entweder auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruht oder gesetzlos ist, wobei eine nur zum Schein vorgeschützte oder sonstige denkunmögliche Gesetzesanwendung auch als Gesetzlosigkeit anzusehen ist. Dem Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St…

Recht erfolgt ist, ausschließlich die ursprünglich vorgelegten Statuten zugrunde zu legen hat. Ein Verein wird erst mit seiner Konstituierung durch die Hauptversammlung rechtlich existent. Dem Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St…

Art. 7 B-VG} bzw. Art. 2 StGG gewährt das Recht der Gleichheit vor dem Gesetz nur den österreichischen Staatsbürgern. Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 19 StGG heute überhaupt noch eine normative Bedeutung hat. Keinesfalls räumte er einem Ausländer ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf ein, daß die Verwaltungsbehörden ein Bekenntnis zu einer…

…auf Verwendung der kroatischen Amtssprache verletzt worden, weil er nicht ohne Beiziehung eines Dolmetschers direkt und unmittelbar mit dem behördlichen Organwalter habe kommunizieren können. Am 19. April 2007 wurde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, der - da der zuständige Organwalter des UVS der kroatischen…

…Rechtes auf Gebrauch des Kroatischen als Amtssprache nach Art7 Z3 StV 1955 sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG, ferner die Verletzung in Rechten nach Art19 StGG behauptet und die kostenpflichtige…

…im Tatsachenbereich weitgehend identifiziere"; im übrigen wurden die in den Unterlagen dargelegten Tatsachen in keinem Punkt bestritten. Als neues rechtliches Argument wurde vorgebracht, daß Art19 StGG durch Art149 B-VG rezipiert worden sei und lediglich dem zweiten Absatz, der die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen anerkannt habe, durch Art8 B-VG derogiert…

…zählen, c) in der 1. bis 4. Schulstufe der allgemeinbildenden Pflichtschulen sowie in der 1. bis 5. Schulstufe der Allgemeinen Sonderschule überdies aa) Substantivierungen aller Art, bb) Anrede-Fürwörter, cc) die Unterscheidung zwischen 'daß' und 'das', dd) Interpunktionen bei der direkten Rede, ee) die gesamte Beistrichsetzung, ff) Fremdwörter.") 3. Die Bundesministerin…

abstellt, wenn kein zweisprachiger Organwalter zur Verfügung steht, bestehen daher unter dem Blickwinkel des Art7 Z3 erster Satz StV Wien keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zu Art19 StGG betreffend die "Volksstämme" und ihre "landesüblichen Sprachen" siehe bereits VfSlg 2459/1952 (auf Monarchie und Vielvölkerstaat abgestellt; heute Minderheiten und deren Rechte). Die Staatszielbestimmung des…