§ 4 Kinderzulage

…gebührt - soweit in Abs. 2 bis 6 nicht anderes bestimmt ist - für jedes der folgenden Kinder: 1. eheliche Kinder, 2. legitimierte Kinder, 3. Wahlkinder, 4. uneheliche Kinder, 5. Stiefkinder oder Kinder des eingetragenen Partners, wenn diese Personen dem Haushalt des Beamten angehören, 6. sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des…

§ 14 

…Ausgenommen von den Bestimmungen des § 4 sind Lenker, 1. die Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 Kraftfahrgesetz 1967 durchführen, oder 2. die Fahrten aufgrund einer ärztlichen Transportanweisung gemäß…

§ 5 

…1) Den Ausweis nach § 4 hat die nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständige Behörde auf Antrag auszustellen, sofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 gegeben sind. (2…

§ 26b Lenker von Personenkraftwagen im Mietwagen-Gewerbe (Taxi)

…Verordnung im Mietwagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen tätig waren, ist von der nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Behörde auf Antrag ein Ausweis gemäß § 4 auszustellen, sofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 bis 6 gegeben sind, wobei der Nachweis…

…Ausbildung, Gesundheit und Zuverlässigkeit der im Fahrdienst tätigen Personen". Die §§4 bis 14 normieren diesbezügliche besondere Bestimmungen für das Taxi-Gewerbe. Gemäß §4 Abs1 BO 1994 dürfen als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1 (der Verordnung) besitzen. §6 Abs1…

Personenverkehr zur Folge. Durch die Novelle zur Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl II 408/2020, wurde das Erfordernis eines Taxilenkerausweises gemäß §4 Abs1 BO 1994 auch auf bisherige Mietwagenfahrer erstreckt. Gewerbetreibende, die bisherige Mietwagendienstleistungen anbieten, dürfen daher im Fahrdienst nur mehr Personen beschäftigen, die über einen Taxilenkerausweis verfügen. Voraussetzung für…