapiere
2. nicht börsenotierte Forderungswertpapiere
VI. Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
1. börsenotierte Forderungswertpapiere
2. nicht börsenotierte Forderungswertpapiere
VII. Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
1. börsenotierte Wertpapiere
2. nicht börsenotierte Wertpapiere
VIII. Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
1. börsenotierte Wertpapiere
2. nicht börsenotierte Wertpapiere
IX. Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend
X. Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend
XI. Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
XII. Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend
XIII. Forderungen
1. für ausstehende Beiträge
a) laufende Beiträge
b) Beiträge aus einer Übertragung gemäß § 47 BMSVG
2. für Zinsen
a) abgegrenzte Zinsen
b) Zinsforderungen aus einer Übertragung gemäß § 47 BMSVG
3. gegenüber einer anderen Veranlagungsgemeinschaft
4. gegenüber der BV-Kasse AG
5. Sonstige
XIV. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
XV. Sonstige Aktiva
1. Unterschiedsbetrag gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG
2. sonstige Aktiva
PASSIVA
Anl. 2
I. Abfertigungsanwartschaft (§ 3 Z 3 BMSVG)
1. mit laufenden Beiträgen
2. beitragsfreigestellt
II. Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 51 Z 2 BMSVG)
1. mit laufenden Beiträgen
2. beitragsfreigestellt
III. Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 63 Z 2 BMSVG)
1. mit laufenden Beiträgen
2. beitragsfreigestellt
IV. Verbindlichkeiten
1. aus dem Ankauf von Vermögenswerten
2. gegenüber Anwartschaftsberechtigten
3. gegenüber Arbeitgebern
4. gegenüber Kreditinstituten
5. gegenüber einer anderen Veranlagungsgemeinschaft
6. gegenüber der BV-Kasse AG
7. sonstige
V. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
VI. Sonstige Passiva
Formblatt B – Gewinn- und Verlustrechnung der Veranlagungsgemeinschaft
Anl. 2
I. Veranlagungserträge
1. Zinsenerträge aus Guthaben und Darlehen und Kredite
2. Zinsenerträge aus der Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft
3. Erträge aus Forderungswertpapieren
4. Erträge aus Beteiligungspapieren
5. Erträge aus Investmentfonds und AIF
6. Erträge aus Immobilienfonds
7. sonstige laufende Veranlagungserträge
8. Zinsenaufwendungen
II. Garantie
1. Erfüllung einer Kapitalgarantie
2. Erfüllung einer Zinsgarantie
III. Beiträge
1. laufende Abfertigungsbeiträge gemäß §§ 6 und 7 BMSVG
2. laufende Beiträge gemäß § 52 BMSVG
3. laufende Beiträge gemäß § 64 BMSVG
4. Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft aus einer anderen BV-Kasse
5. Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft
IV. Kosten
1. laufende Verwaltungskosten
2. Kostenbeitrag für die Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft
3. Verwaltungskosten der Veranlagung
V. Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
1. Auszahlung als Kapitalbetrag
2. Übertragung in eine andere BV-Kasse
3. Überweisung an ein Versicherungsunternehmen
4. Überweisung an ein Kreditinstitut zum Erwerb von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds
5. Überweisung an eine Pensionskasse
VI. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
VII. Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
1. Einstellung in die Abfertigungsanwartschaft
2. Entnahme aus der Abfertigungsanwartschaft
Formblatt C – Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungsgemeinschaft
Anl. 2
I. Eckdaten der Veranlagungsgemeinschaft
II. Erläuterungen zur Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt A
III. Erläuterungen zur Ertragsrechnung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt B
IV. Erläuterungen zur Bewertung
1. Allgemeines
2. Berücksichtigung erkennbarer Risken und drohender Verluste sowie Vornahme notwendiger Wertberichtigungen (§ 31 Abs. 2 BMSVG)
V. Erläuterungen zur Führung der Konten
VI. Erläuterungen zur Internen Kontrolle
VII. Anzahl der
1. Anwartschaftsberechtigten mit Beitragsleistung
2. beitragsfrei gestellten Anwartschaftsberechtigten
VIII. Bestätigung des Bankprüfers
angepasst. In den Punkten IX. und X. sind Investmentfonds gemäß § 3 Abs. 2 Z 30 InvFG 2011 sowie AIF laut AIFMG umfasst, mit Ausnahme von Immobilienfonds, da diese unter D.XI. und XII. separat auszuweisen sind. In Punkt XV. wird unter „Sonstige Aktiva“ ein eigener Ausweis für „den Unterschiedsbetrag gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG“ eingeführt.
In Formblatt B wird in Punkt I. der Posten „Erträge aus unbesicherten Forderungswertpapieren“ mangels Anwendungsbereich ersatzlos gestrichen, ein terminologische Anpassung von „Kapitalanlagefonds“ auf „Investmentfonds“ vorgenommen und ein Unterpunkt „Erträge aus Immobilienfonds“ eingefügt, um den Ausweis der Erträge analog zur Gliederung in der Vermögensaufstellung zu ermöglichen.