Art 6 Abs 1 StGG räumt Staatsbürger - und somit jeder inländischen natürlichen oder juristischen Person - das Recht ein, unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig auszuüben. Auch Körperschaften öffentlichen Rechts, die…

Der Gesetzesvorbehalt in Art 6 StGG erlaubt es dem einfachen Gesetzgeber, Beschränkungen der Erwerbsfreiheit anzuordnen, die dann zulässig sind, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten sind (vgl VfSlg 11.483, 12.236). Die…

durch § 36 Abs 13 (und auch Abs 12) TabMG 1996 statuierte Verbot einer Rabattgewährung durch einen Einzelverschleißer ist sachlich gerechtfertigt, durch den Gesetzesvorbehalt des Art 6 Abs 1 StGG gedeckt und daher nicht verfassungswidrig.…

Der Ausschluß allein im privatwirtschaftlichen Interesse gewählter Umwege vom Unfallversicherungsschutz bewirkt keine Verletzung des Art 6 Abs 1 StGG.…

eine nähere Determinierung im Hinblick auf das Grundrecht der Erwerbsfreiheit ist zumindest dann nicht erforderlich, wenn die Sittenwidrigkeit auf einen Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt des Art 6 StGG entsprechende, ausreichend determinierte Bestimmungen gestützt wird, die die Berufsausübung regeln.…

Die begründete Nichtzulassung einer Neueintragung selbst stellt keinen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung nach Art 6 StGG dar, weil „jeder Erwerbszweig" nur „unter den gesetzlichen Bedingungen" - hier: gemäß § 5 Abs 2 RAO - ausgeübt werden kann.…

…das Rechtsgeschäft aus dessen Verschulden wieder aufgelöst worden ist oder am Rechtserwerb des Ausländers ein besonderes öffentliches Interesse gemäß §9 Abs1 Z. 4 besteht; 6. der Rechtserwerb staatspolitischen oder volks- oder regionalwirtschaftlichen Interessen widerspricht. (2) Die Versagungsgründe des Abs1 Z. 4 und 5 gelten nicht, wenn der Gegenstand des Rechtsgeschäftes…

…als technische Überwachungs-Vereine tätig sind, ist mit dem in Art 2 StGG festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundrecht der Erwerbsfreiheit im Sinne des Art 6 StGG vereinbar (s Mayer, B-VG**2, 463ff, 488ff). Da die Auffassung der Beklagten schon aus diesem Grund vertretbar erscheint, erübrigt es sich, auf die gemeinschaftsrechtlichen…

…durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt. 2.1. Unter dem Titel des Art10 EMRK bzw. des Art13 StGG behauptet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er gemäß §9 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, alles vorzubringen, was ihm…

…diesen Umständen in verfassungskonformer Anwendung des §14 Abs2 litm K-GVG 1994 aus grundverkehrsrechtlichen Erwägungen. Es liegt demnach auch keine Verletzung des durch Art6 StGG gewährleisteten Rechtes auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes vor. 6. Die geltend gemachten Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte haben somit nicht stattgefunden. 7. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die Beschwerdeführer in einem von ihnen…

…ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat (zweiter Satz des §31 Abs2 VStG). Demgemäß vermag die seitens der Tiroler Landesregierung ins Spiel gebrachte Fristberechnung (6 Monate (im Sinne des ersten Satzes des §31 Abs2 VStG) nach Inkrafttreten der TGVG-Novelle 1991) zumindest nicht mehr Plausibilität für sich beanspruchen als…

…umfasst." 2. In der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK), auf Freiheit der Erwerbsbetätigung (Art6 StGG) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) sowie die Verletzung in Rechten…

…von acht Wochen widersprechen, wenn diese dem TKG, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, §879 und §864a ABGB oder den §§6 und 9 KSchG widersprechen. Die Zuständigkeiten zur Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Abs7 regelt die Form der Übermittlung und Abs8 den…

…89) eingebrachte Antrag wird zurückgewiesen. 2. gemäß Art140 B-VG zu Recht erkannt: a) Im übrigen werden die Anträge abgewiesen, soweit darin begehrt wird, §6 Abs2 des Fleischuntersuchungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 252/1989, sowie im ArtII Abs2 der Novelle BGBl. Nr. 252/1989 im ersten Satz…

…Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), BGBl. 620/1989, idF BGBl. I 111/2010, ein Verfahren zur Erteilung der Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§6 bis 12b GSpG für den Zeitraum von 1. Oktober 2012 bis 30. September 2027 durch. 1.1. Das Verfahren wurde durch Veröffentlichung auf der Homepage des…

…vom 23. Dezember 2010, als gesetzwidrig aufheben. 2. Die vor dem antragstellenden Gericht klagenden Parteien (zwei konzernverbundene Industrieunternehmen) sind als Endverbraucher im Sinne des §6 Z23 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I 121/2000, zwischenzeitig aufgehoben durch BGBl. I 107…

…subjektives öffentliches Recht des einzelnen Konzessionsinhabers sei daraus aber mangels Parteistellung im Konzessionserteilungsverfahren der Konkurrenten nicht ableitbar. Es könne schon im Hinblick auf die durch Art 6 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Gewerbefreiheit nicht im Sinne des Gesetzes gelegen sein, Bedarfsprüfungen oder die Vorschriften über die Bewilligung weiterer Betriebsstätten in dem Sinne auszulegen, daß von…

…für den Antritt eines Erwerbszweiges) im öffentlichen Interesse gelegen, zu dessen Verwirklichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt sind. Er ist dabei kraft Art18 StGG verhalten, die Absolvierung ihrer Art nach gleichwertiger Ausbildungsgänge als Erwerbsantrittsvoraussetzungen nicht schlechthin auszuschließen. Verfassungswidrig wäre nach dieser Judikatur eine rechtliche Regelung, welche Ausbildungsmöglichkeiten ausschließt, die in gleicher Weise wie die…

…über das Studium der Rechtswissenschaften und der auf Grund dieses Studiums erlangte akademische Grad eines Magisters der Rechtswissenschaften; d) die praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer; e) die mit Erfolg zurückgelegte Rechtsanwaltsprüfung; f) die Teilnahme an den nach den Richtlinien für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß…

…Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt; 3. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht…

…und Wohngebäude, die ganz oder überwiegend zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören oder land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden. Hiebei ist die Beschaffenheit oder die Art ihrer tatsächlichen Verwendung maßgebend. Die Aussetzung der land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung eines Betriebes, eines Grundstückes oder eines Gebäudes, ohne daß dieser bzw. dieses einem anderen…

…Ausübung der Rechtsanwaltschaft getroffen werden (Rechtsanwaltsprüfungsgesetz - RAPG), BGBl. 556/1985, idF BGBl. 21/1993 (§2 und 8) bzw. idF BGBl. I 111/2007 (§6), lauten: "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung kann nach Erlangung des Doktorates der Rechte oder, für Absolventen des Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978…

…örtliche Differenzierung geäußert, in weiterer Folge jedoch die maßgebliche Bestimmung der EWR-NachsichtsV lediglich im Grunde der Überschreitung der bezüglichen Verordnungsermächtigung (§373c Abs3 bis 6 GewO 1994 idF vor BGBl. I 63/1997) behoben (VfSlg. 14963/1997). Mit der Gewerberechtsnovelle BGBl. I 63/1997 sei das Anerkennungserfordernis einer in einem…

…mehrerer Schischulen zu einer Organisationseinheit (wie etwa hier einer OEG) ist im Gesetz nicht geregelt, somit aber auch nicht ausdrücklich verboten. Zum Grundrecht der Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) gehört auch das Recht auf wirtschaftliche Betätigung in Form einer Gesellschaft, Einschränkungen dieses Rechts sind nach stRsp des Verfassungsgerichtshofs nur dann zulässig, wenn sie durch…

…I. §2 Abs4 erster Satz, §3 Abs4, §5 Abs1 zweiter Satz und §6 Abs6 des Gesetzes über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Lande Vorarlberg (Vbg. Kriegsopferabgabegesetz), Vorarlberger LGBl. Nr. 40/1989 in der Fassung der Novelle Vorarlberger LGBl…

…unsachlich benachteiligende Behandlung selbständig erwerbstätiger Eltern gegenüber unselbständig erwerbstätigen Eltern ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht erkennbar. Auch ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit nach Art 6 StGG liegt nicht vor. Ein solcher Eingriff würde nach der Judikatur nur dann vorliegen, wenn jemandem der Antritt oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbsbetätigung untersagt wird…

…seinen eigenen Angaben zufolge - seit 20. Februar 1986 seinen (Haupt )Wohnsitz in Wien. Mit an die Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk gerichtetem Schreiben vom 6. September 1996 hat er gemäß §30 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 16, idF LGBl. 1996/27 und 1996/31, gegen seine Nichtaufnahme in…

…gesetzlichen Katalogs unzulässiger Nebentätigkeiten unterliegen jedoch der Sittenwidrigkeitsschranke des § 879 ABGB, die sich insbesondere aus einer mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts der Erwerbsfreiheit nach Art 6 Abs 1 StGG, des Freizügigkeitsgrundsatzes des Art 45 AEUV (ex-Artikel 39 EGV) und nunmehr auch des Art 15 der Europäischen Grundrechtecharta ergeben könnte (vgl…

…5. Gleichheitsrechtliche Bedenken: Die dargelegte mangelhafte Determinierung bei der Vorschreibung von Bedingungen und der Festlegung des Umfanges der Bewilligung führt aber auch zu gleichheitsrechtlichen Bedenken (Art.. 7 B-VG, Art2 StGG), weil eine solche Bestimmung eine gegenüber dem einzelnen Normadressaten völlig willkürliche Vollziehung ermöglicht (siehe in diesem Sinn das jüngst ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30…

…aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen (Rennen, Regatten usw.) ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. (2) Zur gewerbemäßigen Vermittlung von Wetten der im ersten Absatze bezeichneten Art dürfen nur die im Anschlusse an sportliche Veranstaltungen bestehenden besonderen Unternehmungen (Totalisateur) zugelassen werden. (3) Die Bewilligung zum gewerbemäßigen Abschlusse der im ersten Absatze angeführten…

…des Eigentums gemäß Artikel 5 StGG und Artikel 1 1. ZPEMRK vor. Durch die angefochtene Bestimmung werde überdies gegen das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit gemäß Artikel 6 StGG verstoßen. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: Der Antrag ist nicht zulässig. 1. Gemäß Artikel 140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen…

…Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt; 3. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht…

…AZ V91/91 ua. Zlen gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die nachfolgenden Rechtsvorschriften aufheben, und zwar a) §6 Abs5, §9 Abs1 und 2, §10 Abs1 bis 5, §11 Abs1 bis 6, §17, §18 und §20 NotariatsO vom…

…danach ein Schaden nur maximal vervierfacht werden könne. Die Bestimmung des § 5j KSchG verstoße gegen das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit gemäß Art 6 StGG iVm dem liberalen Prinzip sowie dem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art 5 StGG iVm Art 1 des ZP zur MRK. Im…

…Art 2 StGG, die Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art 5 StGG, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 EMRK und die Erwerbsfreiheit nach Art 6 StGG Bezug nehmen, zeigen keinen Aspekt auf, der Bedenken gegen die Verfassungskonformität der genannten Bestimmungen rechtfertigte. Es besteht daher kein Anlass, gemäß Art 89 Abs 2…

…zu B2782/96 protokollierte Beschwerde der Rohöl-Aufsuchungs-Aktiengesellschaft (RAG) gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996, Z556.115/41-VIII/6/96, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156…

…des Obersten Gerichtshofs und des Oberlandesgerichts Linz auf Aufhebung des § 9a Abs 1 Z 2 UWG wegen Verstoßes gegen die durch Art 6 StGG gewährleistete Erwerbsausübungsfreiheit sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig ab. Entgegen den damals vorgetragenen Bedenken erachtete der Verfassungsgerichtshof das Zugabenverbot auch gegenüber Unternehmern als im öffentlichen…

…nach der damals maßgeblichen Rechtslage je Apparat und begonnenem Kalendermonat S 10.000 ausmachte. Er prüfte diesen Eingriff damals primär unter dem Aspekt der Art5 und 6 StGG (Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung) und kam letztlich zu dem Ergebnis, dass eine exzessive, in das Wesen dieser Grundrechte eingreifende Regelung nicht vorliege…

…handle sich um eine Erdrosselungssteuer mit konfiskatorischem Charakter, die die Absicht verfolge, die Ausübung eines Erwerbszweiges unmöglich zu machen, und daher gegen die Art5 und 6 StGG verstoße. Da es sich um eine Pauschalabgabe und nicht um eine umsatzabhängige Steuer handle, verstoße sie auch gegen Art2 StGG bzw. Art7 B-VG. 2.2…

…durch das öffentliche Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und adäquat ist und auch sonst sachlich gerechtfertigt werden kann (Mayr aaO Anm I.2 zu Art 6 StGG mwN; RIS Justiz RS0072928, zuletzt SZ 74/10). Im Hinblick auf die zum öffentlichen Interesse an der Aufhebung der Ausstellungsvergütung, zu ihrer sachlichen Rechtfertigung und…