Abgeltungsverordnung Bildungsdokumentation 2026

(1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Bildung hat der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ den Aufwand für den Vollzug des § 7 Abs. 2 bis 6, des § 8 Abs. 4 und 5, des § 15 Abs. 3 sowie des § 17 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 – BilDokG 2020, BGBl. I Nr. 20/2021, abzugelten.

(2) Die Aufwandsabgeltung beträgt für das Kalenderjahr 2026 1 220 211,22 Euro und für das Kalenderjahr 2027 1 236 173,55 Euro. Für die Folgejahre erfolgt eine Valorisierung der Abgeltung um jährlich 2,5 Prozent.

(3) Der einmalige Aufwand für die Programmierung auf Grundlage des § 8 Abs. 4 und 5 BilDokG 2020 ist mit einer Einmalzahlung von 61 265,50 Euro im Kalenderjahr 2026 abzugelten.

Die Aufwandsabgeltung gemäß § 1 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2026 sowie die Einmalzahlung gemäß § 1 Abs. 3 sind spätestens zwei Wochen nach Kundmachung der Verordnung fällig. Die Aufwandsabgeltung für die Folgejahre ist jeweils am 1. Juli des laufenden Kalenderjahres fällig.

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

(2) Zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Abgeltung des Aufwands der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für den Vollzug des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 – Abgeltungsverordnung Bildungsdokumentation, BGBl. II Nr. 414/2021, außer Kraft.