Sbg. Fremdenverkehrsförderungsfondsgesetz 1960; §8 Abs1 litc widerspricht §8 Abs3 F-VG 1948; teilweiser Abgabecharakter der Pflichtbeiträge und Gleichartigkeit mit der Einkommensteuer…

der Finanzausgleichsnovelle 1958 entspricht -, daß auch Lieferungen an außerhalb des Geltungsgebietes der Abgabe wohnhafte Letztverbraucher getränkesteuerpflichtig seien, ist mit {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 4 F-VG 1948} unvereinbar.…

1960, enthält keine Bestimmung über den Ort der Verwirklichung des steuerpflichtigen Tatbestandes. Es steht daher nicht im Widerspruch zum {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 4 F-VG 1948}. Eine Auslegung des von der Aufhebung durch das Erk. Slg. 4048/1961 nicht berührten Wortlautes des § 10 Abs. 3 lit. b FAG 1959 - der…

Bgld. Getränkeabgabengesetz enthält keine Bestimmung über den Ort der Verwirklichung des steuerpflichtigen Tatbestandes. Es ist daher unter Bedachtnahme auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 4 F-VG 1948} auszulegen. Es ist denkunmöglich, für die Lieferung von Wein, die über die Gemeindegrenze hinaus erfolgt, Getränkeabgabe vorzuschreiben. Auslegung des § 10 Abs. 3 lit. b…

§ 10 Abs. 3 lit. b letzter Satz FAG 1959 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Unter "Verbrauchsabgaben der Länder (Gemeinden)" nach § 8 Abs. 4 F-VG 1948 sind alle Abgaben dieser Kategorie zu verstehen, deren Ertrag den Ländern oder den Gemeinden zufließt. Für eine Differenzierung innerhalb dieser Abgabengruppe nach dem Merkmal der…

§15a Abs2 FAG 1997 idF BGBl I 30/2000 gilt - wenn in Verordnungen von Gemeinden gemäß §7 Abs5 F-VG 1948 oder §8 Abs5 F-VG 1948, die nach dem 31.12.98 in Kraft getreten sind, Abgaben von Ankündigungen durch Rundfunk ausgeschrieben werden, welche vor dem 01.01.99 von dieser Gemeinde nicht oder nicht…

kennzeichnend ist. Bei solchen Fremdenverkehrsabgaben handelt es sich i. S. des FAG 1967 um ausschließliche Landesabgaben (Gemeindeabgaben) , die gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 1 F-VG 1948} durch die Landesgesetzgebung geregelt werden, die jedoch von der Landesgesetzgebung gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 2 F-VG 1948} auch zwischen…

…Bundes' gemäß §6 Z2 litb F-VG 1948 ist nämlich immer auch eine ausschließliche Bundesabgabe oder eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Dies läßt sich aus §8 Abs3 F-VG 1948 ('Neben Bundesabgaben dürfen Zuschläge ...) in Verbindung mit der in §7 Abs1 enthaltenen Definition '... Bundesabgaben, das sind die ausschließlichen Bundesabgaben, die gemeinschaftlichen Bundesabgaben, ...' ableiten. So…

Doch ist - es handelt sich um eine demonstrative Aufzählung von Abgaben - dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Landesgesetzgebung auch andere Abgaben einführt. Dies entspricht dem § 8 F-VG 1948, aus dem sich ergibt, daß die Landesgesetzgebung auf alle Besteuerungsgegenstände greifen kann, soweit sie nicht in Widerspruch zu Bundesgesetzen gerät, wobei insbesondere die Verbote des…

wurde den Gemeinden das sogenannte freie Beschlußrecht zur Ausschreibung bzw. Erhebung der Abgabe eingeräumt (§ 7 Abs. 5 und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948}) . Eine Getränkeabgabe, die auf Grund des freien Beschlußrechtes erhoben wurde, ist im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ausgeschrieben worden (Art. 116 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz…

keine Bedenken in der Richtung, daß die zit. Gesetzesstelle etwa dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 F-VG 1948}) widerspricht. Das Gesetz ist nämlich ausschließlich auf die Zollgrenze dem Ausland gegenüber abgestellt.…

und zur Einkommensteuer anzusehen. Da eine bundesgesetzliche Ermächtigung nicht gegeben ist, widerspricht die Erhebung dieser Beiträge der Bestimmung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 3 F-VG 1948}. Der Ausdruck "Fremdenverkehrsabgaben" wird im FAG 1948, BGBl. Nr. 46, (§ 9 Abs. 1 Z 4) in der Gesetzessprache erstmalig verwendet, ohne daß die Gesetzesmaterialien…

Vorschrift bestimmt, daß der im Haushaltsplan vorgesehene Aufwand für die Fremdenverkehrsförderung maßgeblich ist. Wenn es sich um eine Ermächtigung der Gemeinden im Sinne des § 8 Abs. 5 F-VG 1948 handelt, kommt der in {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 5, § 5 F-VG 1948} enthaltene Vorbehalt zugunsten der Regelung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8…

1 Abs. 2 AGO) . Die Regelung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 5 F-VG 1948} ermächtigt den Bundesgesetzgeber, die des § 8 Abs. 5 F-VG 1948 den Landesgesetzgeber, den Gemeinden das sogenannte "freie Beschlußrecht" zur Ausschreibung bzw. Erhebung von Abgaben zu gewähren. Im Rahmen des freien Beschlußrechtes können die Gemeinden durch…

§ 15a 

…entrichten, wenn die Abgabe bis spätestens 16. August 2000 entrichtet wird. (2) Wenn in Verordnungen von Gemeinden gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 oder § 8 Abs. 5 F-VG 1948, die nach dem 31. Dezember 1998 in Kraft getreten sind, Abgaben auf Ankündigungen durch Rundfunk (Hörfunk und…

zur Ausschreibung bestimmter Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung). Die Zuständigkeitsvorschrift des §7 Abs5 F-VG 1948 steht in systematischem Zusammenhang mit §8 Abs1 F-VG 1948. Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, in Ausübung der ihm durch §8 Abs1 F-VG 1948 übertragenen Kompetenz zur Regelung der ausschließlichen Gemeindeabgaben auch Regelungen…

Bei der Wiener Parkometerabgabe handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, zu deren Regelung dem §8 Abs1 F-VG 1948 zufolge der Landesgesetzgeber zuständig ist (mit Hinweis auf VfSlg. 5859/1968). Aus kompetenzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken dagegen, daß der Landesgesetzgeber als eine der Voraussetzungen…

Haslach) festgesetzt wird. Das OÖ LustbarkeitsabgabeG 2015 (im Folgenden: Oö LAbgG 2015) entspricht zwar im Hinblick auf die Festlegung der Steuerschuldnerschaft den Vorgaben des §8 Abs5 F-VG 1948, das Gesetz ermächtigte aber bis zum Inkrafttreten des §1a Oö LAbgG 2015 die Gemeinden, für Lustbarkeiten in Form des Betriebes von Spielapparaten Pauschalabgaben einzuführen…

dort dargelegt worden, daß die allfällige Gleichartigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe mit einer bestehenden Bundesabgabe Anlaß zu Bedenken im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 3 F-VG 1948} deshalb nicht gibt, weil in den vorgenannten Bestimmungen der Finanzausgleichsgesetze auch die zur Erhebung einer gleichartigen Abgabe erforderliche bundesgesetzliche Ermächtigung liegt. Der Fall, daß ein…

…Finanzämter des Bundes. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital unterscheiden sich also von den anderen Gemeindeabgaben, deren Regelung zufolge §8 F-VG 1948 der Landesgesetzgebung obliegt, dadurch, daß sie auf einer für alle Gemeinden des Bundes gleichen Rechtsgrundlage beruhen und jedenfalls in den für die Höhe des letztlich…

Nr. 45/1965, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden. Im Rahmen des freien Beschlußrechtes (§ 7 Abs. 5 und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948}) können die Gemeinden durch sogenannte selbständige Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen. Von einem freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt i. S. des…

eine zweckgebundene Einnahme darstellt. Die Wr. Ortstaxe ist daher kein "Interessentenbeitrag" , sondern eine Landesabgabe und Gemeindeabgabe i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 1 F-VG 1948}. Zu ihrer Regelung ist die Landesgesetzgebung im Rahmen des F-VG zuständig. Die Landesgesetzgebung kann dabei grundsätzlich auf alle Besteuerungsgegenstände greifen, soweit sie hiedurch nicht…

Gemeinden, innerhalb dieses Rahmens ua den Abgabenschuldner festzulegen. Das Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 entspricht zwar im Hinblick auf die Festlegung der Steuerschuldnerschaft den Vorgaben des §8 Abs5 F-VG 1948, das Gesetz eröffnete aber bis zum Inkrafttreten des §1a Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 den Gemeinden (auch) im Hinblick auf die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe für Wettterminals…

die Rechtsprechung; z. B. Slg. 5995/1969) . Im § 14 Abs. 1 Z 4 FAG 1967 liegt die gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 3 F-VG 1948} erforderliche bundesgesetzliche Ermächtigung für den Fall, daß eine Gleichartigkeit mit einer bestehenden Bundesabgabe gegeben sein sollte. Der Wortlaut des § 21 Bgld. FrVG erlaubt es…

Die Aufenthaltsabgabe nach dem Tir. Aufenthaltsabgabegesetz, LGBl. Nr. 9/1963, ist eine Fremdenverkehrsabgabe, für deren Regelung gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 F-VG 1948} in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Z 4 FAG 1959 (jetzt § 14 Abs. 1 Z 4 FAG 1967) die Landesgesetzgebung zuständig war und…

Abgabe in Form einer Verordnung und in bestimmter Höhe festzusetzen hat. Das ParkometerG stützt sich also nicht auf § 8 Abs. 6, sondern auf § 8 Abs. 5 F-VG 1948. Diese finanzverfassungsgesetzliche Vorschrift ermächtigt den Landesgesetzgeber, den Gemeinden das sogenannte " freie Beschlußrecht zur Erhebung von Abgaben zu gewähren. Im Rahmen des freien Beschlußrechtes können die Gemeinden durch…

der Verordnung der Stadtvertretung Feldkirch vom 05.07.84 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze (AusgleichsabgabeV) wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 kann die Landesgesetzgebung die Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben. Derartige Beschlüsse (Verordnungen) der Gemeindevertretung sind - wie sich (auch…

…öffentlichen Verwaltung zu erfolgen und darauf Bedacht zu nehmen, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden.' In ähnlicher Weise ordnet §8 Abs2 F-VG 1948 hinsichtlich der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und den Gemeinden an, daß die Landesgesetzgebung bei einer Regelung, ausschließliche Landes-(Gemeinde-)abgaben, Zuschlagsabgaben und Abgaben von…

…OÖ Lustbarkeitsabgabegesetz 1979 fängt von neuem an. Dies resultiert schon daraus, daß es sich bei der Lustbarkeitsabgabe um eine ausschließliche Gemeindeabgabe handelt, die gem. §8 Abs5 F-VG 1948 iVm §15 Abs3 Z1 FAG 1985 von den einzelnen Gemeinden aufgrund freien Beschlußrechtes für das jeweilige Gemeindegebiet auszuschreiben ist. Daß die in einer Gemeinde…

…Aufhebung des §5 WAOR diese Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. 3.2. In der Sache geht die Wiener Landesregierung davon aus, dass unter den nach §8 Abs1 F-VG 1948 durch den Landesgesetzgeber zu regelnden Landes- und Gemeindeabgaben alle Abgaben zu verstehen seien, die nicht zu den in §7 Abs1 F-VG 1948 angesprochenen…

…hingegen sieht das FAG eine solche Einordnung nicht vor. Bei ihnen fällt die Festlegung des genauen finanzverfassungsrechtlichen Typus daher in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers (§8 Abs2 F-VG 1948). 2.2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß es sich bei der im II. Abschnitt des NFWAG geregelten Ferienwohnungsabgabe um eine (Variante der) Fremdenverkehrsabgabe handelt…

…Zuschläge darf 90 vH zur Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühr und 30 vH zur Totalisateur- und Buchmachergewinstgebühr nicht übersteigen. Diese Zuschläge werden durch die Landesgesetzgebung geregelt (§8 Abs1 F-VG 1948). Der Landesgesetzgebung kommt außerdem die (finanzausgleichsrechtliche) Kompetenz zu, zu entscheiden, ob von der Zuschlagsberechtigung Gebrauch gemacht wird und - bejahendenfalls - ob die Zuschläge dem Land vorbehalten…

…ergibt sich aus folgenden Verfassungsbestimmungen: Durch ArtI Z11 leg.cit. wird §14 Abs1 FAG 1989 ein neuer Abs2 angefügt, dessen letzter Satz anordnet, daß §8 Abs4 F-VG 1948 nicht (mehr) anzuwenden ist. Die Bestimmung ist laut ArtII §2 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getreten. In ArtII §2 Abs2 der…

…durch die authentische Interpretation rückwirkend eine Verkehrssteuer geschaffen. Es liege in diesem Umfange eine der Umsatzsteuer gleichartige Besteuerung vor, die - weil eine Ermächtigung nach §8 Abs3 F-VG 1948 dafür nicht bestehe - mit Verfassungswidrigkeit belastet sei. Das Gesetz vom 26. April 1988 kopple die Verbrauchsabgabe für den Verzehr einer Flüssigkeit mit dem Verkauf selbständiger…

was in {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 5 F-VG 1948} mit diesem Begriff und in {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948} mit dem Begriff "Abgaben erheben" verstanden wird. Es ist dies das Recht der Gemeinde, Steuerquellen zu erschließen und sie zu nutzen. Die Worte "im Rahmen…

handelt (§14 Abs1 Z7 iVm §14 Abs2 e contrario FAG 1993 bzw 1997) - nur dann zugänglich, wenn das Land diese Abgabe gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 den Gemeinden in das freie Beschlußrecht übertragen hätte. Außerkrafttreten der Verordnung auf Grund des am 31.05.00 ausgegebenen Bundesgesetzes, BGBl I 29/2000; Entfall der die…

14 Abs1 Z8 und Z9 FAG 2008 umfassen (weiterhin) nicht die Ermächtigung an die Länder bzw Gemeinden, Wetten auf sportliche Ereignisse zu besteuern. Aus §8 Abs3 F-VG 1948 hat der VfGH abgeleitet, dass den Ländern bei Fehlen einer bundesgesetzlichen Ermächtigung ein Abgabenerfindungsrecht insoweit zukommt, als die ins Auge gefasste Abgabe nicht einer Bundesabgabe…

zu erheben. Die Regelungen des Oö AnzeigenabgabeG 1952, soweit sie Rundfunkwerbung betreffen (somit inhaltlich gesehen eine Regelung zur Ankündigungsabgabe darstellen), können rechtens nicht auf §8 Abs5 F-VG 1948 gestützt sein, weil hinsichtlich der Ankündigungsabgabe den Gemeinden das freie Beschlußrecht nicht durch das Land, sondern durch den Bund eingeräumt wurde. Für den Bereich der…

…rechtswidriger genereller Normen geltend gemacht werden und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. In der Beschwerde werden einerseits Bedenken im Hinblick auf §8 Abs4 F-VG 1948 vorgetragen und andererseits verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz gegen das rückwirkende Inkraftsetzen der Steuerpflicht für mitveräußerte Verpackungen durch das Gesetz vom 24. Februar…

Wartberg/Krems betreffend die "Festsetzung der Hebesätze ... der Gemeindegetränkesteuer". Finanzverfassungsrechtliche Grundlage des freien Beschlußrechts der Gemeinde hinsichtlich der Getränkesteuer in §7 Abs5 und §8 Abs6 F-VG 1948. Im Hinblick auf die Zuständigkeitsnorm des §8 Abs1 F-VG 1948 ist die Landesgesetzgebung nicht gehindert, gesetzliche Regelungen auch auf dem Gebiet von solchen…