BundesrechtVerordnungenLuftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008§ 3

§ 3 Ausnahmebestimmungen

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§ 3 Ausnahmebestimmungen — AOCV 2008

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Entscheidungen
26
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 254/2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 187/2017

Inkrafttretungsdatum

12. Juli 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40194589

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Bestimmungen der Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung (ZARV – 1985), BGBl. Nr. 126/1985 in der jeweils geltenden Fassung bleiben von dieser Verordnung insofern unberührt, als nicht die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ABl. Nr. L 296 vom 25.10.2012 S. 1 in der geltenden Fassung, 3 anders lautende Regelungen vorsieht.

(2) Über dicht besiedeltem Gebiet, Menschenansammlungen im Freien und auf Hubschrauberflugplätzen mit schwierigen Umgebungsbedingungen sind nur Flüge mit Hubschraubern der Flugleistungsklasse I zulässig.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Z 5, BGBl. II Nr. 187/2017)

Entscheidungen
26

  • 2 Ob 903/25—OGH Entscheidung

    10. November 1925

  • 1 Ob 230/54—OGH Entscheidung

    14. April 1954

  • 9ObA95/88—OGH Entscheidung

    11. Mai 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den Klägern die mit S 10.195,02 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 926,82 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger waren bei der beklagten Partei beschäftigt, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 17. Juni 1986 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Das Ausgleichsgericht stellte die Ausgleichsschuldnerin im Sinne des § 3 Abs 2 AO ("Z…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, ist die Frage der Wirksamkeit der Rechtshandlungen des Ausgleichsschuldners nach § 3 Abs 1 KO zu beurteilen, wenn dem Au…

  • 9ObA61/09z—OGH Entscheidung

    30. Juni 2010
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 1.000 EUR netto zu Recht. 2. Die eingewendete Geg…

    Text

    Entscheidungsgründe : Der Kläger war beim beklagten Verein von Mai 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, die Zahlung von 5.000 EUR netto als offene Prämie für das Spiel gegen R***** vom…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . Zum Anspruch auf Zahlung der Prämie von 5.000 EUR : In dem von einem anderen Spieler gegen den beklagten Verein angestrengten Parallel-Verfahren mit vergleichbarem Sachverhalt hat der 8. Senat in seiner Entscheidung vom 23. März 2010, 8 …

  • 8ObA30/09h—OGH Entscheidung

    23. März 2010
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.680,60 EUR netto zu Recht. 2. Die in H…

    Text

    E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger war beim Beklagten von Beginn der Saison 2002/2003 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte ursprünglich die Zahlung von 15.655,38 EUR netto an Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . I. Zur Platzierungsprämie: Der Revisionswerber tritt der Beurteilung dieser selbständigen Forderung nicht entgegen, sodass die sie betreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht mehr zu überprüfen ist (RIS Justiz RS0043338 [T18] ua).…

  • 1 Ob 510/82—OGH Entscheidung

    17. März 1982

  • 6 Ob 612/84—OGH Entscheidung

    20. Juni 1984

  • 8Ob562/84—OGH Entscheidung

    07. Juni 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit der am 9. 3. 1984 erhobenen Klage begehrte Franz S*****, die „W*****“ Gesellschaft m.b.H. schuldig zu erkennen, die Erklärung abzugeben, der Ausfolgung des bei Rechtsanwalt Dr. O***** als Betriebskostenpauschale einer Wohnungseigentümerin erliegenden Geldbetrages von 21.048 S an den…

    Rechtliche Beurteilung

    Werden dem Schuldner diejenigen Beschränkungen auferlegt, die einen Gemeinschuldner kraft Gesetzes treffen (§ 3 Abs. 2 AO und § 81 Abs. 2 AO), so hat dies jedenfalls zur Folge, daß der Schuldner die zivilrechtliche Verfügungsgewalt und die Prozeßfähigkeit verliert. Insoweit wird für ihn der Ausgleic…

  • 1 Ob 236/54—OGH Entscheidung

    14. April 1954

  • 8Ob4/89—OGH Entscheidung

    09. Februar 1989
    Spruch

    Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen des Ausgleichsschuldners wurde am 19.April 1988 das Ausgleichsverfahren eröffnet. In der erstreckten Ausgleichstagsatzung vom 29.Juni 1988 wurde der Ausgleichsantrag von den stimmberechtigten Gläubigern mit den gesetzlichen Mehrheiten angenommen. Der Ausgleichsschuldne…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Gläubiger Wilfried S***, der mit seiner anerkannten Forderung von S 235.581,13 gegen den Ausgleich gestimmt hatte, erhobene Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Der Revisionsrekurswerber zeigt einen zwingenden Versagungsgrund gemäß § 50 Z 1 AO mit dem Hinweis auf, daß der Ausgleichsschuldner …

  • 5Ob346/71—OGH Entscheidung

    18. Januar 1972
    Spruch

    Wesen des sogenannten "Liquidationsausgleiches". Auch beim Abschluß eines solchen Ausgleiches müssen die zwingenden Anordnungen des § 3 Abs 1 Z 3 AO eingehalten werden Daß einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzic…

    Text

    Der Ausgleichsschuldner stellte ursprünglich nachstehenden Ausgleichsvorschlag: 1. Die bevorrechteten Forderungen werden iS der §§ 23 und 46 AO durch den Ausgleich nicht berührt und nach dem ihnen gesetzlich zustehenden Vorrecht befriedigt; 2. die übrigen Gläubiger erhalten eine Quote von 40%, zah…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach § 63 AO sind, soweit die Ausgleichsordnung nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Konkursordnung und in deren Ermangelung die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung... anzuwenden. Da die Konkursordnung über die Berichtigung von Beschlüssen keine Regelung enthält, gelang…

  • 5 Ob 347/64—OGH Entscheidung

    28. Januar 1965
    • Rechtssätze
    12

  • RS0051525—OGH Rechtssatz

    10. November 1925·1 Entscheidung

    Ist die Einleitung eines Ausgleichsverfahrens abgelehnt worden, so darf der Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht deshalb angefochten werden, weil das Ausgleichsverfahren hätte eingeleitet werden sollen.

  • RS0051446—OGH Rechtssatz

    14. April 1954·1 Entscheidung

    Eine Vernehmung des Schuldners ist bei der Konkurseröffnung gemäß § 3 Abs 3 zweiter Satz AO weder vorgesehen, noch möglich.

  • RS0051439—OGH Rechtssatz

    11. Mai 1988·1 Entscheidung

    Wurden dem Ausgleichsschuldner diejenigen Beschränkungen auferlegt, die kraft Gesetzes einen Gemeinschuldner treffen, ist eine ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters nach Ausgleichseröffnung getroffene Vereinbarung bestimmte, vom Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds nicht berücksichtigte Vordienstzeiten für die Bemessung von Abfertigungsansprüchen anzurechnen, den Ausgleichsgläubigern gegenüber unwirksam. Sie bindet aber den Ausgleichsschuldner nach Aufhebung des Ausgleiches.

  • RS0051437—OGH Rechtssatz

    30. Juni 2010·3 Entscheidungen

    Wenn im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch kein rechtskräftig bestätigter Ausgleich vorliegt, ist das Urteil gegen den Ausgleichsschuldner ohne Rücksicht auf das Ausgleichsverfahren zu fällen.

  • RS0051433—OGH Rechtssatz

    20. Juni 1984·2 Entscheidungen

    Dem Schuldner können nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes jene Beschränkungen, die den Gemeinschuldner kraft Gesetzes treffen, nur zur Sicherung der Unternehmensfortführung (nicht also etwa im Rahmen eines Liquidationsausgleiches) auferlegt werden.

  • RS0051430—OGH Rechtssatz

    14. April 1954·1 Entscheidung

    Eine gesetzliche Höchstfrist ist nur insoweit bestimmt, als der Zeitraum festgelegt ist, innerhalb dessen der gesamte Ausgleich erfüllt sein muß. Darüber, wie einzelne Teilleistungen innerhalb dieser für die Erfüllung zulässigen Höchstfrist verteilt werden können, enthält das Gesetz nichts. Es mag also sein, daß die Fristen für die Zahlung der einzelnen Raten mit fixen Kalendertagen oder durch Fristen, die mit der Annahme des Ausgleiches beginnen, bestimmt werden. Aber auch dagegen, daß die Fristen für einzelne Raten von der Bestätigung des Ausgleiches laufen, bestehen keine Bedenken, sofern nur die mit der Annahme des Ausgleiches beginnende Höchstfrist eingehalten ist.

  • RS0051427—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1989·3 Entscheidungen

    Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die anzubietende Mindestquote müssen sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Leistungsfrist immer strikt eingehalten werden (auch bei einem sogenannten Liquidationsausgleich).