Art. 2 

…1) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

Art. 2 Artikel 2

…1) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

Art. 2 

…1) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

Art. 2 

…1) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

Art. 2 

…1) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

§ 90a § 90a

…und des Rechnungsabschlusses sowie die Rechnungs- und Kassenführung insoweit zu erlassen, als nicht das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 eine Regelung über die Form und die Gliederung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses trifft. Bei der Erlassung der Haushaltsordnung ist insbesondere auf die Bestimmungen dieses…

§ 88a § 88a

…und des Rechnungsabschlusses, sowie die Rechnungs- und Kassenführung insoweit zu erlassen, als nicht das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 eine Regelung über die Form und die Gliederung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses trifft. Bei der Erlassung der Haushaltsordnung ist insbesondere auf die Bestimmungen dieses…

…sog. verfassungsunmittelbare Verordnungen zu erlassen: zB Art18 Abs3, 78c Abs2, 97 Abs3, 102 Abs5, 118 Abs6 B-VG; §8 Abs5 litd ÜG 1920; §16 Abs1 F-VG 1948). Darüber hinaus überträgt das B-VG einzelnen Organen der Vollziehung des Bundes (Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesregierung) die Aufgabe, an der erwähnten Hauptfunktion der Erlassung von Bundesgesetzen…

…beklagte Partei erwirtschafte seit 1997 Budgetüberschüsse, tritt die beklagte Partei entgegen: Richtig sei, daß die auf der Grundlage der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 gemäß §16 Abs1 F-VG 1948 erstellten Rechnungsabschlüsse der beklagten Partei, wie in den Jahren zuvor, auch 1997 bis 2000 Gebarungsabgänge in folgender Höhe auswiesen: 1997 ATS 1.643,438.712,17 1998 ATS 830,698.360,55…

Prüfung nach gleichen Gesichtspunkten einheitlich vorgehenden Organ übertragen hat. Derselbe Gedanke der Vereinheitlichung kommt auch in den Bestimmungen des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 16, § 16 F-VG 1948} zum Ausdruck, in denen eine Regelung der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften unter Beteiligung des Rechnungshofes vorgesehen ist. Für die Einsichtnahme…

Art. 1 

…Verbuchungsregeln werden die Vertragsparteien gemeinsam Kontenrichtlinien für Länder erstellen. (4) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

B-VG umschriebenen Aufgaben können dem RH nur im Wege eines Bundesverfassungsgesetzes übertragen werden, wie dies z. B. durch {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 16, § 16 F-VG 1948}, BGBl. 45/1948, und durch Art. II des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 46/1970 geschehen ist. Das gleiche gilt zufolge der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 122…

Art. 1 

…werden die Vertragsparteien gemeinsam Kontenrichtlinien für Länder erstellen. (4) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

Art. 1 

…Verbuchungsregeln werden die Vertragsparteien gemeinsam Kontenrichtlinien für Länder erstellen. (4) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…

Art. 1 

…Verbuchungsregeln werden die Vertragsparteien gemeinsam Kontenrichtlinien für Länder erstellen. (4) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschüsse der Gebietskörperschaften insoweit zu regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist, wird durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung…