Art. 17a — StGG | GesetzeFinden.at

RS0123328—OGH Rechtssatz

23. Februar 2023

Art 17a StGG schützt das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst und die Lehre der Kunst. Es ist von einem offenen Kunstbegriff auszugehen, der grundsätzlich alles das umfasst…

9ObA107/17a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…Zwecken, sondern vielmehr – wenn auch unter Beachtung der gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – künstlerischen Zwecken, die seit dem Jahr 1982 (BGBl 262) in Art 17a StGG auch verfassungsrechtlichen Schutz genießen würden. Zu deren Verfolgung sei es sachlich gerechtfertigt, dem Theaterunternehmer – etwa beim Engagement von Künstlerinnen oder Künstlern oder der Wahl…

RS0049493—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023

Art VIII EGVG, doch ist die Behörde aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, die Tatsache, dass es sich bei der inkriminierten Tätigkeit um eine im Schutzbereich des Art 17a StGG liegende Betätigung handelt, abwägend zu berücksichtigen. VfGH vom 07.12.1987, B 1218/86; Veröff: JBl 1988,645…

9ObA21/23p—OGH Entscheidung

27. April 2023

…der Befristungs-RL zu genügen. Die Möglichkeit der mehrfachen Befristung und die Abgabe einer Nichtverlängerungserklärung sei auch durch das Grundrecht der Freiheit der Kunst nach Art 17a StGG und Art 13 GRC gerechtfertigt. Aufgrund der künstlerischen Neuausrichtung des Balletts sowie der mangelhaften Leistung und Arbeitsmoral des Klägers sei die Nichtverlängerungserklärung auch sachlich…

8ObA94/22i—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

…FN 219 und Urleb aaO 99 [in FN 352]). Im Übrigen sei die Auswahl der Darsteller eine der Freiheit der Kunst nach Art 17a StGG unterliegende Entscheidung des Dirigenten bzw des Regisseurs. Inhalt des Engagements am Theater sei regelmäßig nicht bereits die konkrete Rollenverteilung, diese treffe typischerweise der Regisseur bzw…

6Ob109/00y—OGH Entscheidung

23. November 2000

…§ 6 MedienG, das Interesse der Öffentlichkeit einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und damit im Zusammenhang die Ausübung eines Rechts (Prozesshandlungen, Anzeigen), die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art. 17a StGG und insbesondere auch Art. 10 MRK angesehen (6 Ob 119/99i mwN). Die Herabsetzung eines Anderen durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder durch Werturteile, die auf unwahren…

6Ob34/19x—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…6 MedienG, das Interesse der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und damit im Zusammenhang die Ausübung eines Rechts (Prozesshandlungen, Anzeigen), die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art 17a StGG und Art 10 MRK (RS0031657 [T6]; RS0008987 [T10]) – nicht als abschließendes System aller gegenüber dem Recht der Ehre und des Rufes einer Person…

RS0132625—OGH Rechtssatz

26. April 2024

auf das Verbot von Veränderungen des Werks, können nicht nur vom Gesetz explizit zugelassene Rechte, sondern auch die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Kunst- und Meinungsfreiheit (Art 17a StGG; Art 10 MRK) entgegenstehen. Entstellung ist ein besonders schwer wiegender Fall der Beeinträchtigung eines Werks. Sie ist eine tiefgreifend verändernde, verfälschende, verzerrende oder zerstückelnde Einwirkung…

4Ob175/00i—OGH Entscheidung

18. Juli 2000

…MR 2000, 84 Korn - Bonnie Clyde jeweils mwN). Das Berufungsgericht hat nicht in Frage gestellt, dass das in Rede stehenden Gemälde unter den Grundrechtsschutz des Art 17a StGG fällt, sondern in Abwägung der in dieser Bestimmung normierten Kunstfreiheitsgarantie gegenüber den durch § 78 UrhG geschützten Persönlichkeitsrechten des Klägers letztere - nicht generell, wie die…

6Ob83/04f—OGH Entscheidung

26. August 2004

…verstößt aber, durch das Interesse der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und damit im Zusammenhang durch die Ausübung eines Rechts, die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art 17a StGG und insbesondere auch durch Art 10 MRK gerechtfertigt sein kann (SZ 73/181 = MR 2001, 26 Alkoholsünder). Bei der zur Beurteilung des…

6Ob124/18f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…6 MedienG, das Interesse der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und damit im Zusammenhang die Ausübung eines Rechts (Prozesshandlungen, Anzeigen), die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art 17a StGG und insbesondere auch Art 10 MRK angesehen (RIS-Justiz RS0031657 [T6]; RS0008987 [T10]). 2.5. Dabei sind die Grenzen der zulässigen Kritik bei Politikern…

8ObA15/08a—OGH Entscheidung

03. April 2008

…sowie die Änderung der Organisation eines Theaterbetriebs nicht nur nach rein betriebswirtschaftlichen, sondern auch nach künstlerischen Gesichtspunkten zu beurteilen sei, ist ihr Folgendes zu entgegnen: Art 17a StGG schützt das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst und die Lehre der Kunst. Angesichts der Vielgestaltigkeit und Vieldeutigkeit dessen, was in der gesellschaftlichen Wirklichkeit als…

15Os10/08x—OGH Entscheidung

11. September 2008

…dahin, dass die inkriminierte Karikatur einen persönlichkeitsverletzenden Aussagekern aufweise, der weder im Licht des Art 10 MRK noch im Rahmen der Kunstfreiheit im Sinn des Art 17a StGG zulässig sei, weil sie mangels jeglicher Präzisierung der Zielrichtung allfällig mittransportierter Kritik an der Person des Antragstellers nicht geeignet sei, einen Beitrag zu einer Frage…

E4360/2017—VfGH Entscheidung

11. Juni 2018

…Z2 NAG nicht erfüllt sei. 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung von Art17a StGG, Art8 EMRK und des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen…

6Ob285/01g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…des Beklagten eine politische Rede und keine Scherzveranstaltung gewesen sei. Damit ist dem Revisionsrekurs, der offenkundig eine Beurteilung nach der zu den Grenzen der Kunstfreiheit (Art 17a StGG) ergangenen oberstgerichtlichen Judikatur (EvBl 1992/50; SZ 61/210; vgl auch 6 Ob 20/95 = SZ 68/97) anstrebt, der Boden entzogen. Ein ehrverletzenes Werturteil…

G97/88—VfGH Entscheidung

16. Juni 1988

…weiten Spielraum einräumen muß, daß dieser - bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes - die Möglichkeit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und einer Abwägung mit den durch Art. 17a StGG geschützten Interessen offensteht. Im konkreten Fall wurde ArtVIII EGVG 1950 als nicht verfassungswidrig angesehen, weil die darin verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe eine Abwägung der beteiligten Rechtsgüter…

1Ob26/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…ohne künstlerische Qualitäten in Anspruch nehmen zu können. Buch und Film seien nicht als Werke der Literatur zu qualifizieren, so daß für sie die im Art. 17a StGG garantierte Kunstfreiheit nicht in Anspruch genommen werden könne. Das Buch gehe noch weiter als das Filmwerk, da darin die erst- und die zweitklagende Partei mehrmals…

Bsw68354/01—AUSL EGMR Entscheidung

30. Juni 2005

…Form eines Gleichnisses oder übertriebener Kritik eine grundlegende Botschaft zu übermitteln. Das Werk begründe vielmehr eine Entwürdigung des öffentlichen Ansehens des Klägers. Auch die in Art. 17a StGG geschützte Kunstfreiheit würde die Ausstellung des Gemäldes nicht rechtfertigen. Der OGH wies die Revision am 18.7.2000 zurück. Das Gemälde würde zwar unter den Grundrechtsschutz des…

6Ob119/99i—OGH Entscheidung

29. September 1999

…60). Als Rechtfertigungsgründe wurden in der Rspr Art 10 MRK (Recht zur freien Meinungsäußerung, freilich nicht auf der Basis unwahrer Tatsachenbehauptungen; zuletzt MR 1998, 328), Art 17a StGG, medienrechtliche - auch bei Ansprüchen nach § 1330 ABGB zu berücksichtigende (SZ 68/136) - Regelungen nach § 6 MedienG, das Interesse der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen…

6Ob2228/96g—OGH Entscheidung

12. März 1997

…Interessen- und Normenkollisionen entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Meinungsfreiheit (Art 13 StGG 1867; Art 10 EMRK) oder auf Freiheit künstlerischen Schaffens (Art 17a StGG) kollidieren häufig mit dem Recht auf Ehre eines anderen (§ 1330 ABGB), das in ständiger Rechtsprechung als absolut geschütztes Rechtsgut qualifiziert wird. Der Eingriff in…

4Ob31/20t—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…Dem Beklagten komme bei seinem Beitrag auch das Grundrecht nach Art 10 EMRK zu Gute, insbesondere auch in Form der Freiheit der Kunst nach Art 17a StGG. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der durchschnittliche Twitter-User habe jedenfalls auf den zweiten Blick erkennen können, dass es sich nicht um einen Beitrag…

6Ob127/01x—OGH Entscheidung

27. September 2001

…des § 1330 Abs 1 ABGB dar. Wie der Beklagte die Aussage gemeint habe, sei nicht zu berücksichtigen. Auf den Rechtfertigungsgrund der Freiheit der Kunst (Art 17a StGG) könne sich der Beklagte nicht berufen, weil der Kunstbegriff nicht auf den Leserbrief ausgedehnt werden könne. Da von einer Wiederholungsgefahr und auch von einem Verschulden…

Bsw68354/01—AUSL EGMR Entscheidung

25. Januar 2007

…in Form eines Gleichnisses oder übertriebener Kritik eine grundlegende Botschaft zu vermitteln. Die Bf. könne sich zur Rechtfertigung der Ausstellung auch nicht auf die durch Art. 17a StGG garantierte Freiheit der Kunst berufen. Die Revision der Bf. wurde vom OGH am 18.7.2000 zurückgewiesen, da keine erhebliche Rechtsfrage vorlag. Wie der OGH feststellte, hatte…

4Ob250/18w—OGH Entscheidung

25. April 2019

…66/10z, Lieblingshauptfrau; s Noll , Parodie und Variation, MR 2006, 196, 198), sondern auch die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Kunst- und Meinungsfreiheit (Art 17a StGG; Art 10 MRK) entgegenstehen. Ob Letzteres der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der…

6Ob20/95—OGH Entscheidung

18. Mai 1995

…aaO 60), aber auch auf den Zweck der Meinungsäußerung (vgl Thomas aaO). Auf Freiheit der Kunst bei künstlerischem Schaffen, Vermittlung der Kunst sowie deren Lehre (Art 17a StGG 1867) als allgemeiner, bei der Interessenabwägung mitzuberücksichtigender Rechtfertigungsgrund könnten sich die Beklagten hier entgegen der Rechtsauffassung in ihrer Revisionsbeantwortung freilich nicht mit Erfolg berufen. Fehlt…

12Os88/99—OGH Entscheidung

25. November 1999

…bloß karikativ überzeichnete Darstellungen nicht zu. Dies angesichts des eindeutigen Prävalierens der Erfordernisse des Jugendschutzes auch unter dem Blickwinkel des verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf Kunstfreiheit (Art 17a StGG). Inwieweit die Abbildungen unter anderen Präsentationsmodalitäten als künstlerisch kritische Darstellungen ohne strafrechtlichen Aussagewert gelten könnten, ist nicht entscheidungserheblich und daher nicht weiter zu erörtern. Der…

6Ob235/18d—OGH Entscheidung

25. April 2019

…6 MedienG, das Interesse der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und damit im Zusammenhang die Ausübung eines Rechts (Prozesshandlungen, Anzeigen), die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art 17a StGG und insbesondere auch Art 10 MRK angesehen (RS0031657 [T6]; RS0008987 [T10]). 1.1.6. Dabei sind die Grenzen der zulässigen Kritik bei Politikern und generell bei…

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…erkennbar sein, sonst wird gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen ( Schulze aaO § 24 Rz 25 mwN). 5.1. Parodien stehen auch unter dem besonderen Schutz von Art 17a StGG (Kunstfreiheit) und von Art 10 EMRK (Meinungsfreiheit). 5.2. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist das Recht, eigene und andere Ideen und Informationen mitzuteilen, ohne daran durch…

B44/84—VfGH Rechtssatz

12. März 1985

Art17a StGG; die Kunstfreiheit - auch in ihrer Tragweite als Gegenstück zur Wissenschaftsfreiheit gedacht - entbindet nicht schlechthin von der Beachtung gesetzlicher Vorschriften Wr. BauO §129; Auftrag zur…

B3516/96—VfGH Rechtssatz

30. September 1997

Auf Art17a StGG hat die belangte Behörde nur insofern Bezug genommen, als sie darauf hingewiesen hat, daß der Beschwerdeführerin nicht das Klavierspielen als solches untersagt werden sollte, sondern…

B518/87—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1988

ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Anzuwenden sind daher jene Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gegolten haben (Stoll, BAO, 1980, 19). Art17a StGG ist erst am 15.06.82 in Kraft getreten. Eine Rückwirkung auf bereits vollendete Tatbestände ordnet das BVG BGBl. 262/1982 nicht ausdrücklich an und ist ihm…

B1883/94—VfGH Rechtssatz

25. September 1995

bei Anwendung einer Strafnorm aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, den (von der belangten Behörde zu Unrecht offengelassenen) Umstand, daß das inkriminierte Verhalten vom Schutzbereich des Art17a StGG erfaßt sei, abwägend zu berücksichtigen (s VfSlg 11567/1987). Die Kommission wird auf Grund der Ergebnisse des nachzuholenden Ermittlungsverfahrens die Frage, ob das Objektivitätsgebot verletzt…

B3367/96—VfGH Rechtssatz

23. Februar 1998

die Menschenwürde achten müssen, nicht verletzt wurde. Dabei ist mitzubedenken, daß der Kognitionsbefugnis der Rundfunkkommission auch durch die verfassungsgesetzlich garantierte Meinungs- und Rundfunkfreiheit gemäß Art13 StGG und Art10 EMRK sowie durch die gemäß Art17a StGG gewährleistete Kunstfreiheit Grenzen gezogen sind. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Verfassungsgerichtshof erkannt…

B1218/86—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 1987

des künstlerischen Schaffens oder der Vermittlung von Kunst oder ihrer Lehre gleichkommt. Es erfordert daher die Anwendung dieser Bestimmung eine Abwägung zwischen der durch Art17a StGG geschützten künstlerischen Freiheit und jenen Rechtsgütern, zu deren Schutz sie besteht. Schon im Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates (978 BlgNR, 15. GP) wird in diesem…

B1518/98—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 1999

genommen haben, sondern allein weil sie eine anzeigepflichtige Versammlung nicht gehörig angezeigt haben. Der angefochtene Bescheid verletzt daher die Beschwerdeführer weder in den durch Art14 StGG noch in den durch Art9 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Auch im Fall einer künstlerischen Aktion wäre das künstlerische Schaffen kraft der immanenten Grundrechtsschranken zu Art17a…

B1519/04—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2005

einem Rechtsanwalt, der zur Wahrung der Ehre und des Ansehen des Standes verpflichtet ist, zugestanden werden. Das Schutzniveau eines Rechtsanwaltes ist im Hinblick auf Art17a StGG niedriger angesetzt als das eines Künstlers. §8 und §15 RAO regeln die Vertretungspflichten der Rechtsanwälte. In §31 ZPO und §15 RAO…

B1218/86—VfGH Entscheidung

07. Dezember 1987

…hiezu) zu dem für dieses Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt in Wien in Geltung stand, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer "ungebührlicherweise störenden Lärm erregt". 2.a) Gemäß Art17a StGG (BGBl. 262/1982) sind das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei. Ungeachtet der Tatsache, daß die Freiheit der Kunst ohne Gesetzesvorbehalt…

G84/96—VfGH Entscheidung

10. Dezember 1996

…der grundverkehrsrechtlichen Genehmigungspflicht ausgenommenen Rechtserwerbes auch weiterhin zur Verwendung als Freizeitwohnsitz erworben werden. Hinsichtlich jener Rechtserwerbe, die der grundverkehrsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, muß aber zwischen folgenden Arten von Freizeitwohnsitzen unterschieden werden: 1. Freizeitwohnsitze, die auf Grund ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung u.dgl. für eine ganzjährige Wohnnutzung nicht geeignet sind (dies ist im Bescheid…

G225/85—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1985

…gar nicht intendiert sein) in besonderer Nähe zum Eingriff in das Grundrecht steht (vgl. hiezu VfGH 12. März 1985 B44/84, S 7, betreffend Art17a StGG), so muß der Eingriffstatbestand besonders deutlich umschrieben sein. Bei weniger eingriffsnahen Gesetzen kann es durchaus hinreichen, das Gesetz der MRK entsprechend auszulegen oder auch die…

B3516/96—VfGH Entscheidung

30. September 1997

…Beschwerde beantragt. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß §1 Abs1 Z2 WLSG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer "ungebührlicherweise störenden Lärm erregt". 2. Gemäß Art17a StGG (BGBl. 262/1982) sind das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis VfSlg. 11567/1987…

Rückverweise

Rückverweise

RS0123328—OGH Rechtssatz

9ObA107/17a—OGH Entscheidung

RS0049493—OGH Rechtssatz

9ObA21/23p—OGH Entscheidung

8ObA94/22i—OGH Entscheidung

6Ob109/00y—OGH Entscheidung

6Ob34/19x—OGH Entscheidung

RS0132625—OGH Rechtssatz

4Ob175/00i—OGH Entscheidung

6Ob83/04f—OGH Entscheidung

6Ob124/18f—OGH Entscheidung

8ObA15/08a—OGH Entscheidung

15Os10/08x—OGH Entscheidung

E4360/2017—VfGH Entscheidung

6Ob285/01g—OGH Entscheidung

G97/88—VfGH Entscheidung

1Ob26/88—OGH Entscheidung

Bsw68354/01—AUSL EGMR Entscheidung

6Ob119/99i—OGH Entscheidung

6Ob2228/96g—OGH Entscheidung

4Ob31/20t—OGH Entscheidung

6Ob127/01x—OGH Entscheidung

Bsw68354/01—AUSL EGMR Entscheidung

4Ob250/18w—OGH Entscheidung

6Ob20/95—OGH Entscheidung

12Os88/99—OGH Entscheidung

6Ob235/18d—OGH Entscheidung

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

B44/84—VfGH Rechtssatz

B3516/96—VfGH Rechtssatz

B518/87—VfGH Rechtssatz

B1883/94—VfGH Rechtssatz

B3367/96—VfGH Rechtssatz

B1218/86—VfGH Rechtssatz

B1518/98—VfGH Rechtssatz

B1519/04—VfGH Rechtssatz

B1218/86—VfGH Entscheidung

G84/96—VfGH Entscheidung

G225/85—VfGH Entscheidung

B3516/96—VfGH Entscheidung